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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz lehnt „Diktat-Frieden“ ab
       
       > Bundeskanzler Olaf Scholz will von Russland diktierte Bedingungen für
       > einen Frieden verhindern. Russland weist den Vorwurf des Völkermords von
       > sich.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz während einer Sitzung des Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt, 12. April
       
       ## Scholz: „Kein Diktat-Frieden seitens Russlands“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiterhin auch im Gespräch mit
       dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges in der
       Ukraine einsetzen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auch künftig bei
       den Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen
       Truppen unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im RBB-Inforadio.
       Deutschland habe die Aufgabe, „dafür zu sorgen, dass Bedingungen verhandelt
       werden können, die kein Diktat-Frieden seitens Russlands sind“. Deshalb
       bleibe er weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten im Kontakt.
       
       Die Ukraine müsse festlegen, zu welchen Bedingungen sie eine Vereinbarung
       mit Russland abschließen wolle, so Scholz: „Das können keine anderen Länder
       für die Ukraine machen.“
       
       Der Bundeskanzler äußerte sich entsetzt über die Kriegsgräuel in der
       Ukraine. Die dortigen Kriegsverbrechen müssten aufgeklärt werden. Weiter
       sagte er, Deutschland werde nicht im Alleingang Angriffswaffen an die
       Ukraine liefern: „Wir haben eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht
       Lobby-Interessen Folge leisten“, fügte er unter Hinweis auf Rüstungsgüter
       hinzu, „die seit vielen Jahren von niemandem gekauft werden“.
       
       Bei den bisherigen Rüstungslieferungen sei darauf geachtet worden, dass die
       Waffen nutzbar und dass Ersatzteile verfügbar seien. Die Bundesregierung
       werde verhindern, dass Deutschland Kriegspartei wird. Daher liefert
       Deutschland laut Scholz nur Rüstungsgüter, für deren Einsatz nicht die
       Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine erforderlich ist. (epd)
       
       Kreml zu Völkermord-Vorwurf: „Kategorisch nicht einverstanden“ 
       
       Russland hat den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine entschieden
       zurückgewiesen. „Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden“,
       kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch entsprechende
       Äußerungen von US-Präsident Joe Biden. „Wir halten Versuche, die Situation
       so zu verdrehen, für inakzeptabel“, meinte Peskow der Agentur Interfax
       zufolge. „Erst recht ist das – wie wir bereits gesagt haben – kaum
       akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“
       
       Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten
       in der Ukraine am Dienstag Völkermord vorgeworfen. „Ich habe es Völkermord
       genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die
       Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte er.
       
       Vor anderthalb Wochen hatten Bilder von den Leichen Hunderter Zivilisten im
       ukrainischen Ort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch ein
       Raketenangriff auf Flüchtlinge am Bahnhof von Kramatorsk schockierte über
       die Ukraine hinaus. Die Regierung in Kiew macht für das Verbrechen
       russische Soldaten verantwortlich und spricht von Völkermord. Moskau weist
       die Schuld an der Tötung der Menschen zurück. (dpa)
       
       ## Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu
       einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer
       Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen
       Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche
       ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien
       das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. „Wenn
       Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet
       auf weitere Länder auszudehnen“, sagte Selenskyj. „Wir können Russland
       entweder aufhalten – oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren“.
       
       Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion
       auf seine Ansprache zu. „Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen
       Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren“, twitterte
       sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich
       ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.
       
       Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
       Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe
       Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Dies entspreche der
       Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinnn und einem Drittel der
       Gesamtbevölkerung, zog er einen Vergleich.
       
       Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der
       Ukraine an. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren
       eines Völkermords auf“, teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor
       Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf
       jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des
       baltischen EU- und Nato-Landes. (dpa)
       
       ## Scholz: Absage an Besuch von Bundespräsident Steinmeier „irritierend“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Absage an den Ukraine-Besuch von
       Präsident Frank-Walter Steinmeier für nicht nachvollziehbar. Die
       Entscheidung der ukrainischen Regierung sei „etwas irritierend, um es
       höflich zu sagen“, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24-Inforadio. Steinmeier
       habe die russische Aggression in der Ukraine klar verurteilt und sei „das
       Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland (…). Und deshalb wäre es
       auch gut gewesen, ihn zu empfangen“.
       
