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       # taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: AfD hat Neukölln-Verbot
       
       > Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex
       > ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
       
   IMG Bild: Darf nicht mitmachen beim Untersuchungsausschuss Neukölln: Karsten Woldeit (AfD)
       
       Berlin taz | Die AfD bleibt bei der Aufklärung des Neukölln-Komplexes außen
       vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den von zivilgesellschaftlichen
       Initiativen lange geforderten Untersuchungsausschuss zur [1][rechtsextremen
       Anschlagsserie] am Donnerstag eingesetzt. Abgeordnete der extrem rechten
       AfD wurden nicht in den Ausschuss gewählt.
       
       Der faktische Ausschluss der Partei ist ein parlamentarisches Novum und
       dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass ein [2][ehemaliges
       AfD-Mitglied maßgeblich in die Anschlagsserie verwickelt ist]. Betroffene
       sowie Politiker befürchteten im Vorfeld des Ausschusses, dass dies ein
       Problem für Geheimhaltung sowie einen noch ausstehenden Prozess sein
       könnte.
       
       Einer der hauptverdächtigen Neonazis, Tilo P., war während der
       Anschlagsserie Beisitzer im Bezirksvorstand der AfD Neukölln. Selbst die
       CDU warf der AfD bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor, in
       der Angelegenheit befangen zu sein. Danach enthielten sich die Fraktionen
       von Linke, SPD, Grüne und CDU größtenteils bei der Wahl der AfD-Kandidaten.
       Weil aber FDP sowie einzelne Abgeordnete der Linken und Grünen gegen die
       AfD-Kandidaten stimmten, kamen diese knapp nicht auf die notwendige
       Mehrheit.
       
       Das lag auch daran, dass bei der AfD zwei Abgeordnete aus gesundheitlichen
       Gründen fehlten, wie es aus der AfD hieß. Die AfD saß nur mit 11 statt 13
       Abgeordneten im Plenum, die FDP hat 12 Mitglieder im Abgeordnetenhaus.
       Daher fielen die beiden AfD-Kandidaten Antonin Brousek und Karsten Woldeit
       durch. Die kurz danach verschickte Mitteilung der AfD-Fraktionsvorsitzenden
       Kristin Brinker (AfD) klang stinkwütend: Die FDP hebele mit ihrem
       Abstimmungsverhalten den Minderheitenschutz aus. Das sei „nicht nur
       eklatant undemokratisch, sondern auch unglaublich dumm“, so Brinker. Sie
       kündigte an, gegen die Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten.
       
       ## Ferat Kocak wird stellvertretendes Mitglied
       
       Eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss mit Stimmen von SPD, Grünen,
       Linken, CDU und sogar der AfD. Die FDP wiederum enthielt sich. Zum
       Vorsitzenden wählten die Abgeordneten den SPD-Innenpolitiker Florian
       Dörstelmann.
       
       Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak wurde als stellvertretendes Mitglied in
       den Ausschuss gewählt. Die CDU warf ihm wie der AfD Betroffenheit vor.
       Koçak ist selbst Opfer der Anschlagsserie: Sein Auto wurde im Februar 2018
       angezündet. Neonazis, darunter das ehemalige AfD-Mitglied Tilo P., hatten
       ihn zuvor ausspioniert. Obwohl die Behörden davon wussten, warnten sie
       Kocak nicht. Warum, ist eine der offenen 60 Fragen, denen sich der
       Ausschuss widmet. Die erste Ausschusssitzung ist in den nächsten Wochen
       vorgesehen.
       
       5 May 2022
       
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