# taz.de -- Enteignungs-Debatte in Berlin: Initiative droht mit Boykott
> Deutsche Wohnen enteignen kritisiert die vom Senat zusammengestellte
> Kommission. Diese würde „im Interesse der Immobilienkonzerne“ handeln.
IMG Bild: Im Roten Rathaus hält man bekanntlich wenig von der Enteignungs-Initiative
Berlin taz | Der Unmut über den rot-grün-roten Senat bei der [1][Initiative
Deutsche Wohnen und Co. enteignen] ist immens – und wie die Zusammenarbeit
mit der Koalition aussehen kann ist offener denn je: Am Dienstagabend
vertagte die Initiative auf ihrem Treffen die Entscheidung, wen
beziehungsweise ob sie überhaupt Mitglieder in die vom Senat eingerichtete
Vergesellschaftstungskommission entsenden will. „Wir haben große Zweifel
daran, ob diese Kommission konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung
arbeiten kann“, schreibt DW enteignen in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Vor allem der SPD wirft die Initiative vor, mit der Kommission bereits eine
Entscheidung gegen ein Enteignungsgesetz getroffen zu haben. „Die SPD hat
die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu entsenden, die klar dagegen
sind“, heißt es weiter. Beim von der Initiative vorangetrieben
Volksentscheid hatten im September 57,6 Prozent der Berliner*innen für
die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt.
Am Dienstag hatte der Senat [2][neun der vorgesehenen zwölf Mitglieder der
Kommission sowie deren Vorsitzende benannt]. Offiziell ist es eine
gemeinsame Liste von SPD, Grünen und Linken überwiegend mit habilitierten
Jurist*innen. Nach taz-Informationen ist aber klar, welche Partei welche
drei Mitglieder ausgesucht hat. Drei weitere Mitglieder kann die Initiative
benennen.
Den Vorsitz der Kommission wird die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin übernehmen. Die Kommission soll ein Jahr lang die
Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen
prüfen und laut Senatsbeschluss „zunächst die Verfassungskonformität“ des
Vorhabens prüfen.
## Plenum am 12. April
Für die Initiative ist die Kommission, ihre Besetzung und wie diese verlief
ein Affront. Deren Arbeitsweise sei völlig unklar, öffentliche Sitzungen
seien nicht sicher. DW enteignen vermutet dahinter ein Motiv: „Es soll
vertuscht werden, dass die Kommission im Interesse der Immobilienkonzerne
handelt.“ Die Schlussfolgerung: „Unter diesen schwierigen Umständen müssen
wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist.“ Dafür hat
sich die Gruppe zwei Wochen Zeit genommen bis zum nächsten Plenum am 12.
April.
Von den drei Regierungsparteien unterstützt vor allem die Linke das
Volksbegehren. Im Entwurf des Leitantrags für den am Samstag anstehenden
Parteitag heißt es: „Wir werden mit dem erfolgreichen Volksentscheid
‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ im Rücken alle denkbaren Wege und
Möglichkeiten in das politische Handeln der Koalition tragen, Mieten zu
begrenzen, Verdrängung zu verhindern und Menschen Sicherheit zu geben,
damit ihre Wohnung weiterhin ihr Zuhause ist.“ Man werde die Arbeit der
Kommission öffentlich begleiten und „die Debatte über die Sozialisierung
von wichtigen Lebensgrundlagen“ fortführen.
30 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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