# taz.de -- Einigung zwischen Mali und Westafrika: Auf Annäherungskurs
> Malis Militärregierung will früher als geplant wählen lassen und zur
> Demokratie zurückkehren. So soll das Ende regionaler Sanktionen erreicht
> werden.
IMG Bild: Europäischen Ausbildungsmission EUTM in Bamako, Mali
Berlin taz | In Westafrika zeichnet sich eine Annäherung zwischen den
Militärmachthabern in Mali und der [1][Regionalorganisation Ecowas
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] ab. Die Ecowas hat kurzfristig
für Freitagnachmittag einen Sondergipfel in Ghana einberufen, zu dem auch
Malis Putschführer Oberst Assimi Goïta geladen ist. Er wird in der
Ecowas-Erklärung als „Staatsoberhaupt“ bezeichnet und damit in seinem Amt
anerkannt.
In Mali hatte das Militär im August 2020 die gewählte zivile Regierung
gestürzt, bei einem zweiten Putsch im Mai 2021 hatte Putschistenführer
Goïta die Macht als Präsident ergriffen. Daraufhin hatte die Ecowas Malis
Mitgliedschaft suspendiert. Als Goïta auch eine Zusage widerrief, mit
Wahlen im Februar 2022 die Macht an eine gewählte zivile Regierung
zurückzugeben, und eine „Übergangszeit“ von vier oder fünf Jahren bis zu
Neuwahlen beschloss, verhängte die Regionalorganisation [2][harte
Sanktionen] gegen Mali. Darunter waren auch eine Schließung der Grenzen und
ein Ausschluss aus dem Zahlungsverkehr der gemeinsamen Währung CFA-Franc.
Dies hat zu schweren wirtschaftlichen Problemen geführt.
Am vergangenen Wochenende führte Ecowas-Vermittler und Nigerias Expräsident
Goodluck Jonathan Gespräche mit Malis Militärmachthabern. Diese stellten
Berichten zufolge in Aussicht, die Übergangszeit bis zu Wahlen auf 24
Monate zu verkürzen. Ecowas verlangt 12 Monate – doch je nachdem, ab wann
man mit der Zählung beginnt, lässt sich daraus vermutlich eine ungefähre
Einigung konstruieren, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt.
Politische Beobachter halten auch weniger den Zeitplan hin zu Wahlen für
entscheidend als die Frage von politischen Reformen in Mali sowie ein
erfolgreiches Zurückdrängen terroristischer und ethnischer Gewalt, die zwei
Drittel des Landes in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt hat.
## Zukunft der EU-Mission unklar
Von einer Einigung, die eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der
westafrikanischen Wirtschaftsblockade ermöglicht, hängt auch die Zukunft
der internationalen Militärpräsenz in Mali ab, allen voran der
EU-Trainingsmission „EUTM Mali“ für Malis Armee, an der auch die Bundeswehr
beteiligt ist. Das EUTM-Mandat läuft zwar bis Mai 2024, aber es könnte
vorzeitig abgebrochen werden, wenn Malis Militär nicht mehr als akzeptabler
Partner für die EU gilt.
Neben der Frage der Demokratisierung ist ein wichtiger Faktor dabei die
Zusammenarbeit zwischen Malis Streitkräften und der privaten russischen
Söldnerfirma Wagner, die unter EU-Sanktionen steht. Eine Beendigung dieser
Zusammenarbeit macht EU-Chefdiplomat Josip Borrell zur Bedingung für eine
Fortführung von EUTM in Mali. Am vergangenen Montag beschlossen die
EU-Außenminister in Brüssel, eine Weiterführung der Mission hänge von „den
Antworten der Junta auf unsere Forderungen“ ab.
25 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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