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       # taz.de -- Expertenkommission DW Enteignen: Erst das Ob, dann das Wie
       
       > Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll
       > zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
       
   IMG Bild: Unterstützer:innen von Deutsche Wohnen Enteignen wollen wieder lachen können
       
       Berlin taz | Der rot-grün-rote Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am
       Dienstag die Einberufung einer Expertenkommission beschlossen, die ein Jahr
       lang die Umsetzung des erfolgreichen [1][Volksentscheids Deutsche Wohnen &
       Co enteignen] prüfen soll. Im Titel des Beschlusses, der der taz vorliegt,
       ist die Rede von der „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen
       der Umsetzung des Volksentscheids“, ganz so, wie es die drei Parteien auch
       schon in ihrem [2][Koalitionsvertrag] formuliert hatten.
       
       Wie [3][von der taz bereits vergangene Woche berichtet], wird die
       Kommission aus 13 Mitgliedern bestehen. Zehn hat der Senat namentlich
       aufgelistet, die drei weiteren sollen von der Initiative DW Enteignen
       entsendet werden.
       
       Der erste genannte Name auf der Senatsliste ist Herta Däubler-Gmelin (SPD).
       Dem Vernehmen nach soll die ehemalige Bundesjustizministerin dem Gremium
       vorstehen und dieses „gerecht und unparteiisch“ leiten. Mit Aysel
       Osmanoğlu, Vorstandsmitglied der GLS-Bank, steht auch die bislang noch
       nicht benannte letzte Vertreterin von den Senatsparteien fest.
       
       Die Kommission soll laut dem Einsetzungsbeschluss „zunächst die
       Verfassungskonformität“ des Vorhabens prüfen. Dies beinhaltet „die
       Benennung und rechtliche Bewertung möglicher rechtssicherer Wege einer
       Vergesellschaftung“. Dabei soll auch der bereits ausgearbeitete
       Gesetzesvorschlag der Initiative geprüft werden. Diese hatte immer wieder
       darauf beharrt, dass diverse Gutachten bereits die grundsätzliche
       Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG geklärt hätten und
       eine Kommission einzig Detailfragen der Umsetzung in den Blick nehmen
       sollte.
       
       Für den Senat ist das dagegen erst der zweite Punkt: „Anschließend sollen
       auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische
       Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet werden“,
       heißt es im Auftrag an die Kommission. Nach einer Gewichtung der
       vorgeschlagenen Wege durch den Senat soll die Kommission dann noch einmal
       Stellung nehmen. Äußern soll sie sich zur „Abwägung der Interessen der
       Allgemeinheit und der Betroffenen“, der „Festsetzung der Entschädigung und
       ihrer Finanzierung“ und zur „Bewirtschaftung der vergesellschafteten
       Bestände“.
       
       Die Kommission, der sowohl [4][explizite Gegner:innen] als auch
       Befürworter:innen des Vorhabens angehören, wird gebeten, „eine
       gemeinsame Position zu entwickeln“. Minderheiten- und Sondervoten blieben
       aber möglich. Eine mit insgesamt 800.000 Euro finanzierte Geschäftsstelle
       soll bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt werden. Sie
       solle ihre Arbeit „grundsatzöffentlich“ gestalten, „damit die Prozesse
       transparent sind und die Ergebnisse hohe öffentliche Akzeptanz finden
       können“. Alle schriftlichen Dokumente, Protokolle, Gutachten und
       Sitzungsunterlagen sollen veröffentlicht werden.
       
       DW Enteigenn kritisierte am Dienstag „dass trotz entsprechender Forderungen
       in dem Beschluss ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Sitzungen fehlt“.
       Laut Sprecher Kalle Kunkel sei es dagegen begrüßenswert, dass „sich der
       Arbeitsauftrag der Kommission entsprechend der Forderung der Initiative
       ausgeweitet hat“, also eine Auseinandersetzung mit ihrem Gesetzentwurf und
       mit der Frage wie die Vergesellschaftung verzogen werden kann, benannt
       werden. Am Dienstagabend will die Initiative darüber beraten, ob sie sich
       mit der Entsendung eigener Kommissionsmitglieder beteiligt.
       
       Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linken, sagte zum Beschluss
       über die Kommission: „Das ist historisch und bietet eine echte Chance.“
       Gleichwohl kritisierte er, die Entsendung von Gegner:innen des
       Volksentscheids: „Das wird dem Anspruch, dass es nach dem Volksentscheid
       nur noch um das „Wie“, aber nicht das „Ob“ gehen sollte, nicht gerecht.“
       
       29 Mar 2022
       
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