# taz.de -- CDU-Parteitag in NRW: Wissen, was NRW braucht
> Das Wahlprogramm steht: Für die Partei um Landesvater Wüst hat
> Sicherheitspolitik Priorität. Und Klimaschutz soll ein Versöhnungsprojekt
> werden.
IMG Bild: In diesen Tagen gilt für Hendrik Wüst: Refugees welcome in NRW
Köln taz | Parteitag light hieß es am Samstag für die CDU in NRW. Am
Vormittag beschlossen die Delegierten der aktuellen Regierungspartei ihr
Wahlprogramm, später am Tag stellten es ihr Vorsitzender [1][Hendrik Wüst]
und seine Minister:innen der Öffentlichkeit vor. „Machen, worauf es
ankommt“, wollen sie in den nächsten fünf Jahren – vorausgesetzt sie werden
am 15. Mai bei der Landtagswahl nach 2015 für eine weitere
Legislaturperiode gewählt.
Um kurz nach zehn im Kölner Palladium, wo sonst Musik von Mia Julia bis zu
den Giants Rooks zu hören ist, treffen sich die CDU-Delegierten zur
Beschließung ihres Wahlprogramms. Zum frühen Nachmittag tritt ein Mann mit
brauner Lederjacke über weißem Hemd auf die Bühne und setzt sich auf einen
braunen Sessel. Alles ein bisschen im 70er Jahre-Look. „Wir wissen ganz
genau, was NRW braucht“, spricht die raue Stimme ins Mikro. Sein Name ist
Ingo Albrecht, er synchronisiert unter anderem den US-Schauspieler und
Ex-Wrestler [2][Dwayne „The Rock“ Johnson], an diesem Tag stellt er Details
aus dem neuen CDU-Programm vor.
Das ist seit Samstag auf über 100 Seiten zu lesen. Insgesamt befinde sich
die CDU auf einem guten Weg und müsse diesen bloß weiterführen. „Wenn man
den anderen das in die Hand gibt, fängt die Scheiße nämlich wieder von
vorne an“, sagte Innenminister Herbert Reul dazu besonders mit Blick auf
seinen Fachbereich. Die darin beinhaltete Sicherheitspolitik steht in den
Plänen der Noch-Regierungspartei an erster Stelle. So wolle man jährlich
3.000 Polizist:innen ausbilden und neue „Cybercops“ etablieren, um auch
digital für Sicherheit zu sorgen.
Versöhnungsprojekt Klimaschutz
An zweiter Stelle steht der Klimaschutz, für den vor allem das von Ursula
Heinen-Esser geführte Landwirtschaftsministerium zuständig ist.
Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen wolle die CDU ausbauen, sagte sie.
Besonders für die Windkraft sei es wichtig, die Akzeptanz zu erhöhen. Dafür
wolle man die betroffenen Anwohner:innen zunehmend in dem Bau neuer
Windräder einbeziehen. Der „jungen Generation“ versprach Ministerpräsident
Wüst: „Wir tun alles dafür, das Klima zu schützen“. Gleichermaßen gelte für
die Industrie, dass die Landesregierung „alles dafür tun wird,
Arbeitsplätze zu sichern“. Aus einem Generationenkonflikt müsse demnach ein
Versöhnungsprojekt werden.
Die Zeit, in der das Programm der CDU vorgestellt wurde, bezeichnete Wüst
als „aufwühlend“. Dabei bezog er sich vor allem auf den Krieg in der
Ukraine. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in NRW herzlich
Willkommen“, sagte der Ministerpräsident. Man wolle zeigen, dass man aus
2015 gelernt habe. „Diesmal sind es Frauen und Kinder, die fliehen, was es
hier und da vielleicht leichter macht“, erklärte Wüst. Allerdings würden
sich, im Vergleich zu 2015, dadurch auch neue Herausforderungen ergeben,
zum Beispiel in der Betreuung und in den Schulen.
„Auch das Programm steht unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse“,
wie der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Josef Hovenjürgen am Rande
der Veranstaltung sagte. „Es ist im Moment nur ein Zeitausschnitt, den wir
liefern können.“ Denn es könne ja niemand vorhersehen, ob sich morgen oder
in einer Woche bereits ganz andere Umstände ergeben würden.
Noch kein Wahlkampf
Während die SPD am Sonntag, den 27. März ihren Wahlkampf in Düsseldorf
beginnt, beschränkt sich die Union zunächst aufs Regieren. „Natürlich
werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten auch noch mit Haustürwahlkampf
beginnen“, sagte CDU-Generalsekretär Hovenjürgen. Allerdings, das
verkündete auch Wüst Mitte Februar, „erwarten die Menschen in
Nordrhein-Westfalen von uns, dass wir sie raus aus der Pandemie bringen“.
Für Wahlkampf hätten die Menschen in diesen Wochen kein Verständnis.
Seitdem begann Putin seinen Angriffskrieg und auch die Pandemielage hat
sich verändert. An dem Plan, den Wahlkampf erst nach Ostern zu beginnen,
hat sich bei der CDU allen Anscheins nach nichts geändert.
Die Union verweist als Regierungspartei daher auch in ihrem Wahlprogramm
immer wieder auf die Erfolge der vergangenen fünf Jahre, darunter den
Rückgang der Kriminalität und 10.000 zusätzliche Lehrkräfte. Bloß, sie
wollen mehr. Ach ja, durchgerechnet seien die Pläne auch. Die schwarze Null
bliebe also bestehen.
26 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Adrian Breitling
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