       Die ukrainische Führung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers
       abgelehnt, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und den drei
       baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte. Diese brachen am Mittwoch ohne
       Steinmeier in die Ukraine auf. Die Entscheidung der Ukraine gilt als
       ungewöhnlicher diplomatischer Affront und als klares Anzeichen dafür, wie
       tief die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik in der Ukraine ist.
       
       Scholz betonte, er selbst sei erst wenige Tage vor Ausbruch des Krieges in
       Kiew gewesen. Außerdem telefoniere er regelmäßig mit Präsident Wolodymyr
       Selenskyj, zuletzt am Sonntag. „Es gibt kaum einen Staats- und
       Regierungschef, der so intensive Kontakte zu mir hat, wie der ukrainische
       Präsident“, sagte Scholz.
       
       Mit Blick auf die von Kiew geforderten Waffenlieferungen sagte Scholz, er
       habe sich dafür eingesetzt, dass Deutschland – anders als viele Jahrzehnte
       zuvor – überhaupt Waffen in die Ukraine liefere. „Deutschland hat hier eine
       entscheidende Weichenstellung vorgenommen.“ Viele andere Länder seien
       dieser Entscheidung gefolgt. „Wir liefern, wir haben geliefert und wir
       werden liefern.“ Deutschland werde hier aber „keinen Alleingang machen“ und
       „nicht anders agieren als andere Länder.“
       
       Deutschland trage zugleich eine Verantwortung, welche Waffen geliefert
       würden, betonte der Kanzler. Berlin habe zusammen mit der Ukraine eine
       Liste erstellt und sorge jetzt dafür, dass dies umgesetzt werde. Dabei
       müssten die gelieferten Waffen auch für die Ukraine nutzbar sein, was
       Munition, Ersatzteile und Bedienung angehe – und ohne, dass etwa deutsche
       Soldaten in die Ukraine reisen müssten. (afp)
       
       ## Vitali Klitschko: „Wir verteidigen auch eure Werte“
       
       Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland und die Welt
       aufgerufen, im Krieg gegen Russland weiterhin an der Seite der Ukraine zu
       stehen. „Wir verteidigen auch euch, jeden in Europa“, sagte Klischko am
       Mittwoch in einer live übertragenen Ansprache im Stadtrat von Kiews
       Partnerstadt Leipzig. Die ukrainischen Bürger und Soldaten verteidigten
       nicht nur ihre Familien und Häuser, sondern auch „unsere Werte und
       Prinzipien“.
       
       Die Ukraine wolle Teil von Europa sein. „Wir wollen nicht in einem Land
       leben, wo es keine Menschenrechte, keine Pressefreiheit und keine
       demokratische Werte gibt“, sagte Klitschko. Er dankte Deutschland
       ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung unter anderem durch die
       Lieferung von Lebensmitteln und Waffen.
       
       Er hoffe weiterhin auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des
       Krieges, auch wenn er diese derzeit nicht sehe. Es gebe nur zwei
       Möglichkeiten: den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen oder
       weiter zu kämpfen, auch wenn niemand sagen könne, wie lange dieser Krieg
       noch gehe – „Wochen, Monate und – ich hoffe nicht – Jahre“, sagte
       Klitschko.
       
       Es hänge alles auch von der Weltgemeinschaft ab, die „mit gleicher Stimme“
       Druck auf den Kreml ausüben müsse, den Krieg zu beenden. Es sei „die
       gemeinsame Aufgabe, so schnell wie möglich Frieden in Europa, in die
       Ukraine zu bringen“ und damit Stabilität in die ganze Region.
       
       Kiew ist seit mehr als 60 Jahren Leipzigs Partnerstadt. Leipzig hat
       mittlerweile rund 8000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. (afp)
       
       ## EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
       
       Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und
       Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das
       kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an. (dpa)
       
       ## Scholz lässt Ukraine-Reise offen – Unterstützung für Steinmeier
       
       Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten
       Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung
       des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe „sehr
       klar und eindeutig“ auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner
       Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin
       appelliert, die „Schlinge um den Hals der Ukraine“ zu lösen, sagte der
       stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch. Die
       deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des
       Bundespräsidenten verbunden. „Und das wird auch so bleiben.“
       
       Büchner betonte auch: „Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik
       Deutschland.“ Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch
       Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von
       der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner
       nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung
       der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. „Über die Termine des
       Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen“, sagte
       er. Er erwähnte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der höchste
       Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja „fast besucht hätte“.
       
