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       # taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Weiter Streit um Hotspot-Regel
       
       > Bald sollen viele Coronaregeln nur noch in Hotspots gelten. Union und
       > Kommunen sehen keine Rechtsgrundlage dafür. Die SPD geht bei der
       > Impfpflicht auf CDU und CSU zu.
       
   IMG Bild: Fast alle Coronaregeln sollen fallen – doch es gibt Streit über Ausnahmen für Hotspot-Regionen
       
       ## Diskussionen um Hotspot-Regelung
       
       Der Streit um die sogenannte Hotspot-Regelung für weitergehende
       Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union
       unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage
       für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten
       Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die
       Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr
       für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.
       
       Den Ländern sind ab Sonntag [1][nur noch wenige allgemeine Schutzregeln
       etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen
       erlaubt.] Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende
       Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen,
       wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere
       Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten.
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag
       klargemacht, dass die neue Rechtsgrundlage nicht nochmals geändert werde.
       
       Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagte
       der Augsburger Allgemeinen: „Die zentralen Begriffe der Hotspot-Regelung
       hätten im Gesetz definiert werden müssen, und zwar mit klaren
       Schwellenwerten und transparenten Kriterien.“ Scharfe Eingriffe dürfe der
       Staat nicht an „vage Worte“ knüpfen – „erst recht nicht flächendeckend für
       ein ganzes Bundesland“.
       
       Die Gesundheitsministerkonferenz am Montag sei der letzte verzweifelte
       Versuch der Länder gewesen, von der Bundesregierung eine verlässliche
       Aussage zur Hotspot-Regelung zu erhalten. „Daran sind Gesundheitsminister
       Lauterbach und Justizminister Buschmann krachend gescheitert“, so der
       CDU-Politiker.
       
       Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd
       Landsberg, sieht Probleme. „Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine
       Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung
       in Betracht kommt“, sagte er der Rheinischen Post. „Schon unter zeitlichen
       Aspekten dürfte es fraglich sein, ob die Landesparlamente – zum Beispiel in
       Ferienzeiten – jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen
       könnten“, kritisierte Landsberg.
       
       Lauterbach hatte die Länder wiederholt aufgefordert, [2][weitergehende
       Alltagsauflagen für regionale Hotspots mit kritischer Lage zu erlassen.]
       „Wir verlieren Zeit. Aus meiner Sicht muss jetzt gehandelt werden“, sagte
       der SPD-Politiker. (dpa)
       
       ## Knapp 240.000 Neuinfektionen gemeldet
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet 237.352 Neuinfektionen binnen 24
       Stunden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bleibt mit 1.703,3 (Vortag
       1700,6) nahezu unverändert. Weitere 307 Menschen starben im Zusammenhang
       mit dem Virus. Seit Beginn der Pandemie sind es damit 128.764. (rtr)
       
       ## Impfpflicht: Esken deutet Annäherung an Union an
       
       SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach
       einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine
       stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern
       kann“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online am Dienstag. „Die
       Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der
       nächsten Welle ist dagegen überhaupt keine gute Idee.“
       
       Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister hält Esken für
       „vernünftig“. „Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn dafür
       fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht
       ein Impfregister aufbauen.“ Esken betonte: „Insgesamt kann ich mir gut
       vorstellen, dass wir da zusammenkommen.“
       
       Im Bundestag soll nächste Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden.
       Bislang zeichnet sich jedoch für keines der vorliegenden Modelle eine
       Mehrheit ab.
       
       Hinter einer Impfpflicht für alle ab 18 stehen unter anderem Scholz und
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Vertreter von Grünen
       und FDP. Eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 sieht
       ein Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann vor, der ebenfalls aus den
       Reihen der „Ampel“ unterstützt wird.
       
       Die Unionsfraktion will eine „gestufte“ Regelung – eine Impfpflicht könnte
       demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden.
       Dazu wäre aber ein gesonderter Beschluss nötig, weshalb die Union von einem
       „Impfvorsorgegesetz“ spricht. Schließlich gibt es noch einen Gruppenantrag,
       der eine Impfpflicht komplett ausschließt. (afp)
       
       29 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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