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       # taz.de -- Nato, G7 und EU teffen sich in Brüssel: Das Band soll noch enger werden
       
       > Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem
       > Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit.
       
   IMG Bild: Vor dem EU- und Nato-Gipfel: Forderungen in Brüssel
       
       Brüssel/Berlin taz | Das hat Brüssel noch nicht gesehen: Gleich drei
       internationale Gipfeltreffen werden sich am Donnerstag in der belgischen
       Hauptstadt mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen. Die
       Nato, die G7 und die EU wollen gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über
       das weitere Vorgehen beraten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr
       Selenskyj wird per Video zugeschaltet.
       
       Auf der Tagesordnung stehen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue
       Sanktionen gegen Russland sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise, die vor
       allem Europa trifft. Dazu legte die EU-Kommission am Mittwoch erste
       Vorschläge vor.
       
       Die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen
       Waffenstillstand und eine Friedenslösung stehen dagegen nicht auf dem
       Programm. Im Entwurf für den EU-Gipfel werden sie nicht einmal erwähnt. Es
       sei nicht Aufgabe der EU, sich in die Vermittlungsbemühungen einzuschalten,
       sagte ein Insider. Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles
       Michel, wollte nicht über diplomatische Bemühungen sprechen. Kremlchef
       Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er bei CNN.
       
       Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, man wolle der russischen Führung
       aktuell nicht anbieten, Sanktionen im Gegenzug zu einer möglichen
       Deeskalation in der Ukraine zurückzufahren. Moskau sende schließlich nicht
       das Signal, für solche Vereinbarungen offen zu sein.
       
       ## Deutschland stemmt sich gegen ein Energieembargo
       
       Im Vordergrund steht am Donnerstag vielmehr der Schulterschluss der
       westlichen Alliierten und die Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident
       Biden wolle den „eisernen Beistand“ der Vereinigten Staaten mit den
       Verbündeten bekunden, teilte das Weiße Haus mit. Biden will zudem neue
       Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Details sollten am
       Donnerstag bekannt gegeben werden. Der Druck auf die EU dürfte steigen,
       ihre Strafmaßnahmen ebenfalls zu verschärfen.
       
       Die Europäer haben bereits vier Sanktionspakete verabschiedet. Allerdings
       wurde bisher noch kein Embargo auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland
       verhängt, wie in den USA. Für einen Importstopp haben sich neben der
       Ukraine auch Polen und Litauen ausgesprochen.
       
       Deutschland, Ungarn und einige andere EU-Staaten stemmen sich jedoch gegen
       ein Energieembargo. Die Position der Bundesregierung ist unverändert.
       „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die
       russische Führung; das ist unser Prinzip“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz
       am Mittwoch im Bundestag.
       
       In Berlin verweist man darauf, dass man zunächst die Wirkung der bisherigen
       Sanktionen beobachten und gegebenenfalls nachjustieren wolle. Bei den
       Energieträgern setzt man aber darauf, die Abhängigkeit von russischen
       Importen nach und nach zu reduzieren, statt sie schon jetzt zu verbieten.
       
       ## Eine Geberkonferenz für die Ukraine
       
       Streit droht auch wegen der explodierenden Energiepreise. Spanien will
       zusammen mit Portugal einen Strompreisdeckel vorschlagen. Auch Frankreich,
       Polen und andere EU-Staaten fordern Entlastung. Doch Deutschland lehnt
       Eingriffe in den Energiemarkt ab. Auch Finanzhilfen aus dem EU-Budget, wie
       sie Paris fordert, stoßen in Berlin auf Widerstand.
       
       Im Gipfelentwurf ist nur von gemeinsamen Öl- und Gaskäufen die Rede. „Mit
       Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission
       dringend … beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff
       zusammenarbeiten“, heißt es darin.
       
       Außerdem sieht der Entwurf einen neuen Solidaritätsfonds für die Ukraine
       vor. Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden. Geplant sind
       auch neue Waffenlieferungen im Wert von bis zu 500 Millionen Euro. Das Geld
       soll aus der sogenannten Friedensfazilität der EU kommen, die mehr und mehr
       als Kriegskasse genutzt wird. Vor zwei Wochen waren bereits 450 Millionen
       Euro freigegeben worden.
       
       24 Mar 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Tobias Schulze
       
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