# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Moskau droht YouTube
> Johnson verspricht Kiew neue Finanz- und Militärhilfen. Russische Truppen
> konzentrieren sich in der Ostukraine. Moskau droht YouTube nach Sperrung
> von Duma-TV.
IMG Bild: YouTube blockiert den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses Duma-TV
## Moskau droht YouTube nach Sperrung von Duma-TV mit Vergeltungsmaßnahmen
Russland hat nach der Sperrung des Youtube-Kanals des russischen
Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Videoplattform
gedroht. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte am Samstag im
Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die „Rechte der
Russen“. Er warf Washington vor, „ein Monopol auf die Verbreitung von
Informationen“ anzustreben. „Das können wir nicht zulassen“, fügte der
Duma-Vorsitzende hinzu. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria
Sacharowa, erklärte, Youtube habe mit der Blockade „sein eigenes Schicksal
besiegelt“. Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte „rasch“ auf russische
Videoplattformen zu übertragen.
Youtubes Mutterkonzern Google bestätigte die Sperrung von Duma-TV auf der
Videoplattform. Die Entscheidung sei aufgrund der von den USA gegen
Russland verhängten Sanktionen getroffen worden. „Google verpflichtet sich,
alle geltenden Sanktionen und Handelsgesetze einzuhalten“, erklärte ein
Konzernsprecher. „Wenn ein Konto gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt,
ergreifen wir angemessene Maßnahmen.“
Duma-TV hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten. Der Kanal
sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen
Abgeordneten. Am Samstagmorgen war er auf Youtube nach Berichten von
AFP-Journalisten nicht mehr zugänglich. Die russische
Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte Google auf, die Sperrung von
Duma-TV „sofort“ wieder rückgängig zu machen.
Die russischen Behörden hatten Youtube seit Beginn des Militäreinsatzes in
der Ukraine bereits mehrfach beschuldigt, Kanäle russischer Medien und
Funktionäre gesperrt zu haben. Am Donnerstag warf Roskomnadsor Youtube vor,
Falschnachrichten über den russischen Militäreinsatz im Nachbarland zu
verbreiten und kündigte an, Google jegliche Werbung für seine Dienste im
Land zu verbieten.
Die Medienaufsichtsbehörde hatte Google und Youtube bereits im März
„terroristische Aktivitäten“ vorgeworfen und damit den ersten Schritt für
ein Verbot eingeleitet. Russland hatte zuvor bereits den Zugang zu den im
Land populären Online-Netzwerken Instagram, Facebook und Twitter blockiert.
Auch die meisten der letzten unabhängigen Medien in Russland sind
inzwischen blockiert. (afp)
## Zentralbank hat Wechselkurs zum US-Dollar eingefroren
Die ukrainische Zentralbank hat nach dem russischen Überfall vor über sechs
Wochen den Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja zum US-Dollar eingefroren.
„Nach unserem Sieg werden wir schrittweise zum gewohnten Regime des freien
Wechselkurses zurückkehren und schrittweise die Einschränkungen aufheben“,
sagte der Vizechef der Zentralbank, Serhij Nikolajtschuk, am Samstag im
Fernsehen.
Am ersten Kriegstag am 24. Februar lag der offizielle Wechselkurs bei 29,25
Hrywnja für einen US-Dollar und ist seitdem auf diesem Stand geblieben. Bei
anderen ukrainischen Banken weicht der Kurs nicht mehr als zehn Prozent
davon ab. Im März lag die Inflation in der Ukraine um 13,7 Prozent über dem
Vorjahresmonat. Insbesondere Lebensmittel verteuerten sich beinahe um 20
Prozent. (dpa)
## Ukraine meldet Beschädigung eines Salpetersäure-Lager bei Kämpfen in der
Ostukraine
Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein
Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. „Wenn Sie in
einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!“, warnte der
Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in
Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig
veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von
Salpetersäure stammen soll.
Hajdaj sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von
Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall
verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.
Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen.
Im benachbarten Lyssytschansk forderte der Chef der militärischen
Stadtverwaltung die verbliebenen Bürger zu Flucht auf. „Leider lässt der
Beschuss nicht nach“, sagte Olexander Sajika in einer Videobotschaft. Es
sei überall gefährlich. Das Gebiet Luhansk werde jedoch nicht aufgegeben.
(dpa)
## Britischer Premier Johnson trifft Selenski in Kiew
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist zu einem unangekündigten
Besuch nach Kiew gereist und hat sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenski getroffen. Der Besuch sei ein „Zeichen der Solidarität
mit dem ukrainischen Volk“, sagte ein Sprecher des britischen
Regierungschefs.
