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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland will Energie nach Asien umleiten
       
       > Russlands Präsident Putin will die Energieexporte in den Westen senken.
       > Aus dem Verteidigungsausschuss sollen brisante Informationen an Medien
       > geleakt worden sein.
       
   IMG Bild: Gashähne in Sibirien
       
       ## Putin: Russland will Energieexporte nach Asien umlenken
       
       Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine
       Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken. Die
       Lieferungen Richtung Westen „werden sinken“, sagte er am Donnerstag bei
       einem Kabinettstreffen. Stattdessen würden die „stark wachsenden Märkte im
       Süden und im Osten“ bedient. (afp)
       
       ## Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss
       
       Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat
       die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am
       Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“
       darüber berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante
       Informationen zur Lage in der Ukraine an Medien weitergegeben wurden.
       
       Die Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden,
       teilte Strack-Zimmermanns Büro AFP mit. Der aktuelle Fall betrifft die
       Weitergabe von Abhörprotokollen, welche die Verantwortlichkeit russischer
       Soldaten für Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha bei Kiew
       beweisen sollen. Davon sind laut „Focus“ auch zwei internationale
       Partnerdienste betroffen, die jetzt um die Geheimhaltung ihrer
       vertraulichen Informationen fürchten.
       
       Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Funkgespräche innerhalb der
       russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer
       Zivilisten dokumentieren. „Focus“ zufolge prahlten Putins Soldaten unter
       anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen
       Foltermethoden bei Verhören. Die mitgeschnittenen Funksprüche belegen den
       Angaben zufolge zudem, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben,
       Angst und Schrecken zu verbreiten und die Menschen damit zur Flucht zu
       zwingen.
       
       Der BND legte die Abhörprotokolle vergangene Woche dem für Geheimdienste
       zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Kopien gingen
       auch dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss zu. Hier werden laut
       „Focus“ die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der
       Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen.
       
       Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die
       überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben, hieß es in dem „Focus“-Bericht.
       Damit sei laut Nato-Kreisen zugleich der Zugang zu weiteren militärischen
       Informationen versperrt worden.
       
       „Geheimnisverrat ist im Bundestag offenbar zur Routine geworden“, sagte der
       frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn
       (CSU), dem „Focus“. „Die Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschutz!“
       (afp)
       
       ## Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland
       
       Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin
       zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch am Donnerstag
       sollten 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagt Iryna Wereschtschuk. Es
       handele sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten. (rtr)
       
       ## Gouverneur: Wohnhäuser in Brjansk getroffen
       
       Dem Gouverneur der südrussischen Provinz Brjansk zufolge wurden bei
       Beschuss durch ukrainische Truppen Wohnhäuser getroffen. „Heute ist der Ort
       Klimowo von der ukrainischen Armee beschossen worden. Zwei Wohnhäuser
       wurden in der Folge getroffen und es gab unter den Bewohnern Verletzte“,
       teilt Alexander Bogomas auf Telegram mit. Von der ukrainischen Armee und
       dem ukrainischen Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion.
       (rtr)
       
       ## Ukraine meldet Beschuss von russischem Kreuzer „Moskwa“ in Odessa
       
       Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs des Bezirks Odessa
       das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Raketen vom Typ
       Neptun getroffen. Dabei sei am Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ „schwerer
       Schaden“ entstanden, sagte Gouverneur Maksym Martschenko.
       
       Das russische Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, dass das
       Schiff schwer beschädigt worden sei, nicht aber, dass es von einem
       ukrainischen Angriff getroffen wurde. Laut Ministerium detonierte an Bord
       wegen eines in der Nacht ausgebrochenen Feuers Munition. Zur Brandursache
       werde ermittelt. Die gesamte Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden.
       Üblicherweise befinden sich rund 500 Besatzungsmitglieder an Bord. Noch vor
       einer Woche lag die „Moskwa“ im Hafen von Sewastopol auf der Krim, wie aus
       Satellitenfotos hervorgeht.
       
       Im März wurde in der ukrainischen Hafenstadt Berdjansk bereits ein
       russisches Landungsschiff getroffen.
       
