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       # taz.de -- Debatte um Waffenlieferungen: Deutschland hilft ein bisschen
       
       > Schweres Gerät liefern weiterhin andere Nato-Staaten. Doch auch die
       > Bundesregierung sichert mehr Unterstützung zu. Details bleiben jedoch
       > unklar.
       
   IMG Bild: Schwere Waffen: Panzerhaubitzen der Bundeswehr im Februar auf dem Weg zum Nato-Einsatz in Litauen
       
       Berlin taz | So ganz klar hat sich Olaf Scholz nicht ausgedrückt. Am
       Dienstagabend war er vor die Presse getreten, um seine Position zu
       Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären; die Botschaft blieb vielen
       Beobachter*innen aber unklar. Was meinte der Kanzler, als er von
       „Dingen, die man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“ sprach? Und was
       wird dabei herauskommen, wenn von einer Liste „jetzt gewählt wird, was als
       ausgesuchte Lieferungen auch konkret gewünscht wird“?
       
       Für ein wenig mehr Klarheit sorgte am Mittwoch Scholz’ Personal.
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit lieferte Interpretationshilfe zu dem
       Modell, das unter dem Schlagwort eines „Ringtauschs“ schon länger im
       Gespräch ist. Staaten aus dem östlichen Nato-Gebiet liefern dabei aus ihren
       Beständen Waffensysteme sowjetischer Bauart, die der ukrainischen Armee
       bekannt sind – so wie etwa die Kampfpanzer vom Typ T-72, die Tschechien
       bereits zur Verfügung gestellt hat.
       
       Auch bietet die Bundesregierung den Oststaaten jetzt Unterstützung dabei
       an, als Ersatz neue westliche Systeme zu besorgen. Man werde dabei helfen,
       die Lücken „mit neu produzierten Militärgütern“ aufzufüllen, sagte
       Hebestreit. Die Rüstungsindustrie müsste diese Waffen erst noch herstellen,
       bezahlen würde die Bundesregierung. Um welche Länder und Systeme es genau
       geht, ist unklar. Dem Regierungssprecher zufolge ist „noch nichts
       unterschriftsreif“.
       
       Aus Beständen der Bundeswehr wird Deutschland dagegen [1][weiterhin keine
       schweren Waffen] liefern. Im Gespräch war hierfür unter anderem der
       Schützenpanzer Marder. Die Industrie hatte angeboten, als Ersatz für die
       Bundeswehr ausgemusterte Exemplare wieder instand zu setzen. Die Lücke, die
       zwischenzeitlich entstanden wäre, ist nach Ansicht der Bundesregierung aber
       nicht zu verantworten. „Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr werden
       unverändert benötigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
       
       Bundeswehr will Ukrainer ausbilden 
       
       Dafür will die Bundesregierung in Zukunft bei Lieferungen aus anderen
       westlichen Staaten unterstützen. „Wo andere Parteien jetzt Artillerie
       liefern, werden wir mit Ausbildung und Wartung helfen“, sagte
       Außenministerin Annalena Baerbock. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg
       geht es unter anderem um die Panzerhaubitze 2000, die die Niederlande
       liefern wollen. Die Bundeswehr werde ukrainische Soldat*innen daran
       ausbilden. Die Bundesregierung bestätigte die Meldung nicht.
       
       Schließlich stellt die Bundesregierung der Ukraine auch noch Geld zur
       Verfügung, um direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen einzukaufen. Eine
       Liste mit dort verfügbaren Waffen hatte die Bundesregierung schon vor
       Wochen zusammengestellt. Unklar ist aber, was alles draufsteht. Der
       ukrainische Botschafter [2][Andrij Melnyk] ist mit der Auswahl jedenfalls
       nicht zufrieden: Er behauptet, die deutsche Seite habe die von der Ukraine
       gewünschten schweren Waffen von der Liste gestrichen.
       
       20 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Panzerhaubitzen-fuer-Kiew/!5848373
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-waffenlieferung-reaktionen-101.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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