# taz.de -- Linke Demo gegen Russland und die Nato: „Gegen jeden Imperialismus“
> Ein linkes Bündnis ruft am Samstag zur Demo gegen Russland und die Nato
> auf. Krieg nütze nur den Herrschenden, sagt Mitveranstalter Daniel Meta.
IMG Bild: Sitzblockade gegen russische Kohle vor dem Heizkraftwerk Reuter West
taz: Herr Meta, Sie [1][rufen für Samstag zur Demo „No War but Class War!“]
in Berlin auf. Was hat [2][der Krieg in der Ukraine] mit Kapitalismus und
Klassenfragen zu tun?
Daniel Meta: Das sind zwei unterschiedliche Punkte. Sowohl die Nato als
auch Russland sind imperialistische Großmächte, die kapitalistische
Interessen vertreten. Beide Seiten wollen ihre Einflussbereiche halten und
ausbauen. Es geht um Absatzmärkte, Rohstoffe, Öl. Deshalb lehnen wir den
Krieg und beide Seiten ab.
Und die Klassenfrage?
Vom Krieg profitieren immer nur die Herrschenden. Wer leidet, sind die
Zivilisten, ganz besonders die arbeitenden Menschen in der Ukraine. Und
auch hierzulande sind die Auswirkungen des Krieges längst für viele
Lohnabhängige spürbar, die teilweise ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen
können. Wir brauchen eine Gesellschaft, die solche Kriege nicht mehr
ermöglicht.
Wie einig ist sich die außerparlamentarische Linke in diesen Punkten?
Es gibt viel Einigkeit darin, dass wir Frieden wollen und dass der Krieg
nicht im Interesse des Großteils der Menschheit ist, also der
Lohnabhängigen. Kontroverser sind die Fragen nach der Schuld am Krieg oder
nach Waffenlieferungen, gerade jetzt nach [3][dem Massaker von Butscha]. Im
Bündnis haben wir es geschafft, Grabenkämpfe zurückzustellen und uns auf
die wichtigen Antworten zu einigen. Wir wollen keine Waffenlieferungen und
Aufrüstung.
Wie kann man die Nato weiterhin kritisieren, ohne in Verdacht der
Rechtfertigung zu geraten?
Den Ruf nach der Nato aus Hilflosigkeit und dem Wunsch, irgendetwas zu tun,
verstehen wir. Die Nato ist jedoch kein Verteidigungsbündnis, sondern hat,
zum Beispiel in Jugoslawien, völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt.
Wir sehen die Konsequenzen, die eine weitere Eskalation haben könnte. Im
schlimmsten Fall das Risiko eines dritten Weltkrieges.
Jetzt gab es ja schon viele Antikriegsdemos in den vergangenen Wochen. Wie
unterscheiden Sie sich davon?
Wir unterscheiden uns in allen Punkten, die gerade besprochen wurden. Die
Demos richten sich nur gegen Russland und fordern teilweise
Waffenlieferungen und sofortiges Eingreifen der Nato. Das ist nicht weit
genug gedacht. Die Konsequenz ist, dass sich der Staat jetzt legitimiert
fühlt, 100 Milliarden in die Bundeswehr zu stecken. Das aber bringt keinen
Frieden. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit eines solidarischen
Internationalismus. Damit stellen wir uns gegen jeden Nationalismus, auch
gegen ukrainischen.
Stichwort Internationalismus: Wie sind Sie mit russischen
Antikriegsaktivist*innen vernetzt und wie stehen die Chancen einer
neuen, internationalen Antimilitarismusbewegung?
Die einzelnen Gruppen aus unserem Bündnis sind teilweise in Kontakt mit
russischen Kriegsgegner*innen. Der Wunsch nach internationaler Solidarität
und einer Gesellschaft ohne Krieg ist groß, deshalb ist eine neue, breite
Antimilitarismusbewegung natürlich hoffnungs- und wünschenswert. Aber der
Imperialismus ist stark, und wie viele Menschen aktiv werden, schwer
abzuschätzen. Wir sehen jedenfalls, dass Menschen aufwachen und sich dafür
entscheiden, aktiv für Frieden einzustehen. So gab es bereits in
Griechenland und Italien Blockaden von Rüstungsexporten durch
Arbeiter*innen.
Warum kommt die Demo [4][]([5][Link] zur Route) erst jetzt und was erhoffen
Sie sich davon?
Vor allem hat das organisatorische Gründe. Es braucht Zeit, um mit 13
Gruppen aus unterschiedlichen Strömungen, von Anarchist*innen über
Kommunist*innen bis hin zu Bewegungslinken große Fragen um
Imperialismus einzuordnen. Dass das gelungen ist, gibt sehr viel Hoffnung.
Wir wünschen uns, dass unser Aufruf viele Menschen erreicht und viele mit
uns auf die Straße gehen. Da das Ende des Krieges gerade nicht in Sicht
ist, wollen wir mit der Demo einen Anfangspunkt setzen. Gerade jetzt, wo
die großen Demos ihre Mobilisierungskraft verlieren, sind wir als Linke
gefragt, um den Krieg richtig einzuordnen und der Bundesregierung
aufzuzeigen, dass es so nicht weitergeht.
8 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] https://nowarbutclasswar.noblogs.org/
DIR [2] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5848089
DIR [3] /Wegen-Kriegsverbrechen-in-der-Ukraine/!5843658
DIR [4] https://umap.openstreetmap.fr/de/map/no-war-but-class-war-090422-berlin_741157#14/52.5232/13.3759
DIR [5] https://umap.openstreetmap.fr/de/map/no-war-but-class-war-090422-berlin_741157#14/52.5232/13.3759
## AUTOREN
DIR Tobias Bachmann
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