# taz.de -- Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag
> Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des
> Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer
> Sozialdemokrat“.
IMG Bild: Noch sauber: neue Hemden für die Bundestagspolizei werden vorgeführt
Berlin taz | Der Bundestag hat einen neuen Sicherheitschef. Zum 1. März hat
der Beamte die Leitung des Sicherheitsreferats und damit der
Parlamentspolizei und des Einlasskontrolldienstes übernommen. Dies
bestätigte die Pressestelle des Bundestages auf taz-Anfrage. Der Beamte war
zuvor als Leiter eines Personalreferats verantwortlich für die internen
Ermittlungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundestagspolizei.
[1][Diese steht infolge von taz-Recherchen in der Kritik]. Der bisherige
Referatsleiter Norman P., der das Amt erst im Dezember übernommen hatte,
leitet nun ein Referat der Wissenschaftlichen Dienste.
[2][Im Januar hatte die taz berichtet], dass Norman P. aktives Mitglied der
ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia ist und 1998 für die
rechtspopulistische Partei Bund Freier Bürger für den Bundestag kandidiert
hatte.
Nachdem die taz die Bundestagsverwaltung mit der Recherche konfrontiert
hatte, war Norman P. noch im Januar von seinen Aufgaben entbunden worden.
Nun wurde er versetzt, weitere Konsequenzen sind nicht bekannt. Die
Pressestelle begründet die Entscheidung damit, dass kein Zweifel entstehen
dürfe, dass bei der Aufarbeitung der Vorwürfe rechtsextremer Vorfälle in
der Bundestagspolizei mit der nötigen „Konsequenz und Sensiblität“
vorgegangen werde. Allerdings gebe es „keine Anhaltspunkte für ein
disziplinarrechtlich vorwerfbares Verhalten des Beamten“.
Mit dieser Entscheidung vermeidet die Bundestagsverwaltung, sich in der
Frage zu positionieren, wie sie mit weiteren rechten Burschenschaftlern in
den eigenen Reihen umgeht. Auf Anfrage hieß es dazu: „Bislang sind der
Bundestagsverwaltung dazu keine relevanten Vorgänge bezüglich anderer
Personen bekannt, die zu förmlichen Maßnahmen Anlass geben.“ Die taz hatte
im vergangenen Jahr über weitere Mitglieder der Burschenschaft Gothia in
der Verwaltung berichtet.
## Keine externe Untersuchung geplant
Strittig bleibt, seit wann die Leitung der Bundestagsverwaltung über die
politische Orientierung ihres Beamten Bescheid wusste. Im Januar hatte sie
erklärt, dass ihr diese nicht bekannt gewesen sei. Wie die taz aus Kreisen
der Bundestagsverwaltung erfuhr, war die politische Biografie von Norman P.
aber intern Thema, bevor er Sicherheitschef wurde. Spätestens als Norman P.
2015 Leiter des Sekretariats des NSU-Untersuchungsausschusses wurde, hatte
er zudem eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen.
Der neue Leiter der Parlamentspolizei gilt im Bundestag als „strammer
Sozialdemokrat“. Dass er bisher das Personalreferat ZV2 leitete, ist
bemerkenswert, weil er dort die internen Ermittlungen führte, die nach den
taz-Recherchen im vergangenen Sommer eingeleitet wurden. Im Zuge dieser
Ermittlungen ließ er alle [3][200 BundestagspolizistInnen einzeln mit einem
standardisierten Fragebogen] befragen. Neben suggestiven Fragen, ob
Kollegen einen Hitlergruß als „Imitation, Rumalbern“ gezeigt hätten, wurden
die Polizisten befragt, ob sie mit der taz gesprochen hatten. Dieses
Befragung wurde auch intern kritisiert.
Im vergangenen Sommer hatte die damalige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia
Roth eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Der
damalige Präsident Wolfgang Schäuble entschied sich für interne
Ermittlungen. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, für eine externe
Untersuchung sehe man nach wie vor „keine Notwendigkeit“.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der die Bundestagspolizei untersteht,
wollte sich zur Neubesetzung des Referats nicht äußern.
Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte dauern
an. In einem Fall hat auch die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren
eingeleitet, dabei geht es um den mutmaßlichen Hitlergruß eines Beamten.
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26 Apr 2022
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