# taz.de -- Intransparenter Immobilienmarkt: Berlins Oligarchen
> Niemand weiß, was russischen Oligarchen in Berlin gehört. Sanktionen
> laufen wegen des intransparenten Markts ins Leere, zeigt eine
> Linken-Anfrage.
IMG Bild: Diesig und undurchsichtig: Weil es kein gutes Registerwesen gibt, ist der Immo-Markt eine Blackbox
Berlin taz | Sanktionen gegen russische Oligarchen wurden in Berlin wegen
des intransparenten Immobilienmarktes bislang nicht durchgesetzt. Im
Bereich Geldwäscheprävention würden regelmäßig aktuelle Sanktionslisten
durch Notare und Grundbuchämter abgeglichen, aber bis Mitte März wurde
„bislang keine Übereinstimmung mit sanktionierten Personen festgestellt.“
Das schreibt der Senat in einer der taz vorliegenden Antwort auf eine
Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg, in der diese nach
Sanktionen im Bereich der Immobilienwirtschaft fragt.
Gefragt nach möglichen Berliner Investitionen und Besitztümern von Personen
und Unternehmen auf EU-Sanktionslisten heißt es vom Senat, dass „die
Beteiligungsstrukturen nicht immer vollständig nachvollziehbar sind,
beispielsweise wenn ausländische Kettenbeteiligungen vorliegen. Auch aus
internationalen Datenbanken geht nicht immer die oder der tatsächlich
wirtschaftlich Berechtigte hervor.“ Expert*innen gehen dagegen fest
davon aus, dass sich auch auf dem von Investoren überlaufenen Berliner
Immobilienmarkt das Kapital russischer Oligarchen befindet – es aber über
Briefkastenfirmen gut versteckt ist.
Wüsste der Staat, was genau Oligarchen gehören würde, könnte er sofort
einschreiten: Der Senat schreibt, dass die geltenden EU-Sanktionen
unmittelbar vom Wirtschaftsverkehr und den Behörden umzusetzen sind.
Demnach könnten selbst laufende Immobilienprojekte unter Beteiligung von
sanktionierten Personen oder Unternehmen noch gestoppt werden. Zuständig
sind dabei für Gelder und Finanzmittel die Bundesbank und für Güter,
wirtschaftliche Ressourcen, Dienstleistungen und Investitionen das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Während in Frankreich schon
Vermögen im Wert von knapp 850 Millionen und Italien mehrere hundert
Millionen eingefroren wurden, nennt die Bundesbank für Deutschland nur
[1][95 Millionen eingefrorene Euro].
Gennburg, die in Berlin von „tiefgreifenden Verflechtungen sogenannter
russischer Oligarchen und der Bauwirtschaft“ ausgeht, sagte: „Wir wissen
nicht, wer hinter den teils abstrakten Konstrukten steckt, die in unserer
Stadt über Liegenschaften verfügen, wer hier baut und wer die tatsächlichen
wirtschaftlich Berechtigten sind. Berlin kann so immer wieder zum Zielort
für Geldflüsse aus autoritären Regimen und anderen dubiosen Quellen
werden.“ Sanktionierte Personen könnten noch immer Grundstücktransaktionen
über Rechtsanwaltsvertretungen oder verschleierte Eigentumskonstruktionen
vornehmen, so Gennburg.
## „Verstrickungen in Bauprojekte überprüfen“
Angesichts dessen fordert die Abgeordnete schnell mehr Transparenz auf dem
Wohnungsmarkt: „Das in Berlin geplante Miet- und Wohnkataster muss
unbedingt Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten enthalten.“
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) müsse sofort handeln. Eine
Bundesratsinitiative aus Berlin für ein bundesweites zentrales und
transparenteres Immobilienregister war [2][vergangenes Jahr im Bundesrat
gescheitert].
Erfreut zeigte Gennburg sich darüber, dass laufende Bauprojekte unter
Beteiligung von Oligarchen gestoppt werden können: „Der Senat sollte daher
aktuelle Bauprojekte akribisch auf Verstrickungen von sanktionierten
Personen untersuchen – und möglicherweise auch selbstständig aktiv werden“,
forderte sie. Vor kurzem war bekannt geworden, dass [3][ein Bauprojekt von
Monarch am Alexanderplatz] etwa im Zusammenhang mit Sanktionen Probleme
bekommen könnte.
Gennburg verwies auch auf [4][Verstrickungen des Oligarchen Oleg Deripaska
mit dem österreichischen Bauunternehmen Strabag], das ebenfalls in Berlin
baut, laut Gennburg auch für die öffentliche Hand. Deripaska steht aktuell
allerdings [5][erstaunlicherweise nicht auf der Sanktionsliste], obwohl er
Großaktionär eines russischen Rüstungskonzerns ist.
31 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/sanktionen-russland-123.html
DIR [2] https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/immobilienregister-gegen-geldwaesche_84342_539444.html
DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/russischer-investor-in-berlin-150-meter-hochhaus-am-alexanderplatz-steht-infrage/28152920.html
DIR [4] https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/6112268/Umstrittene-Rolle-bei-Strabag_Oleg-Deripaska_Der-Oligarch-mit
DIR [5] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russischer-oligarch-deripaska-101.html
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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