Selenski veröffentlichte im Messengerdienst Telegram mehrere Fotos, die ihn
zusammen mit Johnson zeigen. „Willkommen in Kiew, mein Freund!“, schrieb
er. Johnson twitterte, dass Großbritannien „ein neues Paket an finanzieller
und militärischer Hilfe schnürt, das unser Engagement für den Kampf seines
Landes gegen den barbarischen Feldzug Russlands beweist“. Großbritannien
sei „führend bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, führend in
der Anti-Kriegs-Koalition, führend bei den Sanktionen gegen den russischen
Aggressor“, erklärte der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij
Sybyha.
Johnson reiht sich ein in die Riege führender europäischer Politiker, die
derzeit nach Kiew reisen, um der Ukraine ihre Unterstützung zuzusichern.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer traf sich ebenfalls am Samstag mit
Selenskyj. Am Freitag waren bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Kiew gereist. Vor
einem Treffen mit Selenskyj besuchten sie Butscha, wo sie zusammen mit dem
slowakischen Regierungschef Eduard Heger ein Massengrab in Augenschein
nahmen. (dpa/rtr/ap)
## Mehr als zehn Milliarden Euro für Ukraine
Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind
Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei
der „Stand Up For Ukraine“-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt
worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Warschau.
„600 Millionen Euro davon werden an die Ukraine, die ukrainischen Behörden
und zum Teil an die Vereinten Nationen gehen“, sagt Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen auf einer Geberkonferenz in Warschau. „Und 400
Millionen Euro gehen an die Frontstaaten, die so hervorragende Arbeit
leisten und den Flüchtlingen helfen, die kommen.“
„Unser Mut muss geteilt werden von allen in der Welt“, forderte der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Der
Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe eine humanitäre Krise
ausgelöst, die immer schlimmer werde, merkte der zugeschaltete kanadische
Regierungschef Justin Trudeau an.
Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation
Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder
sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher
Hilfsorganisationen gehen. Der Konferenz war eine Social-Media-Kampagne
vorausgegangen, an der sich Musiker, Schauspieler und Sportler beteiligten.
Das Motto lautete „Stand Up for Ukraine“. Popgrößen von Elton John bis
Céline Dion riefen dabei zu Spenden auf. (afp/rtr/dpa)
## EU-Außenbeauftragter: Waffenlieferungen wichtiger als Sanktionen
Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Legt den Schwerpunkt auf
Waffenlieferungen“, forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf
seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. „Sanktionen sind wichtig,
aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.“ Es
sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“
Der EU-Außenbeauftragte war am Freitag zusammen mit der
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident
Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. Die
beiden besuchten außerdem den Vorort Butscha, in dem derzeit Ermittlungen
zu massiven Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung laufen, für die die
russischen Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.
An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Unterstützung für
die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der
Energie-Importe aus Russland gehen. „Alle fragen mich, wann stoppst du das
Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage“, betonte
Borrell. „Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter
kämpfen.“ Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg
noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der
Waffenlieferungen: „Wann und wie und was wird geliefert.“ (dpa)
## Russische Truppen versammeln sich im Osten der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich
russische Truppen im Osten der Ukraine versammelten. „Das wird eine harte
Schlacht“, sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs
Kanzler Karl Nehammer in Kiew. „Wir glauben an diesen Kampf und unseren
Sieg. Wir sind bereit, gleichzeitig zu kämpfen und nach diplomatischen
Wegen Ausschau zu halten, um diesen Krieg zu beenden.“ (rtr)
## Militärmanöver in Kaliningrad
Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad
abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf
das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen
seien bis zu 1000 Militärangehörige. Außerdem hätten Kampfjets vom Typ
Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 übernacht Angriffe auf Boden- und Luftziele
geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an
der Ostsee zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Am Mittwoch hatte
der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die
europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen,
wäre dies ein Spiel mit dem Feuer. (rtr)
## Ursula von der Leyen in Butscha
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht nach eigenen Worten
davon aus, dass russische Truppen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der
Ukraine verübt haben. Bei ihrem Besuch am Freitag in Butscha habe sie mit
ihren eigenen Augen die Zerstörung des Ortes in der Nähe von Kiew gesehen,
sagt sie in einem Zug, in dem sie die Ukraine am Samstag verließ. „Mein
Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein
Kriegsverbrechen.“
Anwälte müssten genau nachforschen. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der EU
und der Ukraine arbeite daran, Beweise für mögliche Kriegsverbrechen für
künftige Gerichtsverfahren zu sammeln. „Es ist extrem wichtig, dass das gut
dokumentiert ist, um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden, weil die Beweise
nicht gut genug sind.“ Russland hat Kriegsverbrechen-Vorwürfe
zurückgewiesen und bestritten, Zivilisten ins Visier genommen zu haben.
