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       # taz.de -- Scheitern der Impfpflicht im Bundestag: Es grenzt an Totalschaden
       
       > Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die
       > Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch
       > auch die Union hat verloren.
       
   IMG Bild: Wer kehrt jetzt zusammen? Kein Antrag zur Impfpflicht erhielt im Bundestag eine Mehrheit
       
       Olaf Scholz hat sich vor ein paar Wochen gerühmt, dass er die Debatte über
       die Impfpflicht auf das richtige Gleis gesetzt habe. Dank der strategischen
       Weitsicht des Kanzlers sollte die Ampel ohne eigene Mehrheit und eben
       tricky durch Aufhebung des Fraktionszwangs doch ihren Willen durchsetzen.
       [1][Das ist gescheitert.]
       
       Das Macher-Image von Scholz – wenig reden und begründen, aber das Wichtige
       richtig entscheiden – hat mehr als nur einen Kratzer bekommen. Es grenzt an
       Totalschaden. Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch
       die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die
       Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist:
       regieren. Ohne den Krieg in der Ukraine, der alle Aufmerksamkeit
       beansprucht, wäre diese Niederlage für Scholz noch viel gravierender. Das
       festzustellen ist nicht zynisch. Es ist einfach der Fall.
       
       Dabei war der Gesetzentwurf der Mehrheit der Ampelfraktionen nicht übel –
       und viel besser als die Impfpflicht ab 18, die der Kanzler und Karl
       Lauterbach anfangs wollten. [2][Die Impfpflicht ab 60] Jahren erfasst das
       Gros der Gefährdeten – und hat den Vorteil, erheblich weniger Widerstand zu
       provozieren als die Impfpflicht für alle.
       
       Hätte dieses Gesetz eine Mehrheit bekommen – es wäre nach viel unschönem,
       kleinkariertem Gezerre eine Art List der Vernunft gewesen. Ein passables,
       pragmatisches Ergebnis, alltagstauglich und effektiv, für den Fall, dass im
       Herbst die Infektionszahlen explodieren.
       
       Den politischen Schaden hat nun die Ampel – aber auch die Union hat
       verloren. Friedrich Merz & Co können, zum Missvergnügen vieler
       Union-Länderminister, [3][nur kaputt machen] – mehr nicht. SPD und Grüne
       sind mit ihrem Gesetz der Union bei vielem, wie dem Impfregister, das ihr
       am Herzen lag, entgegengekommen. Dass Unionspolitiker im Bundestag
       ernsthaft behaupteten, sie könnten leider nicht zustimmen, weil die SPD und
       die Grünen mit ihnen nicht geredet hätten, war Realsatire. Was die SPD tat,
       um sich mit der Union irgendwie zu einigen, grenzte an Stalking.
       
       ## Union wollte Ampel scheitern sehen
       
       Doch die Union wollte die Ampel scheitern sehen. Ja, natürlich ist es das
       Recht der Opposition, die Regierung bluten und fallen zu sehen. Aber in
       diesem Fall ist das Resultat ziemlich absurd. Denn im Grunde kann sich die
       Mehrheit der ParlamentarierInnen für eine Impfpflicht light erwärmen. Dass
       alle Anträge scheiterten, war das Werk von Merz. Keine Macht für niemand.
       
       Im Bundestag warfen dann Ampel-Parteitaktiker Unions-Parteitaktikern
       Parteitaktik vor – und umgekehrt. Und alle hatten recht. Wer kehrt jetzt
       die Scherben zusammen?
       
       7 Apr 2022
       
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