# taz.de -- Erste schwarze US-Verfassungsrichterin: Jackson schafft es an Supreme Court
> Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der
> Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“.
IMG Bild: Historischer Tag: US-Präsident Biden mit seiner Kandidatin
Washington afp | Die Afroamerikanerin [1][Ketanji Brown Jackson] wird als
erste schwarze Frau der US-Geschichte Verfassungsrichterin am Obersten
Gerichtshof des Landes. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden
für den Supreme Court nominierte Richterin am Donnerstag mit einer Mehrheit
von 53 zu 47 Stimmen. Neben den 50 Senator:innen von Bidens Demokraten
stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen
Republikaner für die 51-Jährige.
Damit bekommt der Supreme Court erstmals in seiner 233-jährigen Geschichte
eine schwarze Verfassungsrichterin. Im Senat brach lauter Applaus aus, als
Vizepräsidentin Kamala Harris – selbst die erste Afroamerikanerin in ihrem
Amt – in ihrer Funktion als Senatspräsidentin das Ergebnis der Abstimmung
verlas.
Biden, der das Votum im Weißen Haus gemeinsam mit Jackson verfolgte, sprach
auf [2][Twitter] von einem „historischen Moment für unser Land“. „Wir haben
einen weiteren Schritt gemacht, damit unser oberstes Gericht die Vielfalt
Amerikas widerspiegelt.“ Jackson werde eine „unglaubliche“
Verfassungsrichterin.
Der Präsident hatte Jackson im Februar als Nachfolgerin des 83-jährigen
Verfassungsrichters Stephen Breyer nominiert, der im Sommer in den
Ruhestand gehen wird. Die Absolventin der Elite-Universität Harvard und
frühere Pflichtverteidigerin arbeitete zuletzt als Richterin am
Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington. Sie gilt als brillante
Juristin und hochqualifiziert für das Amt der Verfassungsrichterin.
## 115 Richter:innen, davon 108 weiße Männer
In der Geschichte des Supreme Court waren von insgesamt 115
Richter:innen 108 weiße Männer. Nur zwei Afroamerikaner schafften es
bislang in den Gerichtshof. Biden hatte schon im Wahlkampf
[3][versprochen], eine schwarze Frau zu nominieren, sollte im Supreme Court
mit seinen neun Richtern ein Posten frei werden.
Verfassungsrichter:innen werden in den USA vom Präsidenten nominiert
und dann vom Senat auf Lebenszeit bestätigt. Auswahl und Bestätigung der
Kandidat:innen sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem
mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale
Rolle zu.
Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das
letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das
Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die
Todesstrafe.
Durch Jacksons Einzug in den Supreme Court wird sich an den
Mehrheitsverhältnissen an dem Gericht nichts ändern, weil die liberale
Juristin den ebenfalls liberalen Breyer ablösen wird. Eine klare Mehrheit
von sechs der neun Verfassungsrichter:innen gehört dem konservativen
Lager an. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte in seiner vierjährigen
Amtszeit drei neue Verfassungsrichter:innen nominieren können. Biden
besetzte nun zum ersten Mal einen frei werden Posten.
## Republikaner:innen bezeichneten Jackson als linke Aktivistin
Die oppositionellen Republikaner:innen hatten bei den
[4][Senatsanhörungen zu Jacksons Bestätigung] zwar die hohen
Qualifikationen der Richterin gelobt. Sie bezeichneten sie aber als linke
Aktivistin und warfen ihr vor, als Richterin zu milde Urteile gegen
Kinderpornographie-Straftäter gefällt zu haben. Jackson, die
Demokrat:innen und unabhängige Faktenprüfer haben das zurückgewiesen.
Bei dem Schlussvotum im Senat stimmten am Donnerstag von den
Republikaner:innen nur die Senatorinnen Susan Collins und Lisa
Murkowski und der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney
für Jackson. Sie gehören dem gemäßigten Lager der unter Trump nach rechts
gerückten Republikanischen Partei an.
8 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] /Kandidatin-fuer-Supreme-Court/!5842505
DIR [2] https://twitter.com/POTUS
DIR [3] /Oberstes-Gericht-der-USA/!5828912
DIR [4] /Nominierung-fuer-US-Supreme-Court/!5843916
## TAGS
DIR Ketanji Brown Jackson
DIR Supreme Court
DIR Joe Biden
DIR Republikaner
DIR Demokraten
DIR IG
DIR USA
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR USA
DIR Ketanji Brown Jackson
DIR Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln.
Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen
haben.
DIR Rolle der USA im Ukrainekonflikt: Die Kriegsmaschinerie läuft
In den USA ist der Hass auf Putin groß. Dabei wird vergessen, welche teils
unrühmlichen Rollen die US-Regierungen in der Welt gespielt haben.
DIR Anhörungen für US-Supreme-Court: Rechtsstaat von rechts bedroht
Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist
Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem
Justizsystem.
DIR Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilinie?
Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein
Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
DIR Nominierung für US-Supreme-Court: Absurde Fragen an die Kandidatin
Bei der Anhörung der nominierten Schwarzen Richterin Ketanji Brown Jackson
im US-Justizausschuss packen die Republikaner*innen jede Menge Hass
aus.