(rtr)
## Italien will nach Ostern Botschaft in Kiew öffnen
Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich
nach Ostern wieder öffnen. „Wir waren die letzten, die Kiew verlassen
haben, und wir werden unter den ersten sein, die zurückkehren“, sagt
Außenminister Luigi Di Maio. Wie viele andere Staaten hatte auch Italien
wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort
geschlossen. Di Maio fügt hinzu, dass zugleich der diplomatische Druck
erhöht werden müsse, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den
Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen. (rtr)
## EU berät mit Chefankläger des IStGH über mögliche Kriegsverbrechen
Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher
Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen in
Luxemburg empfangen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Tags darauf
nehme Khan an einem Treffen der EU-Außenminister teil.
Der IStGH in Den Haag hat bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen.
Mit dem Schritt macht die EU ihre Unterstützung für die Untersuchung
mutmaßlicher Gräueltaten in der Ukraine, insbesondere in Butscha, deutlich.
In dem Kiewer Vorort waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der
russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden.
Die Ukraine und einige benachbarte EU-Staaten warfen Russland daraufhin
Kriegsverbrechen vor. Hochrangige EU-Vertreter waren mit diesbezüglichen
Äußerungen bislang zurückhaltender und wollen Ermittlungsergebnisse
abwarten. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von
gefälschten Fotos und Videos.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte
Borrell hatten Butscha am Freitag besucht. Bei ihrer Abreise am Samstag
sagte von der Leyen: „Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein
Kriegsverbrechen?“ Allerdings sei eine gründliche Untersuchung der Fälle
notwendig, damit die Anschuldigungen später vor Gericht Bestand hätten. Die
EU stellt 7,5 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte
bereit, die mögliche Kriegsverbrechen untersuchen sollen. (afp)
## Scholz wirft Putin Imperialismus vor
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17.
und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben“. Er fordert von Putin erneut
einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus
der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz
auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen
zeigten „jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung Russlands“. Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu
verteidigen. „Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen
ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.“ (rtr)
## 10 Fluchtkorridore für Samstag geplant
Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen
Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore an
diesem Samstag in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer
für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt
Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in
Sicherheit gebracht werden. (rtr)
## Faeser kündigt Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt angesichts der gesteigerten
Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine einen Ausbau des deutschen
Katastrophenschutzes an. „Es existieren aktuell noch 599 öffentliche
Schutzräume in Deutschland“, sagt die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag.
„Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir
ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“
Vor allem müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es
um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen
Konzepten.“ Faeser verspricht weitere Finanzmittel für den
Katastrophenschutz. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben,
erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich
stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker
koordinieren und steuern kann.“ (rtr)
## Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an
Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen
ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten
sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu
übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen,
berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur
militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der
Internet-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ gesagt, dass im Gebiet Luhansk die
Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein
Teil der 50 000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten
eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch
Popasna mit seinen rund 20 000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat
„niedergebügelt“, sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu
evakuieren, da „dort links und rechts alles bombardiert“ werde. Die Angaben
konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Von den Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the
Study of War (ISW) hieß es in der Nacht zu Samstag zu Mariupol, dass die
ukrainischen Streitkräfte weiter Verteidigungsstellungen im Osten und
Südwesten der belagerten Hafenstadt hielten, vor allem beim Stahlwerk
Asovstal und im Bereich des Hafens. Im Bericht des ukrainischen
Generalstabs hieß es laut Unian weiter, die Streitkräfte des Landes hätten
am Freitag sieben Angriffe russischer Einheiten zurückschlagen können. Auch
rund um die von russischen Truppen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw
seien Angriffe abgewehrt worden. Im Süden seien erneut Ziele in der Region
Odessa vom Territorium der von Russland annektierten Krim aus mit Raketen
beschossen worden. (dpa)
## Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos
Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben
Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen
Auflagen oder Gesetze gefordert. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und
Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, sagte
der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian
Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich
geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch
nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch
furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen
gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden
müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit
Auflagen versehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND:
„Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges
und vor dem Hintergrund des Massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die
Aggressoren öffentlich gefeiert werden.“ Die Polizei solle daher sehr genau
darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum
Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa
durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen. (dpa)
## Waffenlieferungen aus Bundeswehrbestand kaum noch möglich
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch
Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und
Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr
aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend
direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der
Augsburger Allgemeinen.
„Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich
sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen“, sagte die
Ministerin. „Denn die Truppe muss weiter in der Lage sein, die Landes- und
Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“ Das bedeute aber nicht, dass
Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne, betonte Lambrecht.
„Deshalb haben wir ja auch geklärt, was die Industrie direkt liefern
könnte“, sagte sie. Sie bekräftigte, weiterhin keine Details über
Waffenlieferungen nennen zu können. (dpa)
## Tausende zusätzliche russische Soldaten nahe Charkiw
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters
des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der
Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der
taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30
auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag.
Er nannte keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche
Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1.000 Soldaten. Das
russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf
die Eroberung der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren, sagte
er. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze. (dpa)
## Mehr 6.500 Menschen aus Kiew in Sicherheit
Mehr als 6.500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte
ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilte die ukrainische
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitagabend in einer auf
Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Mehr als 1.600 Menschen
stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3.500 seien
Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1.500 weitere Menschen habe man
aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können.
In der südukrainischen Stadt Melitopol würden von russischen Einheiten seit
24 Stunden acht Evakuierungsbusse festgehalten, sagte Wereschtschuk weiter.
Man führe Verhandlungen über die Rückgabe der Busse, um Menschen wie
geplant zu evakuieren.
Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit zehn Fluchtkorridore
angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Aus Moskau hieß
es, aus Mariupol seien binnen 24 Stunden mehr als 750 Menschen ohne
Beteiligung ukrainischer Behörden evakuiert worden. Russland und die
Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von
Ortschaften und Städten zu sabotieren. (dpa)
## Moskau beschuldigt Kiew wegen gescheitertem Gefangenenaustausch
Moskau warf Kiew zudem vor, am Scheitern eines für Freitag geplanten
Austausches von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine Schuld
zu sein. Das sagte Generalmajor Michail Misinzew vom russischen
Verteidigungsministerium am Freitagabend. Kiew habe im Laufe des Tages
wiederholt Änderungen am Format des Austausches vorgenommen, die Zahl der
Kriegsgefangenen reduziert und den Austausch schließlich ohne Begründung
abgelehnt, sagte Misinzew.
Dieses Verhalten zeige eine Gleichgültigkeit der ukrainischen Führung
gegenüber dem Schicksal ihrer Streitkräfte, sagte Misinzew. Moskau trete
„jeden Tag“ mit einer Initiative zu einem Gefangenenaustausch an die
ukrainische Seite heran. Auch Vertreter des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz stünden Aufrufen Russlands bezüglich des Austauschs von
Kriegsgefangenen praktisch gleichgültig gegenüber. Aus Kiew gab es am
Freitag keine Angaben zu dem Thema. (dpa)
## Pentagon macht Russland für Kramatorsk verantwortlich
Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen
Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der
ostukrainischen Stadt Kramatorsk verantwortlich. Russlands offizielle
Dementis in dieser Sache seien „nicht überzeugend“, sagte der Sprecher des
Pentagons, John Kirby, am Freitag. „Unsere Einschätzung ist es, dass das
ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische
Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen“, sagte Kirby. Mit
Blick auf die zivilen Opfer sagte er, der Angriff sei erneut ein Beispiel
der russischen „Brutalität“ und der „Sorglosigkeit“ gegenüber der
Zivilbevölkerung.
Nach Angaben eines ranghohen Pentagon-Vertreters setzte Russland bei dem
Angriff wohl den Raketentyp SS-21 ein, der in Russland unter dem Namen
Totschka bekannt ist. Bislang sei noch unklar, ob dabei auch Streumunition
zum Einsatz gekommen sei, sagte der leitende Beamte. Die Ukraine und
Russland gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die Attacke.
Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich
um einen russischen Angriff handelte.
Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren 50 Menschen getötet worden, darunter
fünf Kinder. Etwa 100 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des
Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte. An dem Bahnhof hätten Tausende
Menschen darauf gewartet, fliehen zu können. (dpa)
## Tausend Seeleute sitzen in ukrainischen Häfen und Gewässern fest
Die UNO fordert „dringende“ Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die
auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale
Schifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag mitteilten, dürfen die mehr als
hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des
Ukraine-Kriegs nicht verlassen. Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk
(UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, „dringend Maßnahmen zu ergreifen“, um
bei der Versorgung der Schiffe zu helfen.
