# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Nicht über uns ohne uns
> Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die
> Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
IMG Bild: Christian Specht 2020 mit der damaligen Sozialsenatorin Breitenbach vor dem Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Das [1][Berliner Behindertenparlament], ein Gremium, das sich
mittels Anträgen an den Senat für Menschen mit Behinderung einsetzt, hatte
keinen leichten Start: Die geplante erste Sitzung im Jahr 2020 musste wegen
Corona ausfallen, 2021 konnte es immerhin digital stattfinden.
Auch die Auftaktveranstaltung am Freitag, Kick-off für das diesjährige
Parlament, ist als digitale Konferenz geplant; erwartet werden etwa 100
Teilnehmende. Das eigentliche Parlament tagt am oder um den 3. Dezember,
dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.
Christian Specht, Mitglied im Vorstand der [2][Lebenshilfe Berlin],
behinderter Aktivist und Initiator des Projekts, hofft, dass das Parlament
in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus Präsenz zeigen kann: „Ich wünsche mir,
dass wir da endlich mal reindürfen, in den Plenarsaal.“ Im Herbst können
sich Berliner_innen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren
Zugehörige für die Parlamentsplätze bewerben.
Christian Specht hat das Parlament 2020 ins Leben gerufen, weil er findet,
dass behinderte Menschen in der Politik nicht genügend repräsentiert sind:
„Das Problem ist, bei den Parteien ist es schwer, auf die Liste zu kommen.
Manche haben auch Berührungsängste.“ Als Vorbild diente ihm das Bremer
Behindertenparlament, das es bereits seit 28 Jahren gibt.
Als Impulsgeber übernimmt Christian Specht die Eröffnung der
Auftaktveranstaltung, Staatssekretärin für Integration und Soziales, Wenke
Christoph (Die Linke), beantwortet in einem Interview Fragen zur Berliner
Behindertenpolitik. Die Besucher_innen werden erfahren, wie das
Parlament funktioniert, wie Interessierte in den geplanten Fokus-Gruppen
mitarbeiten oder sich als Teilnehmende für das Parlament bewerben können.
## Fokus-Gruppen erarbeiten Anträge
Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der [3][Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin
e. V.], erklärt die Struktur so: Die beim Kick-off gebildeten Fokus-Gruppen
zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität,
Partizipation und Wohnen erarbeiten Anträge, über die das
Behindertenparlament Ende des Jahres abstimmt.„Die so verabschiedeten
Anträge werden den jeweiligen Senator_innen zugestellt, mit einem
Umsetzungs- und einem Berichtsauftrag verbunden, wie das auch im
Abgeordnetenhaus der Fall ist.“
Das Berliner Behindertenparlament im Folgejahr könne gegebenenfalls
Nachbesserungen fordern, sodass man in eine „Monitoring- und
Umsetzungsschleife“ komme. Rein formelle Kompetenzen im Sinne einer
Anhörungspflicht habe das Parlament noch nicht, räumt Bendzuck ein, „aber
selbstverständlich arbeiten wir darauf hin, dass diese Struktur
perspektivisch formell auch mit Rechten ausgestattet wird“.
Sowohl zur Auftaktveranstaltung als auch zum eigentlichen Parlament seien
politische Vertreter_innen eingeladen. Bendzuck freut sich besonders, wenn
„nicht nur behindertenpolitische Sprecher_innen, sondern auch mal ein
Verkehrspolitiker vorbeikommt“, denn: „Behindertenpolitik ist ein
Querschnittsthema.“
Aber nicht nur der direkte Dialog mit Politiker_innen sei entscheidend,
sondern auch Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu schaffen, gerade
„für Menschen mit sehr schweren Einschränkungen kann das eine empowernde
Erfahrung sein: Zu sehen, wenn ich mich hier engagiere, kann ich was
bewirken“.
5 May 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.behindertenparlament.berlin/
DIR [2] https://www.lebenshilfe-berlin.de/de/index.php
DIR [3] https://lv-selbsthilfe-berlin.de/
## AUTOREN
DIR Bo Wehrheim
## TAGS
DIR Christian Specht
DIR Menschen mit Behinderung
DIR Abgeordnetenhaus
DIR Leben mit Behinderung
DIR Christian Specht
DIR Behindertenpolitik
DIR Behindertenpolitik
DIR Lesestück Interview
DIR Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
DIR Assistenz
DIR Inklusion
DIR Elke Breitenbach
DIR Inklusion
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt
Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner
Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
DIR Teilhabe für Behinderte: Palmen, Politik und Partizipation
Kürzlich tagte das Berliner Behindertenparlament erstmals im Berliner
Abgeordnetenhaus. Es ging um Sichtbarkeit, Austausch und Forderungen.
DIR Berliner Behindertenparlament: Parlament mit neuem Präsidenten
Das Berliner Behindertenparlament soll politische Forderungen sichtbarer
machen. Am Samstag hat es erstmals im Abgeordnetenhaus getagt.
DIR Behinderten-Expertin über Teilhabe: „Wir sind alle irgendwie behindert“
Menschen mit Handicap sollen heute selbstbestimmt leben können. Ada Aust
arbeitet mit ihnen und hat selbst einen schwerstmehrfach behinderten
Bruder.
DIR Barrierefreies Wohnen in Berlin: Vermieter klagt gegen Inklusion
Ohne Rampe kann Nikola Arsic das Haus, in dem er lebt, nicht alleine
betreten – er ist Rollstuhlfahrer. Doch die Gewobag sträubt sich gegen den
Umbau.
DIR Protest für mehr Lohn: Der Streik der Arbeitgeber_innen
Behinderte Arbeitgeber_innen besetzen den Haupteingang des Berliner
Abgeordnetenhauses. Sie kämpfen für höhere Löhne für ihre Assistent_innen.
DIR Barrierefrei wählen: „Letztes Mal war alles matschig“
Wahllokale genauso wie Cafés sollten mit Rollstuhl und Rollator erreichbar
sein. Das fordert Christian Specht vom Berliner Behindertenparlament.
DIR Erstes Berliner Behindertenparlament: Gespräche gegen Barrieren
Corona hat das erste Berliner Behindertenparlament vereitelt. Die
InitiatorInnen haben sich trotzdem getroffen und klargemacht, worum es
ihnen geht.
DIR Behindertenparlament in Berlin: Demokratie bald barrierefrei
Christian Specht aus dem Vorstand der Lebenshilfe will ein eigenes
Parlament für Menschen mit Behinderung gründen. Im Sommer soll es erstmals
tagen.