# taz.de -- Umgang mit Gas und Öl aus Russland: EU-Importzoll statt Embargo
> Lassen sich Energielieferungen aus Russland anders erschweren als mit
> einem Einfuhrverbot? Ökonom:innen versuchen sich an Antworten.
IMG Bild: Erdgas-Verdichterstation in Brandenburg
Berlin taz | Die Energielieferungen aus Russland sanktionieren, ohne die
hiesigen [1][Verbraucher zu stark zu schädigen] – ist das möglich? Diese
Frage steht im Zentrum der Debatte über einen Zoll auf russisches Öl und
Gas. Gegenwärtig erhebt die Europäische Union keine solche Importabgabe.
Ein Beratergremium der französischen Regierung schlägt beispielsweise einen
Zoll von 40 Prozent auf den Energiepreis vor. Russische Energielieferanten
wie Gazprom und Rosneft müssten diesen Aufschlag dann an die belieferten
Staaten abführen.
Die Folge wären höhere Benzin- und [2][Heizkosten] für hiesige
Privathaushalte und Unternehmen. Denn die russischen Firmen würden den Zoll
ganz oder teilweise auf ihre Preise aufschlagen. Um Ausgaben zu sparen,
können die Konsumenten allerdings ihren Verbrauch verringern. Dies bekämen
dann umgekehrt die russischen Energielieferanten zu spüren: Deren Einnahmen
sinken, sodass sie weniger Mittel an den russischen Staat abführen können.
Hier besteht die Hoffnung, dass der Zoll auf diese Art die Finanzierung des
Krieges beeinträchtigt.
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) gibt aber
zu bedenken: „Steigen vor allem die Endpreise in der EU oder muss Russland
seinen Exportpreis deutlich senken, weil bei höheren Preisen in der EU
unsere Nachfrage stark sinken würde? Letzteres erscheint nicht sehr
wahrscheinlich.“ Weil beispielsweise die deutsche Industrie zur Zeit noch
stark auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen sei, könne sie ihren
Verbrauch kaum reduzieren. Vorteil Gazprom: Der russische Konzern könnte
den Zoll größtenteils seinen Kunden in Rechnung stellen.
Im Vergleich zu einem teilweisen Energieembargo habe der Zoll jedoch einen
entscheidenden Vorteil, erklärt Holger Görg, der Präsident des Instituts
für Weltwirtschaft in Kiel (ifw). Der Zoll „verringert die Nachfrage.
Dadurch bildet der Preis plus Zoll praktisch eine Obergrenze, und den
russischen Exporteuren ist die Möglichkeit genommen, den Preis beliebig
anzuheben“. Im Gegensatz zur Mengenbeschränkung treffe der Zoll stärker den
Exporteur, so Görg. Deswegen „stellt dies gegenwärtig die beste Möglichkeit
dar“.
## Gespräche ohne Ergebnis
Der Zoll kommt ins Gespräch, weil die europäischen Verhandlungen über ein
Energieembargo bisher zu keinem Ergebnis führten. Eine Ausnahme bilden die
Kohleimporte aus Russland. Hier plant die EU, dass ab August Schluss sein
soll. Beim Erdöl, vor allem aber beim Erdgas stellt sich unter anderem die
Bundesregierung quer. [3][Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
warnt für den Fall eines Embargos vor einer massiven Wirtschaftskrise].
Als weiteres Sanktionsmittel unterhalb des Energieembargos hat Jurij
Witrenko, der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz,
vorgeschlagen, die Bezahlung der russischen Energieimporte auf ein
Treuhandkonto zu überweisen – ein Sperrkonto, an das der russische Staat
nicht herankomme. „Wenn die hiesigen Abnehmer den Kaufpreis auf ein
Treuhandkonto überweisen, stellte das einen Vertragsbruch da“, sagt dazu
IW-Ökonom Matthes. In der Folge könnten Gazprom und Rosneft ihre
Lieferungen kappen.
12 Apr 2022
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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