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       # taz.de -- Bayerns neue Windkraftregelung: Söders ein bisschen weniger 10 H
       
       > Bayern will an der umstrittenen Abstandsregel für Windkraftanlagen
       > festhalten, aber mehr Ausnahmen zulassen. Das finden nicht alle gut.
       
   IMG Bild: Geht doch: Windräder vor Alpenvorland
       
       München taz | Stundenlang rangen die CSU-Abgeordneten mit sich und
       miteinander, bis am Mittwochabend Fraktionschef Thomas Kreuzer und
       Ministerpräsident [1][Markus Söder] aus der Fraktionssitzung kamen und
       den großen Erfolg verkünden konnten – oder zumindest das, was sie als
       solchen sehen möchten: Bayern will an seinem restriktiven Kurs in Sachen
       Windkraft festhalten, aber genügend Ausnahmen gewähren, damit ein weiterer
       Ausbau möglich ist. Der Entschluss sei einstimmig getroffen worden, so die
       Söder’sche Auslegung – mit nur fünf Gegenstimmen.
       
       Ein Großteil der Fraktion hatte sich im Vorfeld sehr skeptisch gegenüber
       einer Aufweichung der 10-H-Regel gezeigt. Konkret votierte sie nun für
       Folgendes: Künftig soll es auf bestimmten Flächen leichter möglich sein,
       Windräder zu errichten, zum Beispiel entlang von Autobahnen, Bundesstraßen
       oder Haupteisenbahnstrecken sowie in Wäldern.
       
       Hier soll dann ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten
       Wohnbebauung genügen. Dasselbe gilt für ausgewiesene
       Windkraftvorranggebiete.
       
       Bislang besagt die umstrittene und nur in Bayern existente [2][10-H-Regel],
       dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Windradhöhe betragen soll,
       bei modernen Anlagen also gut und gerne zwei Kilometer oder mehr. Auch bei
       bestehenden Rotoren, Truppenübungsplätzen und industriellen Nebenanlagen
       will die CSU nun großzügiger sein. Koalitionspartner Freie Wähler, der
       Windkraft gegenüber ohnehin aufgeschlossener, begrüßt das.
       
       ## Zwei-Prozent-Ziel soll erreicht werden
       
       800 weitere Windenergieanlagen sollen so laut Söder in Bayern zusätzlich
       gebaut und das [3][Zwei-Prozent-Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck
       (Grüne)] erreicht werden. Ob Habeck, der gefordert hatte, zwei Prozent der
       Landesfläche für Windkraft zu nutzen, das ebenso sieht, bleibt abzuwarten.
       Andernfalls könnte er selbst die 10-H-Regel außer Kraft setzen.
       
       Sein Parteifreund Ludwig Hartmann vermutet, dass es so kommen wird.
       Jedenfalls zeigt sich der Grünen-Fraktionschef im Landtag skeptisch
       angesichts der Ein-bisschen-weniger-10-H-Formel: Die CSU bleibe „in der
       Energiepolitik ein Drückeberger-Verein“.
       
       Der grüne Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte ein bloßes
       „Herumdoktern“ an der 10-H-Regel. Auch Annette Karl von der SPD findet den
       CSU-Kompromiss ungenügend. „Erst werden die politischen
       Entscheidungsprozesse maximal verzögert, und jetzt kommen Ausnahmen, die in
       der Konsequenz den Ausbau wieder auf die lange Bank schieben.“
       
       28 Apr 2022
       
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   DIR Dominik Baur
       
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