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# taz.de -- Debatte um eine Corona-Impfpflicht: Keine Zustimmung für den Kompromiss

> Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im
> Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung.

IMG Bild: Wer muss sich impfen lassen? Diese Woche entscheidet der Bundestag

BERLIN taz | Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zieht sich
mittlerweile über Monate. Am Donnerstag folgt nun die Abstimmung im
Bundestag, doch bisher hat keiner der fünf eingebrachten Anträge eine
Mehrheit. Die meiste öffentlich bekannte Unterstützung unter den
Abgeordneten hat eine fraktionsübergreifende Gruppe, die bisher für eine
Impfpflicht ab 18 Jahren eintrat. Aber nun ist sie teils von ihren
Positionen abgerückt und hat am Montag einen Kompromiss vorgeschlagen. Die
anderen Gruppen lehnen den jedoch ab.

Statt einer Impfpflicht für alle Erwachsenen sieht er vor, dass sich
zunächst alle ab 50 Jahren bis Oktober impfen lassen müssen. Zusätzlich
soll der Bundestag Anfang September erneut über eine Impfpflicht für 18-
bis 49-Jährige entscheiden. Ungeimpfte aus dieser Altersgruppe sollen aber
auch nachweisen, dass sie zur Impfung beraten wurden. Der Antrag sieht
zudem vor, ein Impfregister zu erstellen. Das soll einen Überblick darüber
geben, wie groß die Impflücken in Deutschland tatsächlich sind.

Damit greift der Kompromiss mehrere Punkte auf, die bisher nur in
[1][anderen Anträgen] zu finden waren, und versucht trotzdem, eine
Impfpflicht durch den Bundestag zu bekommen, die sofort greift. Das
bekräftigte Dagmar Schmidt (SPD) bei einer Pressekonferenz am Montag: „Wenn
die nächste Welle da ist, dann kommt die Impfpflicht zu spät.“ Mit einer
erneuten Infektionswelle rechne sie im Herbst.

Janosch Dahmen (Grüne), der ebenfalls mit am Antrag gearbeitet hat, betont,
dass diese Ansicht auch von wissenschaftlicher Seite gedeckt sei. Er rechne
im Herbst mit neuen Varianten und es sei nicht sicher, dass die zu milden
Verläufen führen.

## Impfung reduziert das Risiko schwerer Verläufe

Von den anderen fünf Anträgen, über die der Bundestag am Donnerstag
abstimmt, schließen zwei weitere eine Impfpflicht nicht aus. Der eine
stammt von der CDU/CSU-Fraktion, den anderen hat ebenfalls eine
fraktionsübergreifende Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew
Ullmann eingereicht. Diese beiden Anträge sehen jedoch vor, dass die
Impfpflicht erst später und nur unter Umständen in Kraft treten soll.

Laut dem Entwurf der Ullmann-Gruppe sollen sich alle über 50 Jahren
zunächst beraten lassen. Im Herbst – der Pandemielage entsprechend – solle
der Bundestag dann erneut über eine Impfpflicht abstimmen, allerdings nur
für diese Altersgruppe ab 50. Für sie gilt eine [2][Corona-Infektion als
besonders risikoreich]. Die Impfungen verhindern zwar keine Ansteckungen,
reduzieren aber die Gefahr von schweren Verläufen. Daher würde eine
Impfpflicht ab 50 Jahren das Gesundheitssystem entlasten, argumentiert die
Gruppe.

Der Vorschlag der Union sieht hingegen vor, eine Impfpflicht zunächst nur
vorzubereiten, indem mit einem Impfregister die Datengrundlage verbessert
wird. Wenn alle Mitglieder der Unionsfraktion für den Antrag stimmen
würden, hätte er 197 Stimmen und damit ebenfalls keine Mehrheit.

Die größte Gruppe der 736 Abgeordneten im Bundestag unterstützt den Antrag,
der bisher eine Impfpflicht ab 18 forderte. Sie setzt sich nun für den
Kompromiss ein: 237 Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und der Linken stehen
aktuell dahinter, darunter auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aber auch das genügt
nicht, sie bräuchten weitere Stimmen.

## In vielen Punkten angenähert

Aber der Gruppe um den Abgeordneten Ullmann geht der Kompromissvorschlag
noch zu weit: „In vielen Punkten hat sich der Vorschlag unserem
Gruppengesetzentwurf angenähert. Dennoch können wir ihm in der jetzigen
Form nicht zustimmen“, teilten sie am Montagnachmittag mit.

Auch die Unions-Fraktion wies den Vorschlag in einer ersten Reaktion
zurück. Tino Sorge, ihr gesundheitspolitischer Sprecher, bemängelte:
„Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht
ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“

Zwei Anträge lehnen die [3][Impfpflicht] grundsätzlich ab. Eine
fraktionsübergreifende Gruppe um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert
stattdessen nur eine bessere Beratung. Die AfD-Fraktion spricht sich nicht
nur gegen die allgemeine Impfpflicht aus, sondern möchte auch die
einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. Einige Abgeordnete
haben sich aber noch zu keinem der Anträge bekannt.

4 Apr 2022

## LINKS

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DIR [2] /Stiko-Empfehlung-zu-Impfungen/!5829772
DIR [3] /Impfpflicht-Entwuerfe-eingereicht/!5840837

## AUTOREN

DIR David Muschenich

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