# taz.de -- Nachwahlen in Simbabwe: Erfolg für neue Oppositionskraft
> Bei den Nachwahlen in Simbabwe schneidet die „Citizens Coalition for
> Change“ erfolgreich ab. Das Land könnte erneut vor unruhigen Zeiten
> stehen.
IMG Bild: Unterstützter von Nelson Chamisa bei einer Wahlkampfveranstaltung in Harare im Februar
Harare taz | Die Nachwahlen vom vergangenen Sonntag in Simbabwe deuten
darauf hin, dass das Land erneut vor unruhigen Zeiten steht. Eine erneute
politische Polarisierung zwischen Präsident Emmerson Mnangagwa und
Oppositionsführer Nelson Chamisa deutet sich an, rechtzeitig zu den
Präsidentschaftswahlen 2023, die genauso umstritten sein dürften wie alle
anderen bisher.
Für Mnangagwas regierende [1][ZANU-PF (Zimbabwe African National Union-
Patriotic Front)] und Chamisas neugegründete Oppositionskraft [2][CCC
(Citizens Coalition for Change)] war die Nachwahl von 28 der 210
Parlamentssitze am Sonntag eine Art Generalprobe für den wichtigeren
Urnengang nächstes Jahr. Die CCC holte 19 der 28 Sitze, ZANU-PF neun. Die
Regierungspartei behält aber trotzdem ihre Gesamtmehrheit im Parlament. So
kann sich jetzt jeder als Sieger fühlen.
Auf seiner Nachwahlpressekonferenz in der Hauptstadt Harare war ZANU-PF
Sprecher Chris Mutsvangwa kompromisslos und wiederholte den alten Vorwurf,
die Opposition seine eine Marionette des Westens zu imperialistischen
Zwecken. “In London benutzen sie die Opposition, um unser Land
zurückzufordern. Sie (die Opposition) sollte die Nabelschnur kappen, die
sie an den weißen Mann bindet,“ sagte Mutsvangwa und behauptete: „Wir haben
mit der Waffe gekämpft, um Demokratie zu schaffen, nicht um die Macht zu
erobern. Demokratie kommt nicht aus Amerika. Die Opposition sollte nicht
länger mit rechten Herren ins Bett gehen, die sich nach der Zeit
zurücksehnen, als ihnen Simbabwe gehörte.“
Solche Sprüche sind typisch für die ZANU-PF, die Simbabwe seit der
Unabhängig 1980 regiert und davor als Guerillaarmee gegen die weiße
Minderheitsherrschaft im vormaligen Rhodesien gekämpft hatte. Ihr
langjähriger Führer seit dem Befreiungskrieg. [3][Robert Mugabe], wurde
2017 durch einen Militärputsch seiner eigenen Generäle gestürzt und durch
Mugabes alten Mitstreiter [4][Emmerson Mnangagwa] ersetzt worden war. Die
aus dem Befreiungskrieg hervorgegangenen Militärs haben immer gesagt, sie
würden keinen Präsidenten anerkennen, der sich seine Sporen nicht im
Befreiungskrieg verdient habe.
Zu den Wahlergebnissen jetzt sagte Mutsvangwa: “ZANU-PF ist erfreut
darüber, dass es seine traditionelle Anhängerschaft in seinen
traditionellen ländlichen Bastionen behalten und ausgebaut hat.“ Die erst
drei Monate alte Oppositionspartei CCC habe es nicht geschafft, an ihren
zerfallenen Vorgänger MDC (Movement for Democratic Change) anzuknüpfen.
## Nur 35 Prozent Beteiligung
Doch CCC-Führer Chamisa sah das ganz anders. Der ehemalige
Informationsminister in Simbabwes kurzlebiger Regierung der Nationalen
Einheit 2009-13 und ehemalige MDC-Jugendführer erklärte vor Journalisten in
Harare: „Wir sind die nächste Regierung. Nichts wird uns daran hindern, die
nächste Regierung zu bilden.“
Laut Wahlkommission betrug die Beteiligung nur 35 Prozent und es gab
Berichte über Wählereinschüchterung. Schon der Wahlkampf war von Gewalt
geprägt. Die Polizei verhinderte manche CCC-Veranstaltungen mit
Straßensperren und Festnahmen und verhaftete Menschen, die die
CCC-Parteifarbe Gelb trugen. Es gab mindestens einen Toten, als mutmaßliche
ZANU-PF-Unterstützer eine CCC-Versammlung sprengten.
Klar ist: Diese Nachwahl markiert das Ende einer der einst wichtigsten
Oppositionsparteien Afrikas: die MDC (Movement for Democratic Change), 23
Jahre nach ihrer Gründung durch den damaligen simbabwischen
Gewerkschaftsführer [5][Morgan Tsvangirai] als politischer Arm einer
Massenprotestbewegung gegen die Mugabe-Diktatur.
Im Jahr 2000 holte die MDC aus dem Stand 57 der 120 gewählten
Parlamentssitze mit 47 Prozent der Stimmen und brachte das Mugabe-Regime
schwer in Bedrängnis. Iin den Jahren danach versank Simbabwe in der Krise,
weil die ZANU-PF unter Mugabe alle Mittel einsetzte, um an der Macht zu
bleiben, bis hin zu verbreiteter Gewalt. Nach sehr umstrittenen Wahlen
2008, bei denen die MDC und Tsvangirai gewannen, aber Mugabe eine Stichwahl
durchsetzte, die Tsvangirai schließlich boykottierte, bildeten die Rivalen
eine gemeinsame Regierung, aber am Ende behielt ZANU-PF die Oberhand und
die MDC zerfiel.
Erst nach Mugabes Sturz 2017 fanden die rivalisierenden MDC-Flügel wieder
zusammen, aber noch vor den fälligen [6][Neuwahlen 2018] starb Parteichef
Tsvangirai an Krebs und davon erholte sich die Partei nicht. Sein
Nachfolger Nelson Chamisa, der schließlich gegen den neuen Präsidenten
Mnangagwa antrat und verlor, war parteinntern umstritten. Er setzte sich
damals gegen seine Rivalen Elias Mudzuri and Thokozani Khupe durch.
Tsvangirais Sohn Richard Tsvangirai sagte damals dazu: “Eine Partei der
Arbeiter, Studenten und Armen ist von ein paar gierigen Menschen in ein
Witzobjekt verwandelt worden. Traurig!“
Chamisa verließ schließlich die MDC, um die CCC als seine eigene Plattform
zu gründen. Die Rumpf-MDC „MDC Alliance“ unter Douglas Mwonzora blieb
erhalten, zerstritt sich mit zahlreichen MDC-Abgeordneten, die 2018 gewählt
worden waren, und errang bei den Nachwahlen jetzt keinen einzigen Sitz.
Nun feiert ZANU-PF den „Tod“ ihres alten Gegners. „Die Realität ist, dass
MDC endlich gestorben ist“, erklärten die „Patrioten“, ein Teil der
Regierungspartei, und nannte die MDC einen „schwarzen Fleck“ auf der
Geschichte des Landes. „Dieses Tier war vom Westen benutzt worden.“
30 Mar 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Marcus Mushonga
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