# taz.de -- Neues Abtreibungsgesetz in Oklahoma: Offen verfassungswidrig
> Bis zu zehn Jahre Haft stehen in Oklahoma bald auf
> Schwangerschaftsabbrüche. Auch auf Bundesebene könnten die Gesetze
> verschärft werden.
IMG Bild: Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, nach der Unterzeichnung des Gesetzes
Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt hatte es versprochen: Jede
Antiabtreibungsgesetzgebung, die auf seinen Schreibtisch kommt, wollte er
unterschreiben. Wie sich nun zeigt, gilt das auch für verfassungswidrige
Ungeheuerlichkeiten. Der Republikaner unterzeichnete [1][ein Gesetz], mit
dessen Inkrafttreten medizinischem Personal bei Abtreibung bis zu 10 Jahre
Haft und eine Geldstrafe von 100.000 Dollar droht. Einzige Ausnahme: Wenn
die Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdet.
Das drakonische Gesetz ist ein alarmierendes Zeichen: Viele republikanisch
regierte Bundesstaaten sind sich offenbar sicher, dass die
Abtreibungsfreiheit in den USA bald fällt. Grundsätzlich sind dort
Schwangerschaftsabbrüche seit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr
1973 erlaubt, bis der Fötus außerhalb des Körpers der Mutter lebensfähig
wäre, also ungefähr ab der 22. bis 24. Woche.
Der Supreme Court überprüft jedoch derzeit ein Gesetz aus Mississippi, das
fast alle Abtreibungen nach der 15. Woche verbieten würde – und der
Südstaat hat das Oberste Gericht explizit dazu aufgefordert, Roe v. Wade zu
kippen.
Eine Entscheidung des Gerichts wird für Juni erwartet. Sollte Roe v. Wade
weiterhin gelten, hätten Oklahoma & Co schon [2][Antiabtreibungsgesetze im
Köcher], und auch eine ganze Reihe anderer Staaten haben für diesen Ausgang
[3][„Trigger Laws“]. Es ist kaum zu erwarten, dass
Abtreibungsgegner*innen Halt machen bei Gesetzen wie dem aus
Mississippi mit 15-Wochen-Frist. Die Gefahr besteht, dass dem Druck
Radikaler so lange nachgegeben wird, bis ungewollt Schwangeren jegliche
Selbstbestimmungsrechte genommen sind – so wie in Oklahoma.
Dort kommt tragischerweise hinzu, dass der Staat zuletzt ein Zufluchtsort
war [4][für Schwangere aus Texas]. Gegängelt vom dortigen
„Herzschlaggesetz“ konnten sie die Abbrüche im Nachbarstaat vornehmen
lassen. Das würde dann nicht mehr möglich sein und besonders Frauen mit
niedrigem Einkommen den Weg zur Abtreibung zusätzlich erschweren.
13 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] http://webserver1.lsb.state.ok.us/cf_pdf/2021-22%20ENGR/SB/SB612%20ENGR.PDF
DIR [2] https://states.guttmacher.org/
DIR [3] https://www.guttmacher.org/article/2021/10/26-states-are-certain-or-likely-ban-abortion-without-roe-heres-which-ones-and-why
DIR [4] https://www.plannedparenthood.org/about-us/newsroom/press-releases/new-planned-parenthood-data-highlight-the-far-reaching-impact-of-texas-abortion-ban
## AUTOREN
DIR Eva Oer
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