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       # taz.de -- EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
       
       > Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen.
       > Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
       
   IMG Bild: Wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Fidesz-Anhänger lauschen Orbán im Wahlkampf
       
       Mit Ungarn ist es ein bisschen so wie mit Russlands Angriffskrieg gegen die
       Ukraine. Es muss ganz schön dicke kommen, bis sich der Westen in Bewegung
       setzt. Es brauchte erst den haushohen [1][Wahlsieg von Ungarns
       Regierungschef Viktor Orbán], der allein mit unlauteren
       Wettbewerbsbedingungen nicht erklärt werden kann, damit Brüssel endlich den
       Rechtsstaatsmechanismus aktiviert.
       
       Viel zu lange schon hat die EU die Causa Budapest schleifen lassen. Seit
       Orbáns Machtantritt 2010 sind Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaates
       sowie [2][Diskriminierung von Minderheiten] Regierungsprogramm. Darüber
       hinaus flossen stattliche Summen von EU-Geldern in die Taschen der
       kleptokratischen Elite. Bislang reagierte Brüssel allenfalls mit
       homöopathischen Dosen.
       
       Die vornehme Zurückhaltung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen dürfte durchaus dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass ihre
       Beförderung nicht zuletzt durch Orbán möglich wurde, der den
       Steigbügelhalter gab. Ein kleines Vertragsverletzungsverfahren hier, ein
       wenig Blockade von Coronahilfen da. Erinnert sei nur an den Eiertanz um die
       Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP. Letztendlich kam Orbán dem Rauswurf
       zuvor, indem er sich selbst aus der Fraktion verabschiedete.
       
       Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Tatsächlich hatte die EU ohnehin keine
       andere Option. Wie sollte sie sonst Ländern wie der [3][Ukraine] erklären,
       dass, sollte von ihr nach Russlands militärischem Amoklauf überhaupt noch
       etwas übrig sein, der Beitrittsprozess Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in
       Anspruch nehmen könnte.
       
       Orbán hingegen wird sein Störfeuer gegen Brüssel weiter zündeln. Der
       einzige Unterschied ist, dass er es durch seinen wachsweichen Kurs
       gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin erfolgreich geschafft hat,
       auch noch die Visegrád-Staaten, allen voran Polen, gegen sich aufzubringen.
       Dass Brüssel jetzt die Mittel kappt, ist richtig, da alternativlos. Doch
       wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Die Antwort darauf
       steht aus.
       
       6 Apr 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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