URI: 

       # taz.de -- Panzerlieferungen an die Ukraine: Eine richtige Ausnahme
       
       > Es ist richtig, dass Deutschland jetzt Panzer an die Ukraine liefert.
       > Trotzdem braucht es in Zukunft strengere Regeln für Rüstungsexporte.
       
   IMG Bild: Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Gepard-Panzern in die Ukraine
       
       Deutsche [1][Panzer] für den Krieg in der Ukraine – ist das richtig? Ja.
       Dass die Bundesregierung die Lieferung von [2][Gepard-Panzern] aus
       Industriebeständen genehmigt, wirft zwar eine Reihe relevanter Detailfragen
       auf. Wie schnell kann die Ukraine dieses Waffensystem tatsächlich einsetzen
       und was macht den Flugabwehrpanzer Gepard genehmigungsfähiger als den
       Schützenpanzer Marder? Jenseits davon kann man aber festhalten:
       Grundsätzlich macht die Regierungskoalition bei der Unterstützung der
       Ukraine keinen Unterschied mehr zwischen leichten und schweren Waffen,
       direkten und indirekten Lieferungen – und das ist eben richtig.
       
       Solche Sätze schreiben sich nicht leicht. An dieser Stelle wären sie noch
       vor wenigen Wochen höchstens als Außenseitermeinung denkbar gewesen. In der
       Politik hätten die Exporte keine Mehrheit gefunden, in der Bevölkerung erst
       recht nicht. Aber die Situation ist nun mal eine sehr spezielle. Der
       Ukraine-Krieg ist viel eindeutiger als etliche andere Konflikte: Aggressor
       und Opfer sind klar unterscheidbar, ein auch nur halbwegs legitimer
       Kriegsgrund ist nicht gegeben und die Souveränität einer einigermaßen
       funktionierenden Demokratie in Europa ist in Gefahr.
       
       Dazu kommt: Die westlichen Lieferungen dienen nicht nur der
       Selbstberuhigung, sondern sie können in diesem Krieg den entscheidenden
       Unterschied machen. Die Ukraine ist Russland militärisch nicht so klar
       unterlegen, wie zu Kriegsbeginn erwartet. Mit Material aus dem Westen kann
       sie den russischen Angriff möglicherweise so weit zurückschlagen, bis die
       russische Führung doch noch zu echten Verhandlungen bereit ist – ohne die
       ukrainische Selbstaufgabe zur Bedingung zu machen. Die Frage nach der
       Eskalationsgefahr, nach russischer Rache für westliche Waffenlieferungen,
       ist zwar richtig. Dass nach Dutzenden bereits aus Nato-Staaten gelieferten
       Panzern aber ausgerechnet ein deutscher Gepard Moskaus rote Linie zum
       Atomkrieg überschreitet, ist unwahrscheinlich; umgekehrt würde eine
       ukrainische Kapitulation den Frieden in Europa langfristig sicher nicht
       garantieren.
       
       Sind mit der Einsicht, dass diese Exporte richtig sind, alle Argumente der
       Vergangenheit hinfällig? Sicher nicht. Strengere Regeln für
       [3][Rüstungsexporte], die sich die Koalition eigentlich vorgenommen hat,
       werden nicht dadurch falsch, dass in einer Extremsituation Ausnahmen nötig
       werden. Wie wichtig internationale Rüstungskontrollvereinbarungen sind,
       zeigt gerade der Krieg in der Ukraine. Und je funktionsfähiger die
       Bundeswehr in den nächsten Jahren durch neue Investitionen wird, je größer
       die militärischen Möglichkeiten der Bundesrepublik werden, desto nötiger
       ist der kritische Blick auf Auslandseinsätze. In der Friedenspolitik bleibt
       also genug zu tun. Wer Frieden will, muss sich dafür nicht an diesen
       Waffenexporten verkämpfen.
       
       26 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ruestungskooperationen-mit-Russland/!5846948
   DIR [2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5851045
   DIR [3] /Panzerhaubitzen-fuer-Kiew/!5848373
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Leopard-Panzer
   DIR Waffenlieferung
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Waffenlieferungen an die Ukraine: Deutsche Panzer auf Umwegen
       
       Spanien möchte schwere Waffen an die Ukraine liefern. Doch dafür benötigt
       Madrid die Zustimmung der Bundesregierung.
       
   DIR Verhandeln statt Waffen liefern: Mit Putin reden
       
       Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu
       beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.
       
   DIR Waffen für die Ukraine: Deutsche Geparden für die Ukraine
       
       Die Ampelkoalition exportiert nach viel Hin und Her schwere Waffen. Obwohl
       die SPD vorher vor einer Eskalationsgefahr gewarnt hatte.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Deutsche Panzer für die Ukraine
       
       Die Bundesregierung will „Gepard“-Panzer an die Ukraine liefern. Erdogan
       will Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.
       
   DIR Fehlerkultur in der SPD: Die Identität wankt
       
       Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die
       SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Zum Ringtausch viele Fragen offen
       
       Gespräche zum geplanten Ringtausch der Bundeswehr mit Slowenien und der
       Ukraine dauern an. UN-Generalsekretär Guterres reist kommende Woche nach
       Moskau.