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# taz.de -- Mageres AfD-Ergebnis im Saarland: Angeheizter Ost-West-Konflikt

> Die AfD wird mit drei Abgeordneten im Saar-Landtag sitzen. Einige in der
> Bundespartei lasten das Ergebnis dem Sachsen Tino Chrupalla an.

IMG Bild: Christian Wirth, AfD-Landesvorsitzender im Saarland, bei einer Pressekonferenz zum Wahl-Ergebnis

Saarbrücken/Berlin taz | Die Sprachregelung in der extrem rechten AfD nach
[1][der Saarlandwahl] ist bei vielen: „Wir sind noch einmal mit einem
blauen Auge davongekommen.“ Im Januar lag die Partei in Umfragen noch um
die 8 Prozent, am Ende sind es nur 5,7 Prozent geworden – [2][knapp über
der Fünfprozenthürde], aber immerhin im Landtag.

Einige in der Bundespartei lasten das magere Ergebnis entsprechend dem
Bundeschef Tino Chrupalla aus Sachsen an, der immer Wunschkandidat der dort
omnipräsenten völkischen Strömung war. Mit trüben Aussichten auf anstehende
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen
heißt es etwa beim Fraktionskollegen Jürgen Braun aus dem Bundestag: „Wir
brauchen jetzt endlich eine Spitze, die nicht nur in Teilen des Ostens beim
Wähler ankommt!“ Auch Joana Cotar, die als Konkurrentin Chrupallas für den
Parteivorsitz gilt, sagte: „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden
sein. Zeit für eine ehrliche Analyse und eine Politik, die auch im Westen
ankommt.“

Chrupalla selbst verpasste am Montagvormittag seine eigene Pressekonferenz,
weil sein vorgelegter Genesenennachweis in der Bundespressekonferenz nicht
akzeptiert wurde. In seinen Äußerungen per Mitteilung und im TV-Interview
am Wahlabend äußerte er sich gleichwohl optimistischer.

## Chrupalla gibt sich zufrieden

Er sei zufrieden mit dem Wiedereinzug, auch wenn es ein, zwei Prozent mehr
hätten sein können, so Chrupalla. In einer Mitteilung nach der verpassten
Pressekonferenz ging er auch auf den Ost-West-Konflikt in der Partei ein:
Es gehe „nicht mehr um Ost oder West“ – man brauche ein
„freiheitlich-soziales Profil“, mit dem man in ganz Deutschland antreten
könne.

Noch ist völlig unklar, ob die AfD im neuen saarländischen Landtag mit
ihren drei Abgeordneten überhaupt in Erscheinung treten kann. Voraussetzung
dafür wäre, dass das heillos zerstrittene AfD-Landtagstrio eine gemeinsame
Fraktion zustande bringt. Nur wenn die drei Abgeordneten sich zu einer
Fraktion zusammenraufen, werden sie im neuen Landtag echte
Mitwirkungsrechte haben, in den Landtagsdebatten, in den Ausschüssen und
bei der Verteilung der Haushaltsmittel für Personal und Sachmittel.

Hinzu kommt, dass sich alle drei Abgeordneten mit Parteiordnungsverfahren
herumschlagen. Einer der neuen Abgeordneten, Christoph Schaufert, 52, ist
bereits per „Umlaufbeschluss“ des Bundesvorstands vorläufig aus der Partei
ausgeschlossen, seine Mitgliedsrechte ruhen. Er gehörte zu denen, die
eigenmächtig die Landesliste der Partei zurückgezogen und damit den
gewählten Spitzenkandidaten Kai Melling, 52, verhindert hatten.

Auch AfD-Nachwuchsmann Carsten Becker, 32, muss mit einem
Parteiordnungsverfahren rechnen, weil er den Coup gegen Melling öffentlich
gefeiert hatte. Der Senior des AfD-Trios im neuen Landtag, Josef Dörr,
kämpft seit Jahren um seine Parteimitgliedschaft. In erster Instanz ist er
aus der Partei geflogen. Nun ist das Bundesschiedsgericht am Zug.
Theoretisch möglich scheint deshalb sogar eine AfD-Fraktion, deren drei
Mitglieder der Partei gar nicht mehr angehören.

Christian Wirth, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland, zeigte
sich bei der Pressekonferenz ohne Chrupalla enttäuscht von den
Stimmenverlusten, die er auf internen Streit zurückführte. Zur
Landespressekonferenz in Saarbrücken kamen überraschend der bisherige
Landtagsfraktionschef Josef Dörr und sein scheidender
Fraktionsgeschäftsführer Rolf Müller. Auch auf Nachfrage wollte Dörr sich
zu den Querelen nicht wirklich äußern. Er sagte lediglich: „Wir sind jetzt
gehalten, eine Fraktion zu bilden. Da ist jetzt etwas aufzuarbeiten.“

28 Mar 2022

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