       Die ukrainische Regierung hatte den geplanten Besuch Steinmeiers am
       Dienstag überraschend abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht genannt.
       Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens
       und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die anderen
       vier Staatschefs reisten alleine nach Kiew. (dpa)
       
       ## Selenski: Europa muss weiteren Angriffen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die europäischen Länder
       abermals zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. „Wenn
       Europa Zeit vergeudet, wird Russland dies nutzen, um den Krieg auf weitere
       Länder auszudehnen“, sagte Selenski am Mittwoch in einer Videoansprache im
       estnischen Parlament. „Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz
       Osteuropa verlieren.“
       
       Der russische Angriff auf die Ukraine hat besonders in den baltischen
       Staaten Estland, Lettland und Litauen große Ängste geweckt. Die drei Länder
       sind EU- und Nato-Mitglied, haben bedeutende russischsprachige Minderheiten
       und warnen bereits seit Jahren vor einer möglichen russischen Aggression.
       (afp)
       
       ## Putin: Können Gas und Öl auch in andere Länder exportieren
       
       Ungeachtet westlicher Diskussionen über einen Importstopp für russisches
       Gas und Öl hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Blick auf Russlands
       Energiesektor zuversichtlich gezeigt. „Was russisches Öl, Gas und Kohle
       angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die
       Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von
       Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich
       gebraucht werden“, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
       
       Um das zu realisieren, werde Russland „alle verfügbaren Möglichkeiten“
       nutzen, betonte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer
       Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des
       sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen – einer rund 700 Kilometer
       langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal.
       
       Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union
       einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose
       Sanktionen verhängt. Vor einem Embargo für Öl und Gas schrecken Deutschland
       und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang
       zurück.
       
       Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen
       deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. „Natürlich muss
       unsere Wirtschaft umgebaut werden“, sagte Ex-Finanzminister. Sollten die
       Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde
       eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern. Bislang
       importierte Waren durch heimische Produkte zu ersetzen, werde hingegen noch
       deutlich länger dauern. (dpa)
       
       ## Leichen von 1500 russischen Soldaten in Dnipro nicht abgeholt
       
       In den Leichenhallen der ukrainischen Stadt Dnipro werden ukrainischen
       Angaben zufolge die sterblichen Überreste von rund 1500 russischen Soldaten
       aufbewahrt. Niemand komme die Toten abholen, sagte der stellvertretende
       Bürgermeister der Industriestadt, Michail Lysenko, am Mittwoch dem von
       Washington finanzierten russischsprachigen Medium „Nastoijaschtsche
       Wremja“. Er hoffe, dass „russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen
       können“.
       
       „Ich habe eine Bitte (…): Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie
       die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln“, fügte er an die
       Adresse der russischen Behörden hinzu.
       
       Dnipro liegt an der Grenze zu den östlichen Regionen des Landes und könnte
       nach Einschätzung von Beobachtern ein künftiges Ziel der russischen Armee
       sein. Russland äußert sich seit Beginn seiner Invasion nur selten zu seinen
       Verlusten in der Ukraine. In der vergangenen Woche räumte der Kreml
       allerdings ein, dass sie „erheblich“ seien.
       
       In einem Dorf der südukrainischen Region Cherson wurden nach Angaben der
       ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterdessen sieben Menschen von
       russischen Soldaten erschossen. Die sechs Männer und eine Frau seien am
       Dienstag in einem Haus des Dorfes Prawdyne getötet worden, hieß es in der
       Erklärung weiter. Anschließend hätten „die Besatzer das Haus mit den
       Leichen in die Luft gesprengt“, um ihre Tat zu vertuschen. (afp)
       
       ## London verhängt Sanktionen gegen pro-russische Separatisten
       
       Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat
       Großbritannien Sanktionen gegen 178 pro-russische Separatisten verhängt.
       Zudem würden weitere russische Oligarchen und deren Umfeld auf die
       Sanktionsliste gesetzt, erklärte das Außenministerium in London am
       Mittwoch. Die Sanktionen erfolgten in Abstimmung mit der EU und seien eine
       Reaktion auf „zahlreiche Informationen“, wonach Russland die
       Zivilbevölkerung in den Separatistenregionen „auf barbarische Weise ins
       Visier nimmt“.
       
