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       # taz.de -- Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten
       
       > Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer
       > Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen
       > bereits 2018.
       
   IMG Bild: 1. Polizeirevier Frankfurt am Main
       
       Frankfurt am Main afp | Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster
       rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die
       Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei
       ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die
       Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die
       Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im
       Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben.
       
       Darüber hinaus sollen die Beschuldigten auch in weiteren ähnlichen
       Chatgruppen aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich
       bei den fraglichen Inhalten um strafbare Bilder und Videos „mit
       rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und
       menschenverachtenden Inhalten“. Darunter waren unter anderem verbotene
       Darstellungen von Adolf Hitler sowie Nazi-Symbole. Zudem seien der
       Holocaust geleugnet und Minderheiten wie Behinderte, Migranten, Juden und
       Homosexuelle „verächtlich“ gemacht worden.
       
       In der hessischen Polizei waren bei internen Ermittlungen ab 2018
       verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte
       sowie Menschen außerhalb der Polizei rechtsextremistische Nachrichten
       teilten. Ausgelöst waren diese durch rechtsradikale Drohschreiben an eine
       bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem
       Kürzel „NSU 2.0“. [1][Zunächst standen Polizisten als mutmaßliche Urheber
       der Drohserie unter Verdacht.]
       
       ## Auch Vorwurf der Verbreitung von Gewaltdarstellungen
       
       Letztlich wurde ein 54-Jähriger als mutmaßlicher Verfasser der Schreiben
       identifiziert und angeklagt, der aber nicht zur Polizei gehört. Er muss
       sich seit [2][Februar in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten.]
       Während der Ermittlungen in den Reihen der Polizei wurden allerdings
       verschiedene rechtsextremistische Chatgruppen entdeckt, etliche Beamtinnen
       und Beamte wurden danach suspendiert.
       
       Anklagen und Urteile wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in solchen
       Chatgruppen sowie weiterer Delikte hatte es bereits zuvor gegeben. Die
       aktuelle Anklage richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen Beamtinnen und
       Beamte, die bis zur Suspendierung gemeinsam an einem Frankfurter
       Polizeirevier arbeiteten. Unter anderem wird ihnen auch die Verbreitung von
       Gewaltdarstellungen und Pornografie vorgeworfen. Über die Prozesseröffnung
       entscheidet das Frankfurter Landgericht.
       
       11 Apr 2022
       
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