# taz.de -- Gericht bestätigt Reichsbürger-Kündigung: Urteil mit Signalwirkung
> Die Hamburger Polizei hat einen Angestellten gekündigt, weil er
> Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Das Arbeitsgericht bestätigt die
> Kündigung.
IMG Bild: Das Grundgesetz: Wer es ablehnt, darf nicht bei der Hamburger Polizei arbeiten
Das Urteil ist rechtskräftig. Am 22. April entschied das
Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, dass die Kündigung eines Angestellten
im Polizeidienst zulässig war. Der Kläger hatte gegen die Entscheidung
Berufung eingelegt. Die Nähe zu reichsideologischen Positionen unterlaufe
aber das erforderliche Mindestmaß an Verfassungstreue, urteilte das
Gericht. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
Eine Entscheidung mit Signalwirkung.
Seit dem Juli 2019 war der Mann bei der Stadt Hamburg beschäftigt. Im
Objektschutz beobachtete der ehemalige Angestellte Generalkonsulate und
jüdische Einrichtungen.
Privat wurde er aber politisch. Ein Video auf seiner Homepage beschreibt er
so: „#3 Talk About… Ist Deutschland besetzt oder frei? Einfach mal frei
nach Schnauze!“ Weiter führte er aus, dass das Grundgesetz ein „Scheißdreck
von Verfassung“ sei. Das Gesetz stamme „von unseren Besatzern“ und sei eine
„nette Art Betriebsordnung“, Deutschland sei ein „besetztes Gebiet“. Es
sind reichsideologische Behauptungen, mit denen die Existenz der
Bundesrepublik und die Legitimität ihres Rechtsstatus angezweifelt und
angegriffen werden.
Auch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (VS) zählt den Mann zu
den „[1][Reichsbürgern] und Selbstverwaltern“. Die Stadt sprach am 12.
November 2020 die fristgerechte Kündigung zum 31. Dezember des Jahres aus.
Das LAG erklärte nun, dass „das Maß“ der einem „Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität“ sich nach der Stellung
und dem Aufgabenkreis richtet. Mit Blick auf dem Kläger betonte das Gericht
allerdings, er müsse „ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit
aufbringen, als er nicht davon ausgehen dürfe, den Staat, die Verfassung
oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu
machen“.
In Zeiten der Pandemie sind reichsideologische Position gerade im Spektrum
der Querdenker:innen und anderer Coronaleugner:innen virulent.
Der Hamburger VS [2][beobachtete im Zeitraum von 2020 bis 2021] einen
Anstieg von deren Anhänger:innenschaft von 175 auf 259 Personen. Deren
Zahl steigt bundesweit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte fest,
dass sich die Szene um 1.000 Personen auf 2.100 Anhänger:innen fast
verdoppelte. Tendenz weiter steigend.
Über Jahrzehnte wurden sie als „Spinner“ abgetan. Als im Oktober 2016 ein
Reichsbürger im bayrischen Georgensmünd aber [3][einen Polizisten
erschoss], änderte sich beim Bundesinnenministerium die Wahrnehmung. Die
hohe Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität offenbarte erst am 20. April
wieder: Im baden-württembergischen Boxberg schoss ein Reichsbewegter
minutenlang auf Polizeikräfte, verletzte einen Polizisten und zündete
schließlich sein Haus an.
29 Apr 2022
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