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       # taz.de -- Netzagentur übernimmt Gazprom Germania: Russisches Gas, deutsche Kontrolle
       
       > Die Bundesnetzagentur bestimmt ab sofort über Gazprom Germania, das
       > Tochterunternehmen des russischen Konzerns. Putin kündigt Vergeltung an.
       
   IMG Bild: Zentrale der Gazprom Germania in Berlin
       
       Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag auf Anordnung des
       Bundeswirtschaftsministeriums die Treuhänderschaft für die deutsche Tochter
       des russischen Energieunternehmens Gazprom übernommen, die Gazprom Germania
       Gruppe. Das Bundeswirtschaftsministerium greift zum ersten Mal in der
       Geschichte der Bundesrepublik in dieser Form ein. Dabei handelt es sich
       nicht um eine Enteignung. Aber die Bundesregierung gewinnt mit diesem
       Schritt die Kontrolle über das Tagesgeschäft des Unternehmens.
       
       Gazprom Germania hat eine sehr wichtige Rolle beim Handel, Transport und
       Speichern von Erdgas. Zu den mehr als drei Dutzend Firmen der Gruppe
       gehören Wingas, Lieferant vieler Stadtwerke, und Astora, Betreiber des
       größten Gasspeichers Deutschlands in Rehden.
       
       „Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen
       Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der
       Versorgungssicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne). Der Schritt sei „zwingend notwendig“.
       
       Gazprom hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der
       vergangenen Woche die Firmen Gazprom Germania und Gazprom export business
       an zwei russische Firmen weitergegeben. Wer sich dahinter verbirgt, ist
       unklar. Der neue Besitzer von Gazprom Germania hat die Liquidierung des
       Unternehmens angekündigt – damit bestand Gefahr für den Fortbestand
       laufender Verträge und die Versorgung der Kund:innen. Da es sich bei den
       neuen Eigentümern um Nicht-EU-Firmen handelt, hätte die Übergabe vom
       Bundeswirtschaftsministerium genehmigt werden müssen. Das sieht das
       Außenwirtschaftsgesetz vor. Ohne die Genehmigung ist der Erwerb nicht
       wirksam, Eigentümer bleibt Gazprom.
       
       ## Für die Versorgungssicherheit
       
       Die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur ist bis zum 30. September 2022
       begrenzt. Bis dahin übt die Behörde sämtliche Stimmrechte bei Gazprom
       Germania aus. Sie ist berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung
       abzuberufen und neue zu bestellen, außerdem kann sie ihnen Weisungen
       erteilen. Die Bundesnetzagentur könnte zum Beispiel das Auffüllen des
       Gasspeichers veranlassen. „Sie kann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um
       weiter die [1][Versorgungssicherheit zu gewährleisten]“, sagte Habeck.
       
       Laut Gesetz hätte auch eine andere Behörde die Treuhänderschaft übernehmen
       können. Die Entscheidung für die Bundesnetzagentur sei naheliegend, weil
       sie sich mit der Materie sehr gut auskenne, sagte ein Sprecher des
       Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur ist die wichtigste
       Infrastrukturbehörde Deutschlands und unter anderem zuständig für die
       Regulierung des Energiemarktes. Ihr neuer Präsident Klaus Müller war einst
       wie Robert Habeck grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein.
       
       Wie die Arbeit der Behörde als Treuhänderin konkret aussehe, sei noch
       unklar, sagte der Sprecher. „Es geht darum, das Tagesgeschäft zu prüfen“,
       erklärte er. Die Treuhänderschaft sei ein wenig vergleichbar mit der
       Tätigkeit eines Insolvenzverwalters, der die Interessen Dritter vertrete.
       Es sei nicht davon auszugehen, dass die Bundesnetzagentur über ihre
       Tätigkeit viel öffentlich berichte, da es auch um die Bewahrung von
       Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehe.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin drohte Europa wegen der „brachialen
       Maßnahmen“ mit Vergeltung.
       
       5 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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