# taz.de -- Ampelkoalition zur Saarlandwahl: Eine Siegerin und zwei Fast-Gewinner
> Die SPD sieht sich durch die Saar-Wahl auch überregional gestärkt. FDP
> und Grüne verpassen den Landtagseinzug – und spielen die Bedeutung der
> Wahl herunter.
IMG Bild: Blumen für die Wahlsiegerin: Olaf Scholz und Anke Rehlinger
Berlin und Saarbrücken taz | „Übermäßige Nervosität verhagelt das
Ergebnis“, sagte [1][Anke Rehlinger während des Saarland-Wahlkampfes] der
taz auf die Frage, wie sie mit dem Erwartungsdruck umgehe. Sie hat die
Nerven bewahrt. Die SPD-Spitzenkandidatin und ihre Landespartei gewannen am
Sonntag 43,5 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag.
Die SPD holte vor allem Wähler:innen der CDU und Linkspartei zu sich.
Arbeiter, Angestellte und Rentner wählten ebenfalls mehrheitlich
sozialdemokratisch. „Die SPD wird wieder als Partei der ‚kleinen Leute‘
erkannt“, erklärte Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gleichwohl
ist es wohl eher die Person Anke Rehlinger, der die Wähler:innen
vertrauen. So bescheinigten sie der SPD höchste Kompetenz auf den Feldern
„Energiepolitik“ und „Wirtschaft“. Themen, um die sich Rehlinger in den
vergangenen Jahren bereits als Wirtschaftsministerin kümmerte.
## Rehlinger reiste direkt nach Berlin
In Saarbrücken trat am Montagvormittag die neue SPD-Landtagsfraktion
zusammen. Fraktionschef Ulrich Commerçon sprach von einem überwältigenden
Wahlergebnis und einem klaren Auftrag für seine Partei, das Land in den
nächsten fünf Jahren allein zu regieren. Einstimmig nominierte die auf 29
Abgeordnete angewachsene Fraktion Rehlinger als künftige
Ministerpräsidentin.
Diese war am gleichen Tag nach Berlin gereist. In der Parteizentrale
bedankte sie sich bei der Bundesvorsitzenden Saskia Esken für die
Unterstützung aus Berlin. Die bundes- und landespolitische Prominenz hatte
im Wahlkampf in Saarbrücken vorbeigeschaut – von Malu Dreyer bis Olaf
Scholz. „Das ist eine großartige Gemeinschaftsleistung“, lobte Rehlinger.
Und nutzte die Gelegenheit, um den Staffelstab an die Genoss:innen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu übergeben, wo im Mai gewählt
wird. „Wir befinden uns in der Wechselzone“, so die begeisterte
Leichtathletin. Sie hofft nun auf ein gutes Wahljahr. Auch Esken sieht die
SPD gestärkt und betonte, dass man nunmehr in 8 von 16 Bundesländern die
Ministerpräsident:in stelle.
Die [2][SPD misst dem Ergebnis der Landtagswahl also eine gehörige
überregionale Ausstrahlung] bei, hofft auf einen Rehlinger-Schub. Je
bescheidener ihr Ergebnis, umso weniger bundesweite Bedeutung messen indes
die anderen Parteien der Wahl bei. FDP-Parteichef Christian Lindner
lächelte am Montag neben der FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter
in Berlin etwas angestrengt in die Kameras. Mit 4,8 Prozent hat die
Saar-FDP den Einzug in den Landtag knapp verpasst.
„Das Saarland ist für uns kein leichtes Pflaster“, erklärt Lindner. „Zehn
Jahre waren wir dort nur in der außerparlamentarischen Opposition. Deshalb
ist der Anlauf für uns als kleinere Partei weit.“ 2012 flog die FDP mit 1,2
Prozent aus dem Landtag. Bei der Wahl 2017 kam sie auf 3,3 Prozent. Dass
sie nun immerhin in die Nähe der Fünfprozenthürde kam, bezeichnet Lindner
als „ordentlichen Gewinn“. Das sieht die Spitzenkandidatin Hießerich-Peter
auch so. Dennoch: „4,8 sind eben nicht 5 Prozent. Insofern nehmen wir das
jetzt mal zur Kenntnis und als Arbeitsauftrag an.“
Die offizielle Lesart der FDP ist dennoch wenig selbstkritisch: Die Wahl
sei sehr auf die Ministerpräsidentenfrage konzentriert gewesen, worunter
die kleinen Parteien gelitten hätten. Was Lindner auch wichtig ist: Eine
bundespolitische Bedeutung kann er nicht erkennen, genauso wenig wie eine
Auswirkung auf die anstehenden Wahlen in NRW und in Schleswig-Holstein, wo
die FDP derzeit mit Schwarz-Gelb und einem Jamaika-Bündnis mitregiert. „Das
ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte.“
Fast trotzig reagiert Lindner auf die Frage, ob der von der FDP gepushte
Lockerungskurs der Ampel in der Coronapolitik seiner Partei nicht geschadet
habe. Eine Kurskorrektur kommt für ihn nicht infrage: „Die Vorstellung,
dass die FDP eine Coronapolitik formuliert in Gedanken an Wahlkämpfe, ist
falsch.“
## Kuriose Niederlage
Die Grünen erlebten am [3][Sonntag eine kuriose Niederlage]: Fast alle
Hochrechnungen hatten sie über der Fünfprozenthürde gesehen, am Ende
reichte es aber doch nicht – ganze 23 Stimmen fehlten. Spitzenkandidatin
Lisa Becker kündigte am Montag an, eine Neuauszählung zu beantragen. Es
gebe aber nur „einen Funken Hoffnung“, dass sich das Ergebnis noch ändere.
Kurios ist das Ergebnis auch, weil der Bundestrend für die Partei gerade
gut aussieht. Robert Habeck und Annalena Baerbock sind aktuell die
Kabinettsmitglieder mit den besten Umfragewerten, bei der Sonntagsfrage
sind die Grünen wieder auf 18 Prozent geklettert.
Dass der Bundestrend jetzt nicht entscheidend geholfen hat, liegt
sicherlich auch an der besonderen Vorgeschichte im Saarland. Die Konflikte
im traditionell zerstrittenen Landesverband, der zur Bundestagswahl noch
nicht mal eine rechtsgültige Liste zustandebrachte, sind noch immer nicht
komplett befriedet. Bis zuletzt gab es Störfeuer. Drei Tage vor dem
Wahltermin erklärte der Kommunalpolitiker Ralph Rouget überraschend seinen
Parteiaustritt und die Grünen im Saarland für „koalitionsunfähig“. Die
Wähler:innen sahen es wohl ähnlich: Laut Infratest gaben 75 Prozent an,
dass die Saar-Grünen kein geeignetes Regierungspersonal hätten. Die
Bundesvorsitzende Ricarda Lang betonte, das Ergebnis stehe „nicht im
Zusammenhang mit dem, was im Bund passiert und auch nicht mit den kommenden
Landtagswahlen.“
SPD-Chefin Esken beruhigte im Willy-Brandt-Haus, dass sich das
Kräftedreieck in der Ampel durch die nun gestärkte SPD nicht verschieben
werde. Man arbeite weiter partnerschaftlich zusammen. Ihre Appelle gingen
vielmehr an die abgestrafte CDU: Sie wünsche sich, dass man bei der
Impfpflicht zu einer gemeinsamen Lösung komme – Streit würde schaden.
28 Mar 2022
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