# taz.de -- Ukrainekrieg entzweit Partei: Hamburger Linke will Nato eindämmen
> Der Landesverband der Linken Hamburg findet keine gemeinsame Position zu
> Kriegsursachen. Er recycelt einen Beschluss zu Kriegsvorbereitungen der
> Nato.
IMG Bild: Linke-Mitglieder bei Friedendemo vorm russischen Konsulat. Teile der Partei sehen Schuld anderswo
Bremen taz | Die Linke Hamburg zeigt sich bei ihrem Parteitag am
Freitagabend beim Thema Ukrainekrieg tief gespalten. Die Positionen
innerhalb der zwei Lager variieren; grundsätzlich geht es aber um die
Frage: Wer ist für die Eskalation verantwortlich?
Spätestens als der sogenannte „Minimalkonsens“ auf die Tagesordnung kommt,
wird es kurios auf dem Parteitag: Um 21:30 Uhr wird darüber abgestimmt, ob
im nächsten Schritt darüber abgestimmt werden darf, ob über einen etwas
spät eingebrachten Dringlichkeitsantrag noch abgestimmt werden darf.
Der Antrag, um den es geht, führt zusammen, wo die Ersteller sich mit allen
anderen einig zu sein hoffen: „Wir fordern den bedingungslosen Rückzug der
russischen Truppen aus der Ukraine“, heißt es dort. Und: „Keine politische
Entwicklung der letzten Jahre kann diesen menschenverachtenden
Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen.“ Als er tatsächlich noch
abgestimmt werden darf, zeigt sich: Der versprochene Minimalkonsens ist
keiner. 44 Stimmen gibt es dafür, 46 dagegen, und 8 Enthaltungen.
In der Diskussion zuvor sind viele Stimmen zu hören, die Selbstkritik üben,
oft nicht nur an der Partei, sondern ganz individuell an den eigenen
Glaubenssätzen rund um Putins Ambitionen. Exponierteste Vertreterin dieser
Sicht ist Christiane Schneider: Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete
lehnt in ihrer Rede Waffenlieferungen nicht generell ab, sondern fordert
nur, das Hauptaugenmerk „auf den Verzicht zum Ersteinsatz von Atomwaffen zu
richten“.
## Etwa die Hälfte neigt zum Relativieren
Die Mehrheit des „selbstkritischen Lagers“ ist anders und deutlicher
antimilitaristisch drauf: Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine und
[1][eine Aufrüstung in Deutschland strikt ab]. Bei der Frage, wer
sanktioniert werden darf, ob die Yacht eines Oligarchen Schutz verdient,
ist man sich schon eher uneins. Die friedenspolitische Aufgabe der Linken
wird von allen betont, ins Spiel gebracht werden Ansätze wie der
gewaltfreie Widerstand oder der Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung.
In gleicher Stärke zeigen sich aber jene Teile der Partei, die bei der
Ursachenforschung den [2][Angriffskrieg in erster Linie relativieren].
Gleich die zweite Rednerin stellt die Frage „Ist der Krieg zu verurteilen?“
und gibt sich selbst die Antwort „Absolut. Aber der Weg, den Deutschland
einschlägt, ist genau so schlecht.“
Ihr Nachredner folgt mit einem kurzen Verweis auf das autoritäre Regime in
Russland und einer umso längeren Analyse der Sünden der Nato. Nicht die
Linke, sondern der Westen habe Putin falsch eingeschätzt, meint ein anderer
Genosse: „Wenn man sich jemanden so zum Feind macht, dann ist es so, dass
jemand irgendwann so reagiert. Dann kann man sich hinterher nicht
beschweren“, sagt Jürgen Olschok von der Bezirksfraktion Mitte.
Am Ende kann man sich doch [3][noch auf einen Antrag einigen]: Ein Genosse
hat die Friedensposition vom Parteitag 2021 herausgekramt, um sich als
Partei „dessen selbst zu vergewissern.“ In Punkt 1.1 heißt es dort: Die
Linke „tritt offensiv den Kriegsvorbereitungen von USA und Nato gegen China
und Russland entgegen“. „Komische Gewichtung“, merkt ein Genosse noch an.
Der Antrag geht mit deutlicher Mehrheit durch.
28 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] /Unterschriften-gegen-Aufruestungsplaene/!5841133
DIR [2] /Linke-und-der-Ukrainekrieg/!5834130
DIR [3] https://www.die-linke-hamburg.de/partei/landesparteitag/7-landesparteitag/zweite-tagung-des-siebenten-parteitages/
## AUTOREN
DIR Lotta Drügemöller
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