# taz.de -- Umstrittene Gazprom-Stiftung: Manuela Schwesig unter Druck
> Rücktrittsforderungen gegenüber Mecklenburg-Vorpommerns
> Ministerpräsidentin werden lauter. Hat sich ihr Kabinett
> instrumentalisieren lassen?
IMG Bild: Manuela Schwesig: 2020 noch strahlend für Nord Stream 2
Berlin taz | Nachdem Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) [1][am
Montag ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte], keimt eine zweite
Rücktrittsdebatte in Deutschland auf – die sich, wie es der Zufall will, um
eine von Spiegels Vorgänger:innen dreht. Manuela Schwesig (SPD),
mittlerweile Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in zweiter
Amtszeit, steht erneut wegen der [2][Anfang 2021 gegründeten Landesstiftung
Klima- und Umweltschutz MV] unter Druck.
Interne Unterlagen aus ihrer Staatskanzlei, über die Die Welt berichtete,
zeigen: Die Landesregierung handelte in sehr enger Abstimmung mit dem
russischen Staatskonzern Gazprom, der so die Fertigstellung der
Gas-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen wollte, und richtete
Stiftungszweck sowie öffentliche Kommunikation genau nach dessen Wünschen
aus.
„Nach den jüngsten Enthüllungen bin ich einfach der Meinung, dass sie die
politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten sollte“, sagte Moritz
Harrer, Vizechef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, der taz. Das sei zwar
noch keine offizielle Parteiposition, der Eindruck habe sich aber auch noch
bei einigen anderen Funktionsträgern erhärtet, fuhr er fort. „Es wurde so
viel Vertrauen zerstört, das fällt auch auf das ganze Bundesland zurück.“
Mit Theresia Crone sieht das auch eine der lautesten Stimmen für
Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern so. Die Fridays-for-Future-Aktivistin
aus Schwerin, die zeitweise Vorsitzende des mecklenburgischen Klima- und
Nachhaltigkeitsrats war, kritisiert die Stiftung schon lange. „Bereits im
Januar 2021 war klar, dass die Klimastiftung eine Mogelpackung ist“,
[3][schrieb] sie auf Twitter. „Mittlerweile wissen wir auch, was in der
Packung eigentlich war: Die Landesregierung hat sich an den russischen
Staatskonzern Gazprom verkauft. Die verantwortlichen Personen müssen
zurücktreten.“
## Untersuchungsausschuss schon beschlossen
Indes arbeitet Mario Czaja, Generalsekretär der CDU, bereits an einem Spin,
der seine Partei aus dem Scheinwerferlicht zieht. Die regierte schließlich
zur Zeit der Stiftungsgründung gemeinsam mit Schwesigs SPD in
Mecklenburg-Vorpommern. Czaja sieht das Ganze nicht als Problem der
Landesregierung, sondern der SPD. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz
(ebenfalls SPD) [4][in der Welt] zur Aufklärung des Falls auf. „Eine
Ministerpräsidentin kann nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein“, sagte
er.
Etwas vorsichtiger drückt sich Sascha Müller-Kraenner aus, Chef der
Deutschen Umwelthilfe. „Frau Schwesig muss natürlich selber wissen, ob sie
diese Vorwürfe aufklären kann und ob das mit ihrem Amtsverständnis
vereinbar ist“, sagte er der taz. „Es gibt eine ganz, ganz ungünstige
Verquickung zwischen russischen Geschäftsinteressen und der Politik in
Mecklenburg-Vorpommern“, findet er. „Das gehört sich in der Demokratie
eigentlich nicht.“
Auch die Umwelthilfe gehört zu denen, die schon von Anfang an von einer
„Fake-Stiftung“ sprechen, die russische Wirtschaftsinteressen unter dem
Deckmantel des Klimaschutzes forciere. Im Mai 2021 hatten die
Umweltschützer:innen sogar Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin
eingereicht. Für sie liegt ein Missbrauch des Stiftungsrechts vor. Die
Landesregierung hatte daraufhin einen Antrag gestellt, um die Klage der DUH
abweisen zu lassen. Das Verfahren ist noch offen.
Die aktuellen Enthüllungen beschleunigen eine Debatte, die wohl auch sonst
nicht mehr lange ausgeblieben wäre. Längst war bekannt, dass die
Gazprom-Tochter Nord Stream 2 das millionenschwere Gründungsvolumen für die
Stiftung gestellt hat. Außerdem ist die Fertigstellung der zweiten
Ostsee-Pipeline sogar offiziell einer der Stiftungszwecke.
Am vergangenen Freitag beschloss die Opposition aus CDU, FDP und Grünen im
mecklenburgischen Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
der noch mehr Licht ins schon nicht mehr so ganz Dunkle bringen soll.
12 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] /Umgang-mit-der-Flutkatastrophe/!5848505
DIR [2] /Streit-um-Ostsee-Pipeline/!5738339
DIR [3] https://twitter.com/TheresiaCrone/status/1513446055790141442
DIR [4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238117557/Schwesigs-Stiftungsaffaere-CDU-Generalsekretaer-fordert-Aufklaerung.html
## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
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