       Seit Beginn der russischen Invasion am 24.Februar hatte Großbritannien
       zuvor bereits Sanktionen gegen mehr als 1200 Unternehmen und Personen
       verhängt, darunter 76 Oligarchen. Zuletzt waren in der vergangenen Woche
       Einreise- und Kontosperren gegen die Töchter des russischen Präsidenten
       Wladimir Putin und von Außenminister Sergej Lawrow erlassen worden. (afp)
       
       ## Gouverneur meldet sieben Tote bei Angriffen in Region Charkiw
       
       Bei russischen Angriffen in der Region um die nordostukrainische Großstadt
       Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet
       worden. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24
       Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur
       Oleg Synegubow am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Ein zweijähriger
       Junge, der vor zwei Tagen bei einem Bombenangriff verletzt wurde, sei zudem
       im Krankenhaus gestorben.
       
       Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der
       Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
       Die Stadt ist bereits seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am
       24. Februar heftig umkämpft. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht,
       sie einzunehmen. (afp)
       
       ## Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht
       
       Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals
       besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen
       von Bewohnern gefunden worden. „Die Zahl der entdeckten und untersuchten
       Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der
       russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen“, sagte
       der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in
       der Nacht zum Mittwoch. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.
       
       Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview
       von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef
       Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet
       worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der
       Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.
       
       Russland hatte vor sieben Wochen die Ukraine angegriffen. Die Vereinten
       Nationen registrierten bisher rund 1900 getötete Zivilisten. Bisher sind
       allerdings nicht alle Toten erfasst. (dpa)
       
       ## Finnland startet offizielle Debatte über Nato-Beitritt
       
       Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen
       Nato-Beitritt. Die Regierung sollte dem Parlament im Laufe des Tages einen
       Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die
       formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch
       beginnen soll. Sollte das Parlament für einen Beitritt stimmen, könnte
       dieser in weniger als einem Jahr vollzogen werden.
       
       Sowohl in der Volksvertretung in Helsinki als auch in der Bevölkerung
       zeichnet sich wegen des Ukraine-Krieges eine breite Zustimmung ab. Finnland
       ist EU-, aber kein Nato-Mitglied und traditionell stehen die meisten Finnen
       einem Beitritt zu dem Militärbündnis skeptisch gegenüber. Seit dem
       russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Zustimmung Umfragen zufolge
       jedoch von 30 auf rund 60 Prozent verdoppelt.
       
       Vom Kreml dürfte ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst
       werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses
       als Sicherheitsbedrohung ein. Den von der Ukraine angestrebten
       Nato-Beitritt hatte Russland als einen der Hauptgründe für die Invasion im
       Nachbarland angeführt. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die
       Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1300 Kilometern auf
       einen Schlag verdoppeln.
       
       Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des
       Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee
       eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere
       Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolge dessen
       Finnland mehrere Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat.
       
       Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit,
       neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es
       nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die
       darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff
       „Finnlandisierung“. (afp)
       
       ## Mützenich warnt Ukraine vor Einmischung
       
       Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle
       demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt „vor
       ungerechtfertigten Angriffen“ zu schützen. „Die Erklärung der ukrainischen
       Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit
       unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen
       Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht“, sagte Mützenich am
       Mittwoch in Berlin.
       
       Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche
       Innenpolitik. „Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der
       Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische
       Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und
       sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“,
       sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für
       seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung
       für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung
       mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
       
       Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers in
       Kiew abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den
       Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und
       Estland. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski nach Kiew gereist.
       
       Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nannte
       die ukrainische Entscheidung irritierend. „Präsident Selenski sollte seine
       Entscheidung überdenken, wenn er der Diplomatie eine Chance geben will“,
       sagte er für den Vorstand der Parlamentarischen Linken in der
       SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig mahnte er zur Besonnenheit bei den
       Waffenlieferungen an die Ukraine: „Im Übrigen ist es richtig, dass die
       Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt,
       um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg
       münden kann.“ (dpa)
       
       ## Putin: Können leicht Energieexporte in andere Länder umleiten
       
       Das mit Sanktionen westlicher Staaten belegte Russland kann nach
       Darstellung seines Präsidenten Wladimir Putin seine Energieexporte leicht
       in andere Länder umleiten. Damit bekämen Länder russisches Gas und Öl, die
       das wirklich bräuchten, sagt Putin. Zugleich werde der Verbrauch an Öl, Gas
       und Kohle im Inland erhöht.
       
       „Unfreundliche Länder“ hätten die Lieferketten in Russlands arktischen
       Regionen zerstört, einige Nationen erfüllten ihre vertraglichen
       Verpflichtungen nicht. Dies habe Russland Probleme bereitet, sagt Putin bei
       einem Treffen mit Beamten, bei dem die Entwicklung der russischen Arktis
       erörtert wurde. (rtr)
       
       ## Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus
       
       Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne
       für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. „Wir
       sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten.
       Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen
       Staaten, dass man von uns lernen wird“, sagte er am Mittwoch in Wladiwostok
       der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der
       russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf
       ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder
       errichten. Er weist das zurück.
       
       Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat
       aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett
       abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung
       von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus
       ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.
       
       Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die
       Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real
       ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko
       ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in
       Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig
       isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen.
       (dpa)
       
       ## Russland: 1026 ukrainische Soldaten haben sich ergeben
       
       Im belagerten Mariupol haben sich laut russischem Verteidigungsministerium
       1026 ukrainische Soldaten ergeben, darunter 162 Offiziere. Sie hätten
       freiwillig ihre Waffen niedergelegt, als Ergebnis des russischen
       Vormarsches in der Gegend. Von ukrainischer Seite gibt es dazu zunächst
       keine Stellungnahme. Russischen Angaben zufolge sind 151 verwundete
       ukrainische Soldaten vor Ort versorgt und in ein Krankenhaus in Mariupol
       gebracht worden. (rtr)
       
       ## In Mariupol warten über 100.000 Menschen auf Evakuierung
       
       In Mariupol warten mehr als 100.000 Menschen darauf, dass sie die von
       russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können. Das teilt
       Wadym Bojtschenko im Fernsehen mit, der Bürgermeister der am Asowschen Meer
       gelegenen und bereits zu großen Teilen zerstörten Stadt. (rtr)
       
       ## Charkiw von russischer Artillerie beschossen
       
       Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer
       Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe
       gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen
       auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten
       Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
       
       Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie
       beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht
       unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf
       hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die
       kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im
       Osten der Ukraine erwartet.
       
       In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten
       aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-“Tagesthemen“ am Dienstag
       sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem
       Beschuss zu entgehen. „Das ist kein Leben. Das ist Überleben“, sagte Orlow.
       Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört,
       teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20 000
       Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar. (dpa)
       
       ## USA wollen Putin zur Stützung der Wirtschaft zwingen
       
       Die USA und ihre Verbündeten treiben nach Angaben des stellvertretenden
       US-Finanzministers Sanktionen gegen Russland voran, die den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin zwingen sollen, Geld für die Stützung der
       Wirtschaft statt für den Krieg in der Ukraine auszugeben. Wally Adeyemo,
       einer der Hauptkoordinatoren der US-Sanktionsstrategie, sagte in einem
       Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Dienstag (Ortszeit), das Ziel
       sei, Russland weniger in die Lage zu versetzen, in Zukunft Macht auszuüben.
       
       Am selben Tag, an dem das Arbeitsministerium über den höchsten Stand der
       Inflation in den USA seit mehr als 40 Jahren berichtete, sagte Adeyemo, der
       Abbau von Rückständen in den Lieferketten und die Bewältigung der Pandemie
       seien der Schlüssel zur Senkung der steigenden Preise. Diese brachte er mit
       dem Krieg in der Ukraine in einen Zusammenhang, der zu steigenden
       Energiekosten beigetragen hat. Adeyemo erklärte, die USA und ihre
       Verbündeten würden als nächstes auf die Lieferketten abzielen, die zum
       Aufbau der russischen Kriegsmaschinerie beitrügen. (ap)
       
       ## Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers
       
       Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung
       eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine
       spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. „Ich hoffe, dass der
       Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den
       kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer
       Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der „Bild“-Zeitung. „Ich
       halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken
       nach Deutschland bauen“, betonte Klitschko. „Deutschland ist Partner Nummer
       eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre
       Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen,
       auch wenn wir davon mehr brauchen“, fügte er hinzu.
       
       Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und
       setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach
       Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele
       Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe
       Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. (dpa)
       
       ## 🐾 Affront gegen Steinmeier
       
       Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber
       klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht, [1][kommentiert]
       Stefan Reinecke für die taz.
       
       ## Nils Schmid: Absage an Steinmeier „mehr als ärgerlich“
       
       Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die Absage der Ukraine an einen
       Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Das ist
       mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes
       Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch
       Steinmeier nach Kiew gereist wäre“, sagte Schmid am Mittwoch im
       Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland
       auf völliges Unverständnis“.
       
