# taz.de -- Demokratiekrise in Tunesien: Präsident löst Parlament auf
> Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich
> die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf.
IMG Bild: Auch die tunesische Bevölkerung protestiert gegen die autokratischen Tendenzen des Präsidenten
Tunis afp | Tunesiens Präsident Kais Saied hat [1][das bereits seit acht
Monaten suspendierte Parlament] aufgelöst. Der Staatschef verkündete am
Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen
Sicherheitsrates, dass das Parlament einen „Putschversuch“ gestartet habe
und die Abgeordneten „strafrechtlich verfolgt“ würden. Die Abgeordneten
hatten sich zuvor über die von Saied verhängte Suspendierung hinweggesetzt
und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm
angeordneten Maßnahmen gestimmt.
An der virtuellen Sitzung hatten 120 der insgesamt 217 Abgeordneten
teilgenommen. In dem von ihnen angenommenen Gesetzesentwurf werfen sie dem
Staatschef vor, demokratische Prozesse zu blockieren und ein
[2][autokratisches System einführen] zu wollen. Die Abgeordneten forderten
außerdem Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einen nationalen
Dialog, um den politischen Stillstand zu überwinden.
Saied war Ende 2019 gewählt worden. Im vergangenen Juli berief er sich auf
einen Notstandsartikel der Verfassung, setzte die Regierung ab,
suspendierte das Parlament und hob die Immunität der Abgeordneten auf. Er
regiert seitdem per Dekret. Der Staatschef hat einen Fahrplan für die
Ausarbeitung einer neuen Verfassung aufgestellt. [3][Demnach soll im Juli
ein Referendum über die Verfassung abgehalten werden], gefolgt von Wahlen
am Ende des Jahres.
Die Opposition wirft Saied vor, er betreibe einen Putsch gegen die
demokratische Revolution, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings
der Langzeit-Machthaber [4][Zine El Abidine Ben Ali gestürzt] worden war.
Saieds Schritte waren zunächst von vielen Tunesiern begrüßt worden, die das
oft festgefahrene politische System leid waren.
Das Büro der Volksvertreter, dem das Parlamentspräsidium und Vertreter der
Fraktionen angehören, hatte bereits am Montag eine virtuelle Sitzung
abgehalten. Dabei wurde die Parlamentssitzung am Mittwoch anberaumt, bei
der über die „Sondervollmachten“ beraten werden sollte, die Saïed für sich
beansprucht.
Der Staatschef hatte die Sitzung umgehend als „illegal“ bezeichnet. Die von
dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten „keinen Wert“ und
seien ein „versuchter Staatsstreich“, sagte er bereits damals.
31 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] /Tunesiens-Praesident-verlaengert-Putsch/!5802962
DIR [2] /Gewaltenteilung-in-Tunesien/!5834888
DIR [3] https://www.aljazeera.com/news/2021/12/13/tunisia-president-announces-referendum-and-elections
DIR [4] https://www.france24.com/en/20110728-ben-ali-corruption-trial-goes-ahead-despite-absentia-tunisia
## TAGS
DIR Tunesien
DIR Kais Saied
DIR Autokratie
DIR Parlament
DIR Krise der Demokratie
DIR GNS
DIR Tunesien
DIR Kunstbetrieb
DIR Heinrich-Böll-Stiftung
DIR Migration
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Auflösung des tunesischen Parlaments: Vom Westen vergessen
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert
uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.
DIR Spielfilm von Kaouther Ben Hania: Ein Visum als Tattoo
Mehr Satire als Flüchtlingsdrama ist der Spielfilm „Der Mann, der seine
Haut verkaufte“. Die Regisseurin Kaouther Ben Hania bricht mit Erwartungen.
DIR Tunesische Anwältin Yosra Frawes: Preisverdächtiger Feminismus
Yosra Frawes ist Juristin und Menschenrechtsaktivistin. Nun wird sie mit
dem Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet.
DIR Migration auf Social Media: Abenteuer Europa
Tunesische Frauen posten auf Social Media ihre Überfahrten als Migrantinnen
nach Europa als cooles Erlebnis. Experten sehen das kritisch.