# taz.de -- Protesttermine in Berlin: Eine bessere Welt ist möglich
> Rassistische Morde werden nicht aufgeklärt, Feminismus kriminalisiert und
> Aufrüstung soll Frieden bringen – das darf nicht so bleiben.
IMG Bild: Seit über 10 Jahren keine Aufklärung: Gedenkdemo an Burak Bektaş 2014
Dass sich die Polizei, wenn es um rechtsextreme Anschläge geht, nicht
gerade mit Ermittlungseifer geschweige denn mit -erfolgen hervortut, ist
spätestens seit den [1][immer neuen Pannen rund um den Neukölln Komplex
bekannt]. Während die parlamentarische Aufklärung zur [2][rechtsextremen
Terrorserie] in Neukölln langsam Gestalt annimmt und die Fraktionen der
rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus einen [3][gemeinsamen Antrag
zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses] eingebracht haben, [4][jährt
sich der Todestag von Burak Bektaş] an diesem Dienstag zum zehnten Mal.
Am 5. April 2012 wurde der 22-Jährige in Neukölln auf offener Straße
erschossen. Burak Bektaş und seine Freunde warteten gerade auf den
Nachtbus, als ein Unbekannter mehrere Schüsse auf die Gruppe abfeuerte.
Zwei Freunde erlitten schwere Verletzungen, Bektaş starb im Krankenhaus.
Bis heute gibt es keine Ermittlungserfolge, es wurde weder ein Täter
ermittelt noch liegen der Polizei Hinweise zum Tatmotiv vor – auch wenn sie
einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließt.
Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sieht
Parallelen zum NSU-Komplex, sowohl beim Tathergang als auch bei den
Ermittlungen der Polizei: „Von Anfang an hieß es, die Behörden ermitteln in
alle Richtungen“, sagt Helga Seyb von der Initiative. „Doch sie hätten sich
direkt mehr auf Rassismus konzentrieren müssen, denn es war klar, dass
niemand in irgendwelche kriminellen Machenschaften verwickelt war.“
Mit der Aufforderung „Findet den Mörder“ erinnern Initiativen am 5. April
sowohl lokal als auch online bundesweit [5][dezentral an den Mord an Burak
Bektaş] und fordern Aufklärung. Am Sonntag [6][lädt die Initiative für die
Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum Gedenkort ein], an dem es laut
Initiative immer wieder zu Pöbeleien und auch Beschädigungen kommt. Auch
wenn die Arbeiten dort mittlerweile abgeschlossen sind, [7][freut sich die
Initiative weiter über Spenden, um den Ort zu erhalten.] Am Sonntag wollen
sie dann ein Zeichen der Solidarität senden und des gemeinsamen Kampfes der
Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne
Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen. (Sonntag 10. April, 14.00
Uhr Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg.)
## Gegen Krieg und Repression
Für eine bessere Welt kämpfen auch die Feminist*innen des
What-the-Fuck-Bündnisses. [8][Jedes Jahr im September stellen sie sich dem
„Marsch für das Leben“] christlich-fundamentalistischer
Abtreibungsgegner*innen entgegen. [9][Der Zusammenschluss
verschiedener linksradikaler, queerfeministischer Gruppen] und
Einzelpersonen setzt sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung
und entkriminalisierte Abtreibung ein.
Im Jahr 2019 versuchten sie den rechtsoffenen Aufmarsch, an dem auch
AfD-Politiker*innen und andere organisierte Rechte teilnehmen und auf dem
auch vor Vergleichen zwischen Abtreibung und dem Holocaust nicht
zurückgeschreckt wird, mit einer Sitzblockade zu stoppen. Über 100
Aktivist*innen wurden daraufhin angeklagt, wegen Nötigung verurteilt
oder mussten Geldstrafen zahlen. Weil Sitzblockaden gegen Nazis und
Fundamentalist*innen keine Nötigung, sondern nötig sind, will das
Bündnis [10][am Mittwoch vor dem Amtsgericht gegen die Kriminalisierung von
feministischem und antifaschistischem Protest protestieren.] (Mittwoch 6.
April, 18 Uhr in Moabit am Amtsgericht Tiergarten.)
Feminismus setzt sich nicht nur für körperliche Selbstbestimmung ein,
sondern auch immer gegen Krieg, nicht zuletzt, weil Frauen am stärksten
unter gewaltsamen Auseinandersetzungen leiden. Angesichts der
schockierenden Bilder aus dem Krieg in der Ukraine, dem immer mehr
Zivilist*innen zum Opfer fallen, haben EU und Bundesregierung nun
weitere Sanktionen gegen Russland sowie Waffenlieferungen in die Ukraine in
Aussicht gestellt. Mehr Waffen schaffen jedoch keinen Frieden und von einer
Aufrüstung profitiert vor allem die Rüstungsindustrie – die wohl kaum an
einer friedlichen Welt interessiert sein dürfte. [11][Unter dem Motto „No
War but Class War“ rufen verschiedene linke Gruppen für Samstag zu einer
antimilitaristischen Demonstration auf,] die sich gegen Krieg, Kapitalismus
und für Solidarität mit allen geflüchteten Menschen einsetzt. (Samstag 9.
April, 14 Uhr, U Unter den Linden.)
4 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] /Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5842519
DIR [2] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
DIR [3] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5841800
DIR [4] /Tatmotiv-Rassismus/!5843092
DIR [5] https://www.youtube.com/watch?v=2SWMuHrluns
DIR [6] https://burak.blackblogs.org/
DIR [7] http://gedenkort-fuer-burak.org/
DIR [8] /Abtreibungsgegnerinnen-in-Berlin/!5802335
DIR [9] /Aktivistinnen-ueber-Marsch-fuer-das-Leben/!5797531
DIR [10] https://whatthefuck.noblogs.org/wir-sitzen-weil-sie-marschieren-demo-am-06-04/
DIR [11] https://nowarbutclasswar.noblogs.org/
## AUTOREN
DIR Marie Frank
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