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       # taz.de -- Rüstungshilfe für die Ukraine: Was Lambrecht sagt und was sie tut
       
       > Die Verteidigungsministerin gerät zunehmend unter Kritik. Mit ihrer
       > Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew ist sie in ihrer Partei aber nicht
       > allein.
       
   IMG Bild: Lambrecht verteidigt sich in der Bundestagsdebatte zu Butscha
       
       Dass sie einmal Deutschlands oberste Waffenlieferantin sein würde, hätte
       sich [1][SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht] wohl kaum je
       erträumt. 2020 als Ministerin kündigte sie noch an, wieder in ihren
       Traumjob als Anwältin zurückkehren zu wollen. Die Union, die sich nun auf
       Lambrecht eingeschossen hat, ist mittlerweile der Meinung, dass sie als
       Anwältin besser aufgehoben wäre. Lambrecht als Verteidigungsministerin sei
       eine Fehlbesetzung.
       
       [2][Kritik an der Regierung gehört zu den Pflichtaufgaben der Opposition].
       Brisant ist jedoch, dass auch der Koalitionspartner die
       Verteidigungsministerin kritisiert. Viel zu lange dauerten die
       Waffenlieferungen, urteilte der [3][Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour]. Das
       saß. [4][Scholz stellte sich im Bundestag] zwar vor Lambrecht. Die miese
       Performance der Verteidigungsministerin konnte er nicht korrigieren.
       
       Lambrecht steht für die Verdruckstheit der Bundesregierung in Sachen
       Hilfeleistung, und sie agiert dabei besonders ungeschickt. Die
       rot-grün-gelbe Bundesregierung ist zerrissen zwischen der moralischen
       Empörung über Russlands Krieg und dem nüchternen Schutz nationaler
       Interessen. Nur nicht zu sehr zur Kriegspartei werden, das ist der Wunsch,
       und die Sorge um die Wirtschaft lässt die Koalition zögern vor dem Boykott
       russischen Öls und Gases.
       
       Im Kreise von [5][Nato] und EU werden Scholz, Lambrecht und Co als
       Bremser:innen wahrgenommen. Ein Umstand, den sie mit besonders
       entschlossener Rhetorik zu kaschieren versuchen. Bei Lambrecht ist die
       Diskrepanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was sie tut, am
       ausgeprägtesten. Sie spricht von „umgehend“ und „schnellstmöglich“, meint
       damit aber nicht die Lieferungen als solche, sondern das Prüfen von
       Waffenlieferungen. Und selbst das scheint nicht zu funktionieren.
       
       So lag eine Liste der Rüstungsindustrie mit zu genehmigenden
       Waffenverkäufen an Kiew offenbar über Wochen unbeantwortet im
       Verteidigungsministerium. Und wenn Lambrecht doch mal schnelle Erfolge
       vermeldet, dann handelt es sich – wie zuletzt – um nicht fahrtüchtige
       Panzer aus NVA-Beständen, die in einer Garage in Tschechien rosten. Ein
       Fall für die „heute-show“.
       
       Man kann für das Zögern der Sozialdemokraten durchaus Verständnis
       aufbringen. Für die SPD war der Bruch mit der Tradition als Friedenspartei
       heftig. Angemessen wäre allerdings, mit den Zweifeln offen umzugehen, statt
       fadenscheinige Gründe wie „Sicherheitsbedenken“ für das eigene Nichthandeln
       vorzuschieben. Mehr Transparenz und ein souveräner Umgang mit Kritik von
       Lambrecht, Scholz und Co wären ein guter Anfang.
       
       7 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lambrecht-zum-Russland-Ukraine-Konflikt/!5833247
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-175.html
   DIR [3] /Gruenen-Chef-Nouripour-zur-Ukraine/!5837259
   DIR [4] /Olaf-Scholz-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5848016
   DIR [5] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
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