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       # taz.de -- Nachrichten in der Coronapandemie: Impfpflicht komplett gescheitert
       
       > Der Bundestag stimmt gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Anträge
       > von FDP und Union fallen durch. Das stellt auch die einrichtungsbezogene
       > Impfpflicht infrage.
       
   IMG Bild: Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag: Karl Lauterbach positionierte sich dafür
       
       • Nachfolgend lesen Sie von der Redaktion zusammengestellte Nachrichten zur
       Coronapandemie am 07. April 2022 mit Fokus auf die
       [1][Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag]. Verwendet wird Material von
       Nachrichtenagenturen 
       
       • Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht fand im Bundestag keine
       Mehrheit und auch die Anträge von FDP, Union und AfD scheiterten.
       
       • Politiker:innen und Wirtschaftsvertreter:innen äußern sich
       enttäuscht über die Abstimmung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht
       dadurch ebenfalls auf dem Prüfstand 
       
       ## Abstimmungs-Unterschiede der Ampel
       
       In der Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag sind am Donnerstag Gegensätze in
       der Ampel-Koalition deutlich geworden. Bei SPD und Grünen unterstützten die
       meisten Abgeordneten den Entwurf für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren
       – bei der FDP lehnten ihn dagegen die meisten ab. So stimmten bei der SPD
       179 Abgeordnete mit Ja, neun mit Nein und fünf enthielten sich, wie aus dem
       Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht. Bei den Grünen stimmten
       102 Abgeordnete mit Ja, sechs mit Nein und drei enthielten sich. Bei der
       FDP stimmten fünf Abgeordnete mit Ja, aber 79 mit Nein.
       
       In der Abstimmung galten keine sonst üblichen Fraktionsvorgaben, es wurde
       auch kein Regierungsentwurf eingebracht. Insgesamt votierten 378
       Abgeordnete gegen den Vorschlag, den Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen
       vorgelegt hatten. Dafür stimmten 296 und neun enthielten sich. Für den
       Entwurf votierten demnach auch drei Abgeordnete aus der Union und sieben
       Linke-Abgeordnete. Die AfD stimmte komplett dagegen. (dpa)
       
       ## FDP stimmt nahezu geschlossen gegen Impfpflicht
       
       Als einzige der drei Parteien der Ampel-Koalition hat die FDP nahezu
       geschlossen gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Laut dem
       Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der FDP-Fraktion 79 Nein-
       und fünf Ja-Stimmen. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne war es
       umgekehrt: Dort stimmten große Mehrheiten für die Impfpflicht. Bei der SPD
       waren 179 dafür (neun Nein), und bei den Grünen gab es 102 Ja-Stimmen
       (sechs Nein). Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus den Fraktionen von
       CDU/CSU und Linken.
       
       Die Spitzen der FDP haben gemeinsam begründet, warum sie der Impfpflicht
       nicht zustimmten – aber eine Tür für eine erneute Debatte im Herbst offen
       gelassen. Die Voraussetzungen einer Impfpflicht lägen nicht vor und man
       könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen, ob dies im Herbst
       der Fall sei, heißt es in einer Erklärung des Ampel-Koalitionspartners, die
       unter anderem Parteichef und Finanzminister Christian Lindner,
       Justizminister Marco Buschmann, Fraktionschef Christian Dürr und
       Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger unterzeichnet haben. „Im
       Moment lässt sich unserer persönlichen Überzeugung nach eine Impfpflicht …
       nicht ausreichend gut begründen.“ (rtr)
       
       ## Gesundheitsminister kritisieren Scheitern von Impfpflicht
       
       Die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und
       Hessen kritisieren das Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht. „Die
       Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen“,
       schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wie die Debatte im Vorfeld
       geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage
       nicht angemessen.“ (rtr)
       
       ## Apotheken wollen Impfangebot verstärken
       
       Die Apotheken wollen nach den gescheiterten Anträgen zu einer
       Corona-Impfpflicht im Bundestag ihre Angebote verstärken. „Wir sehen große
       Chancen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger von einer Impfung zu überzeugen“,
       sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, am
       Donnerstag. Bundesweit über 60.000 Corona-Impfungen in den Apotheken
       zeigten, dass Apotheken besonders zahlreiche Erstimpfungen durchführten.
       Wissenschaftliche Studien belegten auch, dass Beratung erfolgreicher als
       Impfpflicht sei.
       
