# taz.de -- Korruption des Frankfurter OB: Anklage gegen Feldmann bestätigt
> Die Anklage gegen den Oberbürgermeister Peter Feldmann wird erhoben. Der
> 63-Jährige soll vom überhöhten AWO-Gehalt seiner damaligen Frau gewusst
> haben.
IMG Bild: Musste schon 2019 Fragen zur AWO beantworten: Oberbürgermeister Peter Feldmann
Frankfurt/Main dpa | Die Staatsanwaltschaft hat nun offiziell die Anklage
gegen [1][Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann] (SPD) im
Zusammenhang mit dem AWO-Skandal bekanntgegeben. Es bestehe ein
hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme, teilte die Behörde am
Donnerstag mit. Hintergrund ist die Affäre um Feldmanns Frau, die als
Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein
überhöhtes Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam.
Zudem soll die AWO Frankfurt Feldmann [2][im Wahlkampf 2018] durch
Einwerbung von Spenden unterstützt haben, teilte die Staatsanwaltschaft
mit. „Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen
Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei
seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend
berücksichtigen werde.“
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die Lebensgefährtin und spätere
Ehefrau im Jahr 2014 die Zusage für die Leitung der bilingualen
Kindertagesstätte durch damalige Verantwortliche des AWO-Kreisverbandes
Frankfurt bekommen. „Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses
Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister
abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen
Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines
Dienstwagens gewährt wurde“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Am Montagabend hatten erste Medienberichte die Anklageerhebung publik
gemacht. Im Anschluss ließen Rücktrittsforderungen – etwa von der CDU –
nicht lange auf sich warten. Feldmann hatte die Vorwürfe im Zusammenhang
mit den Gehältern seiner Frau wiederholt bestritten. Sollte das Gericht die
Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den Politiker. Der heute
63-Jährige, der früher selbst für die AWO tätig war, wurde erstmals 2012
zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem
Amt bestätigt.
Auch gegen Feldmanns Frau waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar
hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung
bekanntgegeben.
24 Mar 2022
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