       Schmid vertrat die Ansicht, dass die Absage von den tatsächlichen Fragen
       nur ablenke. „Die Europäer und die Nato wollen die Ukraine weiter
       unterstützen. Und dann braucht man aber auch einen angemessenen Umgang
       untereinander unter befreundeten Nationen und auch selbstverständlich mit
       unserem Staatsoberhaupt“, sagte Schmid.
       
       Steinmeier wollte eigentlich zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands,
       Lettlands und Litauens nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte
       den Besuch Steinmeiers ab, stattdessen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) eine Einladung aus Kiew. „Kanzler gegen Bundespräsidenten
       auszuspielen, das geht überhaupt nicht“, sagte Schmid. Er sehe keinen
       Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. (dpa)
       
       ## 🐾 Russlands Außenpolitik
       
       Mehr Nato-Präsenz in Osteuropa, Nato-Beitritte, Aufrüstung der Ukraine:
       Putins zerstörerische und brutale Außenpolitik wendet sich nun gegen
       Russland, [2][kommentiert Dominic Johnson für die taz].
       
       ## Biden: Putin begeht „Völkermord“
       
       Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem
       russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise
       dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit.
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verglich den russischen
       Angriff auf Mariupol mit der Nazi- Belagerung Leningrads im Zweiten
       Weltkrieg. In Deutschland drang Vizekanzler Robert Habeck auf schnelle
       Waffenlieferungen an die Ukraine. In Berlin gibt es jedoch auch Irritation,
       weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
       abgelehnt hat.
       
       Über das eigentliche Kriegsgeschehen berichtete das ukrainische Militär am
       Morgen von neuen Luftangriffen auf Mariupol, die seit Wochen belagerte und
       weitgehend zerstörte Hafenstadt in der Südukraine. Die Großstadt Charkiw im
       Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden. Die
       Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
       
       Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und
       bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine
       Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew
       hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen
       zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und
       Leichen in den Straßen gefunden.
       
       „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin
       versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach
       auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa.
       „Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans
       Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“ Letztlich müssten aber
       Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid
       handele. (dpa)
       
       ## Selenski lobt Biden
       
       Selenski lobte auf Twitter Bidens Worte: „Die Dinge beim Namen zu nennen
       ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will.“ In seiner in der
       Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenski zudem heftig auf
       Aussagen Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein
       Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenski.
       Er sprach von 20 000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen
       liegen niedriger. Selenski sagte auch, die russische Belagerung von
       Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch
       die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 – eines der schlimmsten
       NS-Kriegsverbrechen.
       
       Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen
       Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenski bezog sich
       auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer
       [3][nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen] habe. Über
       diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äußerte sich auch die Kontrollbehörde
       OPCW in Den Haag besorgt.
       
       Selenski schlug zudem einen Austausch des am Dienstag festgenommenen
       prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer
       Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als
       engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew
       Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. (dpa)
       
       ## 🐾 Folteropfer in der Ukraine
       
       Als russische Soldaten die Stadt Irpin besetzten, flüchtete Wjatscheslaw
       Pritulenko erst in den Keller des Elternhauses – und wurde dann fast
       ermordet, [4][berichtet für die taz] Anastasia Magasowa.
       
       ## Mehr als 720 Tote in Butscha und anderen Kiewer Vororten
       
       In Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach
       Angaben des Innenministeriums mehr als 720 Menschen getötet worden. In den
       Gebieten, die von russischen Truppen besetzt gewesen waren, gälten mehr als
       200 weitere Menschen als vermisst, teilte das Ministerium am frühen
       Mittwochmorgen mit.
       
       Allein in Butscha seien 403 Leichen gefunden worden, sagte Bürgermeister
       Anatolij Fedoruk, diese Zahl könne steigen, wenn Minensucher das Gebiet
       durchkämmten.
       
       Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, sie
       untersuche auch Zwischenfälle im Bezirk Browary. Die Behörden erklärten,
       die Leichen von sechs Zivilisten seien mit Schusswunden in einem Keller im
       Dorf Schewtschenkowe gefunden worden und es werde angenommen, dass
       russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien.
       
       Der russische Präsident [5][Wladimir Putin] hatte am Dienstag gesagt, die
       russische Offensive in der [6][Ukraine] werde andauern, bis alle Ziele
       erreicht seien. Er pochte darauf, dass [7][alles nach Plan laufe], trotz
       eines großen Rückzuges aus einigen Gebieten im Angesicht großen
       ukrainischen Widerstands und erheblicher Verluste. (ap)
       
       [8][Hier] lesen Sie die Nachrichten vom Dienstag, 12. April 2022.
       
       13 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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