„Zusätzlich zu den Gefahren, die durch Angriffe entstehen, fehlt es vielen
der betroffenen Schiffe an Nahrung, Treibstoff, Trinkwasser und anderen
lebenswichtigen Vorräten“, heißt es in dem Hilfsaufruf. „Die Situation der
Seeleute aus vielen Ländern wird dadurch immer unhaltbarer“, erklärten ILO
und IMO.
Nach Angaben der IOM sitzen die mindestens tausend Seeleute unter anderem
im Hafen der belagerten Hafenstadt Mariupol und auf Schiffen im Asowschen
Meer fest. Die ILO hatte Russland bereits im März aufgefordert, den
Ukraine-Krieg „unverzüglich und bedingungslos“ zu beenden. (afp)
## Forderungen nach Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Nach dem Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk
fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache eine
„entschlossene globale Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen.“ 52 Zivilisten
sind bei dem Anschlag getötet worden. Der Gouverneur der Region, Pavlo
Kyrylenko, erklärt, der Bahnhof sei von einer ballistischen
Kurzstreckenrakete des Typs „Tochka U“ getroffen worden. Die Rakete soll
Streumunition enthalten haben, die in der Luft explodiert und sich über ein
größeres Gebiet verteilt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig
überprüfen. (rtr)
## Selenski will Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten
Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union
beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. „Unsere
Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich
denke, binnen einer Woche“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend.
Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem
Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der
die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte
kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft
in der EU beantragt.
Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den
Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst
wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein
der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da
alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Von der Leyen versprach am
Freitag jedoch Tempo.
Selenskyj sagte weiter, er sei sich sicher, dass der Weg von Erfolg gekrönt
sein werde. „Ich bin überzeugt, dass wir der Realisierung unseres
langjährigen Ziels endlich nahe sind.“ Die Ukraine werde Teil der
Europäischen Union, daran gebe es keine Zweifel. (dpa)
## Russland schließt Büros von NGOS uns Stiftungen
Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler
Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die
Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und
die Heinrich-Böll-Stiftung. Sie seien „aus dem offiziellen Register
ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von
„Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das
Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto
der Schließung, erklärte Amnesty. Zu den insgesamt 15 betroffenen
Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, das
Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace und die
polnische Organisation Wspolnota Polska.
Die Organisationen seien „dafür bestraft worden, dass sie die
Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt
haben“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes
Callamard. Die Regierung in Moskau täusche sich aber, wenn sie glaube,
durch die Schließung des Moskauer Büros Amnesty daran hindern zu können,
„Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken“. Auch Human
Rights Watch kündigte an, weiter zu Verstößen gegen die Menschenrechte in
Russland zu recherchieren.
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué,
erklärte in Berlin: „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte
einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert.“ Die „Aggressionen“ von
Präsident Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen
weit über die Ukraine hinaus“. Die neue Ausweisungswelle von
zivilgesellschaftlichen Organisationen sei „ein weiterer Schritt vom
Autoritarismus zum Totalitarismus“. Die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt:
„Von unserer Seite aus werden wir alles dafür tun, diesen
Kommunikationskanal offen zu halten. Wir werden den Kontakt zu allen
aufrechterhalten, die mutig, kreativ, standhaft und überzeugt für ein
anderes, friedliches und demokratisches Russland arbeiten.“ (afp)
## USA weiten Exportbeschränkungen gegen Russland aus
Die US-Regierung erlässt weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und
Belarus. Zudem wurde der Zugang zu Import-Gütern wie Düngemittel und
Rohrventile eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken.
Künftig kann die US-Regierung kann höhere Zölle auf importierte Waren aus
Russland und Belarus erheben.
US-Präsident Joe Biden setzte am Freitag mit seiner Unterschrift ein vom
Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen
Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem
unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl
verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden
diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet. Im
Repräsentantenhaus und im Senat waren beide Gesetze vor wenigen Tagen mit
überparteilicher Mehrheit beschlossen worden.
Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im
Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland
und Belarus wird der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen. Dieser
Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen
und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Moskau und Minsk könnten diese
Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland
stand im Ranking der größten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26.
(rtr/dpa)
## [1][Hier lesen] Sie die Nachrichten vom Freitag, 8. April 2022.
9 Apr 2022
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Die Folgen dieses Schrittes sind im Detail nicht zu überschauen.
DIR Debatte über Fotos aus Butscha: Krieg ist nicht erträglich
Wie viel Grauen Medien aus dem Ukraine-Krieg zeigen sollen, ist umstritten.
Doch die Gewalt des Krieges zu verschleiern, darf keine Option sein.