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# taz.de -- Geflüchtete aus der Ukraine: Es geht ums Ankommen

> Sozialsenatorin Kipping (Linke) sieht Wendepunkt bei der Aufnahme von
> Geflüchteten. Mehr als „Akuthilfe“ sei jetzt langfristige Integration
> wichtig.

IMG Bild: Erste Anlaufstelle für viele Geflüchtete ist weiterhin das zentrale Ankunftszentrum in Tegel

Berlin taz | Man sei an einem Wendepunkt, sagte Sozialsenatorin Katja
Kipping (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung mit Blick auf die
[1][Lage der geflüchteten Menschen aus der Ukraine]. Zwar kämen immer noch
täglich bis zu 2.000 Menschen neu in Berlin an, die akut versorgt werden
müssten. „Aber wir treten jetzt in eine neue Phase ein. Es geht jetzt ums
Ankommen in der neuen Heimat, um Teilhabe“, so Kipping.

Bisher habe Berlin 58.400 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, so die
Sozialsenatorin. Der überwiegende Teil – 50.000 Geflüchtete – habe sich
beim Landesamt für Einwanderung registrieren lassen und einen Antrag auf
einen Aufenthaltstitel gestellt. In den Genuss kommt, wer für mindestens
sechs Monate eine dauerhafte Unterkunft in Berlin nachweisen kann. Laut
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind bereits 11.100 Aufenthaltstitel
erteilt worden.

Im zentralen Ankunftszentrum in Tegel wurden außerdem 8.400 Menschen über
das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) registriert und Berlin „zugewiesen“.
Diese Menschen bekommen ebenfalls einen Aufenthaltstitel. Laut Kipping sind
das rund 35 Prozent der Menschen, die insgesamt im Ankunftszentrum
ankommen. Die [2][Kriterien, wer bleiben dürfe, seien „ganz klar und
transparent“ festgelegt], sagte Kipping. Wer etwa Familie hier habe oder
bereits über einen Ausbildung- oder Arbeitsvertrag verfüge, dürfe bleiben.
Ebenso Frauen im Mutterschutz und gebrechliche Menschen, die nicht mehr
reisefähig seien.

„Berlin steht dann sofort in der Verantwortung“, betonte Kipping. Sie sage
das auch, „weil es eine Frage von Kapazitäten ist“. Zum einen reichten die
Kostenpauschalen des Bundes nicht, gerade weil Berlin weit über den
Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehme, der die Verteilung der Geflüchteten
über das Bundesgebiet regelt. Zum anderen gehe es nicht nur um Geld,
sondern auch um das Hochfahren von Einrichtungsplätzen, gerade auch für
Pflegebedürftige und Behinderte. Das gehe nicht „auf Knopfdruck“, sagte
Kipping. „Da reden wir von Inklusion, die langfristig angegangen werden
muss.“

Einen Einbruch sah Kipping bei der Spendenbereitschaft aus der
Zivilgesellschaft. Das erschwere die Arbeit der Ehrenamtlichen, die immer
noch gebraucht würden: „Nur weil die Bilder nicht mehr so brisant sind,
gibt es weiterhin viele Initiativen, die auf Spenden angewiesen sind.“ Ein
erneutes Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr laufe noch, sagte Kipping –
da gebe es aber „sehr enge Maßstäbe“. Im März hatte die Bundeswehr bereits
für einige Zeit Soldaten nach Berlin „ausgeliehen“, die bei der
Registrierung in Tegel helfen sollten. Damals kamen allerdings mit bis zu
10.000 Geflüchteten auch deutlich mehr Menschen pro Tag in Berlin an.

Kipping verwies darauf, wie wichtig eine Registrierung für die Geflüchteten
sei – auch um nicht in „ausbeuterische Arbeitsverhältnisse“ zu geraten.
Laut Zahlen der Sozialverwaltung registriert sich nur ein Bruchteil der
Ankommenden: Am Osterwochenende waren es etwa [3][nur 1.900 von 8.200
Ankommenden, wie eine taz-Anfrage ergeben hatte]. Bis 31. August können
Kriegsflüchtlinge visumfrei in Deutschland sein.

26 Apr 2022

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Anna Klöpper

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