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       # taz.de -- Debatte um Gedenkstätte: CDU will Panzer stehen lassen
       
       > Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht.
       > Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am
       > 8. Mai an.
       
   IMG Bild: Ende März bedeckten kurzzeitig ukranische Flaggen die beiden Panzer am sowjetischen Ehrenmal
       
       Berlin taz | Das CDU-Abgeordnetenhaus-Mitglied Stefanie Bung hat mit ihrer
       umstrittenen Forderung, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die
       Ukraine die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni zu
       entfernen, auch in ihrer eigenen CDU-Fraktion keine Unterstützung gefunden.
       Man habe sich damit jetzt in der ersten Sitzung seit den Osterferien gar
       nicht befasst, denn der zuständige Arbeitskreis Kultur hätte den Antrag
       zuvor schon abgelehnt, hieß es bei den Christdemokraten.
       
       Bei der CDU wurde sogar kolportiert, Bung habe in dem Arbeitskreis selbst
       nicht für ihren Antrag gestimmt. Dem widersprach sie gegenüber der taz:
       „Das stimmt nicht. Ich habe mich nicht enthalten, sondern natürlich für
       meinen Antrag gesprochen.“ Ihre CDU-Kollegen hätten mit dem Verweis darauf
       abgelehnt, dass Verträge einzuhalten seien: Deutschland hatte sich [1][bei
       der Wiedervereinigung 1990] zur Erhaltung und Pflege der Ehrenmale
       verpflichtet. Alleine kann Bung den Antrag nicht ins Parlament einbringen:
       Das geht laut dessen Geschäftsordnung nur über eine Fraktion oder mit
       Unterstützung von 5 Prozent aller Abgeordneten.
       
       ## Panzer am 8. Mai im Fokus
       
       Die zwei Panzer an der Straße des 17. Juni waren schon Ende März Ort einer
       politischen Aktion, als sie kurzzeitig mit blau-gelben ukrainischen Flaggen
       bedeckt wurden. Für das kommende Wochenende, den 77. Jahrestag der
       deutschen Kapitulation im Mai 1945, stehen sie [2][wie die beiden anderen
       sowjetischen Ehrenmale] im Treptower Park und in der Schönholzer Heide
       erneut im Fokus: Über 40 Veranstaltungen sind angemeldet, teils pro-, teils
       antirussisch.
       
       „Es ist eine sehr sensible Gefährdungslage“, war nach der jüngsten
       Senatssitzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu hören. „Jede
       Darstellung oder Billigung des russischen Angriffskriegs wird unterbunden
       und strafrechtlich verfolgt werden.“ Bei [3][Autokorsos] soll Hupen
       verboten und die Zahl russischer Flaggen beschränkt sein.
       
       Die Ehrenmale sollen dabei besonders bewacht werden: „Selbstverständlich
       wird es eine Sicherung geben“, sagte Spranger. Der Senat selbst will sich
       nicht an offiziellen Gedenkveranstaltungen beteiligen: Regierungschefin
       Franziska Giffey (SPD) kündigte stattdessen ein „stilles Gedenken“ an. Die
       aktuelle Lage sei zu bedrückend, „dem muss auch ein solches Gedenken
       gerecht werden“.
       
       4 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/
   DIR [2] https://gruen-berlin.de/projekte/oeffentliche-bauten/sowjetisches-ehrenmal-in-schoenholz
   DIR [3] /Demonstrationen-in-deutschen-Staedten/!5843274
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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