       Stunden nach dem Bericht über den Angriff auf die „Moskwa“ meldeten die
       ukrainischen Behörden auf Telegram Explosionen in Odessa, der wichtigsten
       Hafenstadt des Landes. Sie riefen die Bewohner zur Ruhe auf und erklärten,
       für Zivilisten bestehe keine Gefahr. (ap)
       
       ## Russische Drohung mit Atomwaffen im Baltikum nicht neu
       
       Russlands Drohung, seine militärische [1][Präsenz im Baltikum] auch mit
       Atomwaffen zu verstärken, ist nach Angaben von Litauens Ministerpräsidentin
       Ingrida Simonyte „nicht Neues“. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit
       viele Jahren eine „sehr militarisierte Zone“. Schon vor der gegenwärtigen
       Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläutert
       Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
       
       „Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo
       wir doch wissen, dass sie die Waffen auch ohne die gegenwärtige
       Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt
       aufbewahren“, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern
       in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen
       bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee
       zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen. (rtr)
       
       ## Russland eröffnet Strafverfahren wegen angeblicher Folter durch Ukrainer
       
       Russland eröffnet Strafverfahren wegen der angeblichen Folter russischer
       Soldaten durch ukrainische Militärangehörige. Das kündigt das für schwere
       Straftaten zuständige Investigativkomitee an. Demnach wurden einige
       russische Soldaten in den Gebieten von Saporischschja und Mykolajiw
       gefangen genommen und illegal festgehalten.
       
       „Russen wurden körperlicher Gewalt und Folter ausgesetzt, um sie zu
       falschen Erklärungen über die tatsächlichen Bedingungen ihrer
       rechtswidrigen Inhaftierung in den Räumlichkeiten des Sicherheitsdienstes
       der Ukraine sowie zu (Russlands) Sondermilitäroperation zu zwingen.“
       
       Außerdem wurde nach Angaben des Komitees eine Untersuchung von Vorwürfen
       angeordnet, denen zufolge ukrainische Truppen während einer Evakuierung auf
       Zivilisten aus der selbsternannten Volksrepublik Luhansk schossen. Die
       Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. (rtr)
       
       ## Acht Milliarden für die Ukraine
       
       Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern
       über [2][Finanzhilfen] in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als
       3,5 Milliarden Dollar Budget-Unterstützung habe das Land bereits erhalten,
       erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine
       ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortet er, das Land habe
       mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen,
       die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische
       Schulden. (rtr)
       
       ## Russischer Finanzminister will an G20-Treffen teilnehmen
       
       Der derzeitige G20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine
       Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein
       in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und
       Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.
       
       Siluanow habe vor, sich zu dem Treffen am 20. April in Washington virtuell
       zuzuschalten, teilt das Finanzministerium in Jakarta mit. Indonesien erwäge
       auch, die Ukraine zu dem Treffen einzuladen. In der Sitzung soll es
       vornehmlich um die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der
       Ukraine gehen. (rtr)
       
       ## Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands
       
       Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die Nato vor einer
       [3][Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis]. Sollte es dazu
       kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem
       „nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann keine Rede mehr sein,
       erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und
       Putin-Vertraute. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.“ Bis heute
       habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht
       vorgehabt. (rtr)
       
       ## Neun Fluchtkorridore für heute vereinbart
       
       An diesem Donnerstag sollen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen
       Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk neun Fluchtkorridore zur
       Evakuierung von Städten im Osten des Landes geöffnet werden. Eine der
       Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere
       seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar
       vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen
       ihren Beschuss einstellen, erklärt Wereschtschuk. (rtr)
       
       ## Österreichs Kanzler Nehammer nach Treffen mit Putin
       
       Nach Gesprächen in Kiew und Moskau sieht Österreichs Kanzler Karl Nehammer
       noch immer eine kleine Chance auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und
       Russland. „Es sind beide in der Kriegslogik, aber beide wissen, dass es
       irgendwann mal enden muss“, sagte der konservative Politiker der Deutschen
       Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuvor sei
       aber noch eine Eskalation der Kämpfe in der ostukrainischen Region Donbass
       zu befürchten. „Beide Seiten stellen sich auf eine sehr intensive und aus
       menschlicher Sicht verheerende Schlacht ein“.
       