       „Wir müssen gut vorbereitet in den nächsten Winter gehen“, betonte Preis.
       Das Aus für die Impfpflicht mache die Informationskampagne für Impfungen
       und Booster-Impfungen noch wichtiger. Die Apotheken würden in den nächsten
       Wochen gezielt dazu aufklären, kündigte Preis an. (dpa)
       
       ## Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger enttäuscht
       
       Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat enttäuscht auf das Scheitern einer
       Corona-Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Das ist kein guter Tag für die
       Pandemiebekämpfung“, erklärte er am Donnerstag. Impfen bleibe ein
       „zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“.
       
       Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und
       Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch „einschneidende Beschränkungen
       von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben“ vermeiden, fuhr der
       Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
       fort.
       
       Im Bundestag waren am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage
       einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Ein Gesetzentwurf für eine
       Impfpflicht ab 60 Jahren, der von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition
       unterstützt wurde, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Antrag der
       Union, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Corona-Impfpflicht
       abzielte. An der geltenden Rechtslage ändert sich damit vorerst nichts.
       
       Dulger erklärte dazu, gerade wenn nun vorerst keine Impfpflicht komme, sei
       es „umso wichtiger, dass jeder seinen Beitrag für eine möglichst hohe
       Impfquote leistet“. Auch ohne Pflicht „müssen wir alle die Ärmel
       hochkrempeln und anpacken“. Betriebe und Unternehmen seien bereit, durch
       das betriebsärztliche Impfen ihren Teil beizutragen. „Wir brauchen nach
       einer österlichen Denkpause eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern,
       Kommunen und Sozialpartnern für das Impfen.“ (afp)
       
       ## Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
       
       Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impflicht ist auch die seit Mitte März
       geltende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen im Gesundheitswesen und
       in der Pflege aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kaum
       mehr haltbar. „Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für
       ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht
       vorstellbar“, sagt DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.
       „Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende
       Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten.“
       Er bedauerte das Scheitern der Impfpflicht. Bund und Länder müssten sich
       jetzt auf den Herbst vorbereiten. Dann sei wieder mit steigenden
       Infektionszahlen zu rechnen. (rtr)
       
       ## Handelsverband bedauert Scheitern
       
       Der Handelsverband Deutschland hat enttäuscht auf das Scheitern eines
       Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in
       Deutschland reagiert. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am
       Donnerstag in Berlin: „Es ist sehr bedauerlich, dass im Bundestag keine
       Einigung für eine Corona-Impfpflicht erzielt werden konnte. Aus Sicht des
       Handels ist eine hohe Impfquote nach wie vor das vielversprechendste
       Mittel, um zu verhindern, dass wir im kommenden Herbst wieder vor ähnlichen
       Herausforderungen und Maßnahmen wie in den vergangenen beiden Jahren
       stehen.“
       
       Der Handel werde jetzt erst recht weiter mit voller Kraft daran arbeiten,
       noch mehr Menschen von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen. „Wir
       ruhen uns nicht auf den im Rahmen der Kampagne bereits verimpften eine
       Million Impfdosen aus und werden weiterhin vor allem in Einkaufszentren
       Impfaktionen anbieten. Jetzt liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen,
       seinen Beitrag zu einer dauerhaften Normalisierung des täglichen Lebens zu
       leisten und sich impfen zu lassen.“ (dpa)
       
       ## Auch Anträge von FDP und Union ohne Mehrheit
       
       Bei den Abstimmungen im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht haben die
       Gegner einer allgemeinen Impfpflicht um den FDP-Politiker und
       stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki keine Mehrheit
       erhalten. Der Antrag, den überwiegend Abgeordnete aus der FDP-Fraktion
       unterstützt hatten, erhielt 85 von 687 abgegebenen Stimmen. 590 Abgeordnete
       lehnten den Verzicht auf eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab.
       
       Die Abgeordneten-Gruppe um Kubicki hatte argumentiert, eine Impfpflicht sei
       ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zugleich
       sprach sie sich aber für Impfkampagnen aus, um die Impfquote zu erhöhen.
       
       Auch die AfD-Fraktion hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt,
       der im Unterschied zur Kubicki-Gruppe die Abschaffung der seit Mitte März
       geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen fordert.
       
       Der Antrag von CDU und CSU ist am Donnerstag ebenfalls abgelehnt worden.
       Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte
       Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor,
       nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht
       zu entscheiden. (epd)
       
       ## Enttäuschung bei Lauterbach
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat besorgt auf das Scheitern
       eines Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in
       Deutschland reagiert. Der SPD-Politiker schrieb am Donnerstag auf Twitter:
       „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von
       Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen
       Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“
       
       Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen
       sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu
       verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst
       eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und
       Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.
       
       Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man
       habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren
       Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der
       Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht
       müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für eine Impfpflicht zunächst für
       Menschen ab 60 Jahren geworben. (dpa)
       
       ## Keine Mehrheit für Impfpflicht
       
       Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in
       Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht
       zunächst ab 60 Jahre lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür
       votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. (dpa)
       
       ## Erste Abstimmung: Impfpflicht für Menschen ab 60
       
       Der Bundestag hat nach heftigem Streit die Reihenfolge festgelegt, in der
       über die verschiedenen Initiativen zum Thema einer allgemeinen
       Corona-Impfpflicht abgestimmt werden soll. Als erstes kommt der einzige
       ausgearbeitete Gesetzentwurf für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab
       60 Jahre dran – danach folgen dann ein Antrag der Union zunächst für ein
       Impfregister sowie zwei Anträge gegen eine Impfpflicht.
       
       Für diese Reihenfolge, die die Union gefordert hatte, stimmten 345
       Abgeordnete. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich
       dafür ausgesprochen, zuerst über die Anträge und zum Schluss über den
       Gesetzentwurf abzustimmen. Für diese Reihenfolge stimmten aber nur 339
       Abgeordnete. Bei der vorgeschalteten Abstimmung nur zu dieser Reihenfolge
       enthielten sich zwei Abgeordnete.
       
       Es sollen nun namentliche Abstimmungen über die eigentlichen Inhalte
       folgen. Hintergrund des Streits ist die Hoffnung, dass sich die Chancen für
       den zuletzt aufgerufenen Vorschlag erhöhen – weil manche Abgeordnete
       letztlich für ihn stimmen könnten, nachdem eigentlich bevorzugte
       Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.
       
       Opposition und Ampel-Koalition machten sich gegenseitig Vorwürfe wegen der
       Auseinandersetzung um die Reihenfolge. Für die Union sagte
       Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) vor der Abstimmung, es sei
       lange parlamentarische Tradition, zuerst über den weitestgehenden Antrag
       abzustimmen. Redner der Koalition argumentierten, wenn über die beiden von
       der Bundestagsverwaltung vorlegten möglichen Reihenfolgen keine Einigkeit
       bestehe, sei es normal, darüber abzustimmen. (dpa)
       
       ## Impfdemo am Brandenburger Tor
       
       Parallel zur Debatte im Bundestag um eine mögliche Impfpflicht in
       Deutschland haben mehrere Hundert Impfgegner am Brandenburger Tor in Berlin
       demonstriert. Sie versammelten sich am Donnerstagmorgen und protestierten
       gegen die Coronagesetze. Der Titel der Demonstration lautete: „Für freie
       Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.“ Auf
       Plakaten stand: „Nein zum Impfzwang“ und „Meine Gesundheit“.
       
       Laut Polizei waren gegen 11.00 Uhr etwa 350 Menschen dabei. Angemeldet
       waren 500 Teilnehmer. Die Polizei ist mit 130 Einsatzkräften vor Ort
       gewesen, darunter auch Hundeführer und die Wasserschutzpolizei auf der
       Spree. Die Demonstranten wollten am Großen Stern und Schloss Bellevue
       vorbei um das Regierungsviertel herum und zurück zum Brandenburger Tor
       laufen.
       
       Die Demonstration verlief zunächst ohne Störungen. Durch die neuen
       Regelungen müssen Demonstranten keine Coronamasken mehr tragen, sodass bei
       derartigen Veranstaltungen voraussichtlich deutlich weniger Konflikte zu
       erwarten sind. An einigen Gegendemonstrationen nahmen nur wenige Menschen
       teil. (dpa)
       
       ## Stimmen aus der Bundestagdebatte
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Abstimmung im
       Bundestag nochmals für die Einführung einer Corona-Impfpflicht geworben.
       Wenn gerade die Älteren geimpft seien, könnten 90 Prozent der zu
       erwartenden Todesfälle im Herbst und Winter vermieden werden, sagt der
       SPD-Politiker, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Minister
       spricht.
       
       FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, nicht für eine
       Corona-Impfpflicht zu stimmen. Er hätte möglicherweise einer
       Beratungspflicht zugestimmt. „Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann
       ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen“, twittert Dürr.
       
       Die AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel und der FDP-Abgeordnete Wolfgang
       Kubicki bekräftigen ihre Ablehnung einer Corona-Impfpflicht. Weidel sagt im
       Bundestag, eine Impfpflicht sei „verfassungsfeindlich“ und eine „totalitäre
       Anmaßung“. Kubicki verweist auf die im Schnitt schwächeren
       Krankheitsverläufe bei der Infektion mit der Virusvariante Omikron, weshalb
       keine Grundrechtseingriffe zulässig seien.
       
       Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hat für die Zustimmung zum
       Unionsvorschlag für eine abgestufte Corona-Impfpflicht geworben. Man
       brauche mit einem Impfregister erst eine Datengrundlage, um dann im Herbst
       im Notfall eine Impfpflicht einzuführen, sagte er im Bundestag in der
       Debatte vor der Abstimmung.
       
       Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat im
       Bundestag für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren geworben. In der Debatte
       appellierte sie für eine Zustimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf
       von Politikern aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Man
       müsse sich dafür wappnen, dass die Pandemie im Herbst wieder an Fahrt
       gewinne, und deshalb eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung erreichen.
       Der Entwurf sieht auch eine Beratungspflicht für alle Personen ab 18 Jahren
       vor. Im Herbst solle dann entschieden werden, ob auch eine Impfpflicht für
       18- bis 49-Jährige nötig sei. (rtr)
       
       ## Weiter sinkende Inzidenz
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 201.729 Neuinfektionen binnen 24
       Stunden. Das sind 73.172 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als
       274.901 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in
       Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei etwa 22,3 Millionen.
       Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.251,3 von 1.394,0
       am Vortag. 328 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
       Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 131.036. (rtr)
       
       ## Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag
       
       Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar
       Schmidt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SDP) auch im Falle
       einer [2][Niederlage bei der Abstimmung zur Corona-Impfpflicht]
       Unterstützung zugesichert. „Wenn in einem Gruppenverfahren der Antrag, den
       man unterstützt, am Ende keine Mehrheit finden sollte – wovon ich immer
       noch nicht hoffe, dass es so sein wird – dann ist das viel, aber kein
       Grund, irgendwie seinen Hut zu nehmen“, sagte Schmidt am Donnerstag im
       Deutschlandfunk unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag. In einer
       Demokratie sei eine Niederlage nicht schlimm. „Ich hab großes Vertrauen
       dazu, dass wir mit unserem Gesundheitsminister eine gute Pandemiepolitik
       für den nächsten Herbst machen werden.“
       
       Lauterbach hatte sich wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor für eine
       Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Ein solcher Weg ist aber nicht mehr
       realistisch. Zur Abstimmung steht nun unter anderem ein Kompromissvorschlag
       für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Er wurde von zwei
       Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen erarbeitet und wird auch
       von Lauterbach unterstützt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine
       Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines
       Impfregisters.
       
       Schmidt warb kurz vor der Abstimmung noch einmal für den
       Kompromissvorschlag und hoffte auch auf Stimmen aus der Union. Es gebe auch
       dort viele, die gerne für den Herbst vorsorgen würden. „Insofern glaube
       ich, dass es dort auch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gibt“,
       sagte Schmidt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ zeigte sich FDP-Gesundheitspolitiker
       Andrew Ullmann vorsichtig optimistisch. „Klare Mehrheiten existieren im
       Augenblick gar nicht“, sagte er. Es werde sich zeigen, inwieweit die Reden
       und Debatten aus der Vergangenheit zu einer Mehrheit führten. „Ich bin da
       sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit bekommen.“
       
       Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge,
       appellierte via Twitter „an alle Unentschlossenen, sich dem Vorschlag einer
       flexiblen Impfvorsorge anzuschließen – mit einer Impfpflicht nicht “auf
       Vorrat“, sondern nur als ultima ratio, wenn es die Lage erfordert,
       belastbare Erkenntnisse und effektive Impfstoffe vorhanden sind“. (dpa)
       
       ## „Querdenken“ soll weitergehen
       
       Trotz der Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sieht der Gründer der
       [3][Protestbewegung „Querdenken“], Michael Ballweg, keinen Anlass zum
       Aufhören. Im Bundestag werde über eine Impflicht diskutiert, für Impfstoffe
       sollten Lieferverträge bis 2029 abgeschlossen werden und es solle ein
       Impfregister eingeführt werden, teilte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur
       in Stuttgart mit. „Gleichzeitig melden sich immer mehr Menschen, die
       aufgrund der Impfung gesundheitliche Schäden haben. Deshalb sehen wir hier
       keine Gründe, den Protest einzustellen.“
       
       Die „Querdenken“-Demonstrationen seien auch keine
       Anti-Corona-Demonstrationen, sondern „Demos für die vollständige
       Wiederherstellung unserer Grundrechte“, betonte Ballweg. Zudem seien es
       keine monothematischen Demonstrationen. (dpa)
       
       7 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abstimmung-ueber-Corona-Impfpflicht/!5847966
   DIR [2] /Abstimmung-ueber-Corona-Impfpflicht/!5847966
   DIR [3] /Welt-Reporter-und-Querdenken/!5841293
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Linda Gerner
       
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