# taz.de -- Parlamentarisches Kontrollgremium: Linke darf doch kontrollieren
> Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische
> Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
IMG Bild: André Hahn hat es ins Kontrollgremium geschafft
Berlin taz | Nun also doch: Die Linkspartei wird weiter im
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten sein. Am
Donnerstag schaffte es ihr [1][Kandidat André Hahn, im zweiten Anlauf
gewählt] zu werden. Er erhielt 426 Ja-Stimmen bei 220 Nein-Stimmen und 37
Enthaltungen. Damit übertraf Hahn diesmal die erforderliche Mehrheit von
369 Ja-Stimmen deutlich.
Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig
und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen
Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Hahn
gehört dem Gremium bereits seit acht Jahren an, zwischenzeitlich gar als
Vorsitzender. Doch bei der Neuwahl am 24. März war er überraschend
durchgefallen, ihm fehlten 28 Stimmen.
Anders als bei dem im März ebenfalls nicht gewählten AfD-Kandidaten Joachim
Wundrak hatte das Scheitern Hahns allerdings keine politischen Gründe,
sondern lässt sich wohl als „Betriebsunfall“ verbuchen. Bei der Abstimmung
hatten vor allem coronabedingt rund 100 Abgeordnete im Bundestag gefehlt.
Anschließend gab es aus den Reihen der SPD und der Grünen zahlreiche
Stimmen, die sich für eine erneute Kandidatur des 59-jährigen Linken
aussprachen. Selbst der CDUler Roderich Kiesewetter sagte, er „hoffe, bald
auch wieder mit André Hahn in diesem kollegialen Gremium“ zu sitzen.
Unverändert bleiben die verzerrten Mehrheitsverhältnisse im PKGr. Die
Ampelkoalition hat das Gremium, in dem in geheimen Sitzungen die
Sicherheitsbehörden über extremistische Gefahren berichten, von 9 auf 13
Mitglieder vergrößert. Da der AfD-Platz vakant bleibt, verfügen die
Regierungsparteien auch nach der Wahl Hahns über eine Zweidrittelmehrheit,
was nicht ihrer Stärke im Bundestag entspricht.
Streit hatte es im Vorfeld auch über den Vorsitz gegeben, was die
Einsetzung um Monate verzögert hatte. Schließlich einigten sich SPD und
Grüne auf eine Rotation: In den ersten zwei Jahren steht der Grüne
Konstatin von Notz dem Kontrollgremium vor, danach soll der SPD-Mann Ulrich
Grötsch übernehmen.
28 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] /Kontrollgremium-der-Geheimdienste/!5841284
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
## TAGS
DIR Parlamentarisches Kontrollgremium
DIR André Hahn
DIR Bundestag
DIR André Hahn
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR Radikalenerlass
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kontrollgremium der Geheimdienste: Hahn probiert’s noch mal
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke.
Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
DIR Verhandlung des Verfassungsgerichts: Regierung mauert bei Geheimdiensten
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von
Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
DIR 50 Jahre Radikalenerlass: Jagd auf Linke
Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg.
Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.