       [4][Nehammer traf sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir
       Putin] und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des
       russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Davor war der Kanzler
       am Samstag in Kiew, wo er unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.
       
       Beide Seiten hätten Nehammer gegenüber den Verhandlungsprozess in Istanbul
       angesprochen, wo Vertreter beider Kriegsparteien zuletzt Ende März
       aufeinandertrafen. Diese positiven Signale würden zwar die Entwicklungen im
       Donbass nicht aufhalten. Sie zeigten jedoch, dass noch nicht alle Türen zu
       einer Verhandlungslösung geschlossen seien. „Die große Frage wird sein: Wie
       kann ein gesichtswahrendes Ende des Krieges für beide Seiten möglich sein“,
       sagte Nehammer.
       
       Seine ukrainischen Gesprächspartner hätten sich über Österreichs Status als
       neutrales aber dennoch bewaffnetes Land erkundigt, berichtete er. Trotz der
       möglicherweise raschen NATO-Beitritte der bislang blockfreien Staaten
       Finnland und Schweden werde Österreich an seiner Neutralität festhalten,
       betonte Nehammer.
       
       Aus seiner Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von
       Rüstungselektronik Russlands militärische Schlagkraft erst mittelfristig
       schwächen. „Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den
       Krieg beendet.“ Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist laut Nehammer
       auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und
       die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte
       er. (dpa)
       
       ## Russland zieht seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine zusammen
       
       Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im
       Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen,
       die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische
       Präsident Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zu
       Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die
       USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die
       Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stößt die Ausladung von
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Führung der Ukraine
       weiter auf Unverständnis und Kritik.
       
       Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend
       zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre
       Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern „befreit“
       worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
       Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien „blockiert und
       der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen“. Von
       ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem
       US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge
       werden die russischen Truppen die Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden
       Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß.
       
       Russische Truppen sollen zudem ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an
       nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen
       haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem
       Gebiet, sagte Selenski. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage
       unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage.
       Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies
       konnte nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)
       
       ## Westen rüstet Ukraine auf
       
       Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine
       stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für
       Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der
       Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar
       (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte
       Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem
       Gespräch mit Selenski, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine
       insbesondere angesichts des befürchteten Großangriffs in der Donbass-Region
       unterstützen.
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich vehement
       gegen eine deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Wir
       würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern
       oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten“,
       sagte Kretschmer der Rheinischen Post (Donnerstag). Deutschland leiste
       enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. (dpa)
       
       ## Weiter Kritik an Ausladung von Bundespräsident Steinmeier
       
       Während auch Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, reißt die Kritik
       an der [5][Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] durch die
       Ukraine nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist
       seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“,
       sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der
       Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Ich muss es leider so sagen: Die
       ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“
       
       Selenski erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des
       Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Habeck sagte auf die Frage, ob
       er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen: „Jetzt sollten wir
       alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren.
       Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Unterdessen wollen auch die USA laut
       dem US-Nachrichtenportal Politico möglicherweise einen ranghohen Vertreter
       nach Kiew schicken.
       
       Der ukrainische Präsident lobte unterdessen Polen, Lettland, Litauen und
       Estland für ihren Einsatz für sein Land. Der Besuch der Präsidenten der
       „vier Staaten – Freunde der Ukraine“ am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar
       gewesen, sagte Selenski. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die
       der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten,
       Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland
       gehabt hätten. Sie sagten Kiew weiter militärische und humanitäre Hilfe zu
       und versprachen, sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen. (dpa)
       
       ## Ukraine dementiert Kapitulation von 1.000 Soldaten in Mariupol
       
       Kiew (AP) – Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert,
       dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1.000 Soldaten ergeben
       hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen
       Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym
       Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. „Außerdem will ich
       sagen … der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter.“
       
       Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor
       Konaschenkow, hatte zuvor gesagt, 1.026 Soldaten der 36. ukrainischen
       Marinebrigade hätten sich in einem Metallwerk in der Stadt im Südosten der
       Ukraine ergeben. (ap)
       
       14 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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