# taz.de -- Politische Krise in Sambia: Schatten über Sambias „Morgenröte“
> Sieben Monate nach dem demokratischen Machtwechsel ist das politische
> Klima völlig vergiftet. Nun wurde der Oppositionschef verhaftet.
IMG Bild: Hakainde Hichilema ist seit August 2021 Präsident von Sambia
Lusaka taz | Die Hoffnungen auf einen demokratischen Neuanfang in Sambia
nach dem Machtwechsel bei den Wahlen im August 2021 verflüchtigen sich
zusehends. Der [1][neue Präsident Hakainde Hichilema] scheint dieselben
diktatorischen Praktiken anzuwenden, die er bei seinem abgewählten
Vorgänger Edgar Lungu und dessen Partei Patriotic Front (PF) kritisiert
hatte.
Diese Woche wurde der amtierende PF-Präsident Given Lubinda auf Betreiben
der [2][Antikorruptionskommission ACC] unter fünf Anklagepunkten verhaftet.
Ihm wird der „Besitz gestohlener Güter“ vorgeworfen: es geht um ein Haus
und Bankkonten mit jeweils 100.000, 80.000, 50.000 und 49.990 US-Dollar,
wie ACC-Sprecherin Queen Chibwe am Montag mitteilte. Insgesamt gehe es um
Werte von 539.000 US-Dollar, führte die Antikorruptionskommission aus.
Lubinda, der demnächst offiziell Nachfolger von Ex-Präsident Lungu als
PF-Präsident werden soll, ist seit Dienstag auf Kaution frei. Als
PF-Aktivistinnen aus Solidarität mit Lubinda die ACC-Büros in Sambias
Hauptstadt Lusaka besetzten, stürmten Aktivisten von Hichilemas
Regierungspartei United Party for National Development (UPND) das Gebäude,
anwesende Journalisten mussten die Flucht antreten. Die Opposition sieht
sich als Opfer einer politischen Kampagne. „Sie werfen uns Diebstahl vor
und lügen“, beschwert sich der ehemalige PF-Generalsekretär Davies Mwila.
„Seit sieben Monaten gelingt es ihnen nicht, irgendetwas zu beweisen.“
Bereits im Februar wurde [3][Nancy Lusambo, Ehefrau des
PF-Wahlkreisabgeordneten für Kabushi, Bowman Lusambo], wegen mutmaßlicher
Verschleierung des Besitzes gestohlener staatlicher Güter verhaftet. Ihr
Mann sitzt bereits wegen Korruption in Haft. [4][PF-Zentralkomiteemitglied
Raphael Nakachinda] wurde im Januar wegen Präsidentenbeleidigung
festgenommen, nachdem er behauptet hatte, ausländische Investoren mit
Verbindungen zum Staatschef würden Anwohner zugunsten einer Shopping-Mall
vertreiben wollen. Der ehemalige [5][Außenminister Joseph Malanji] wird
wegen Korruption angeklagt, der ehemalige [6][Präsidentenberater Amos
Chanda] wegen „Störung und Beleidigung“ von Ermittlern, die sein Haus
durchsuchten.
## Das politische Klima ist vergiftet
Das innenpolitische Klima war ganz anders, als [7][Hichilema im August 2021
Präsident] wurde. Seine Wahl im sechsten Anlauf war wie ein Märchen: Der
reiche Geschäftsmann hatte 2017 nach seiner fünften, sehr knappen
Wahlniederlage gegen Lungu fünf Monate lang wegen Hochverrats im Gefängnis
gesessen, seine Karriere schien schon am Ende. Aber dann gewann er 2021 die
Wahlen und versprach den 19 Millionen Menschen in Sambia ein Ende der
politischen Polarisierung unter seinem repressiven Vorgänger Lungu und
einen neutralen Feldzug gegen Korruption. „Neue Morgenröte“ nannte sich die
neue Regierung Hichilema.
All das ist heute in weite Ferne gerückt. Der [8][Tod des Ex-Präsidenten
Rupiah Banda], der Sambia von 2008 bis 2011 regierte, an Darmkrebs am 11.
März führte zu einer Wiederbelebung der Feindschaft zwischen UPND und PF.
In seiner Trauerrede warf Ex-Präsident Lungu Sambias Politikern
Doppelzüngigkeit vor: abgewählte Präsidenten würden gnadenlos verfolgt,
aber wenn sie sterben würden, würden sie bejubelt, behauptete er.
Das vergiftete das politische Klima. Manche in der Regierung verlangten,
Lungu die Immunität als Ex-Präsident zu entziehen. Lungus Bemerkungen seien
ausgesprochen geschmacklos, sagt Universitätsdozent Mark Simuuwe. In seiner
Amtszeit hätten Oppositionelle im Gefängnis gesessen, gegen Proteste sei
die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition vorgegangen, und ethnische
Spannungen hätten zugenommen. Lungu gehöre eher nach Den Haag, meint
Simuuwe. PF-Führungsmitglied Percy Chanda nannte Lungus Äußerung eine
„Provokation des sambischen Volkes, das unter der neuen Regierung ein neues
Leben führt“.
Wie weit die Spannungen eskalieren, ist offen. Am Dienstag warf die PF der
Regierung vor, [9][über 100 Soldaten festgenommen zu haben], die Prämien
für die Entsendung in Friedenseinsätze verlangt hätten. Sie wurden wegen
Meuterei festgesetzt.
23 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] /Sambias-neuer-Praesident/!5819512
DIR [2] http://www.acc.gov.zm
DIR [3] https://www.znbc.co.zm/news/acc-arrests-lusambos-wife/
DIR [4] https://www.mwebantu.com/police-detain-raphael-nakachinda-for-the-offence-of-defamation-of-the-president/
DIR [5] https://africa.cgtn.com/2021/12/08/former-zambian-cabinet-ministers-arrested-on-corruption-charges/
DIR [6] https://www.znbc.co.zm/news/amos-chanda-arrested/
DIR [7] https://www.dw.com/en/who-is-zambias-president-elect-hakainde-hichilema/a-58880094
DIR [8] https://www.dw.com/en/zambias-ex-president-rupiah-banda-dead-at-85/a-61104379
DIR [9] https://zambianobserver.com/soldiers-detained-for-alleged-mutiny-for-demanding-their-un-peace-keeping-mission-allowances/
## AUTOREN
DIR Arnold Mulenga
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