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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Biden schickt mehr Militärhilfe
       
       > Der US-Präsident will mit 800 Millionen Dollar die „Frontlinien der
       > Freiheit“ stärken. Baerbock fordert eine Evakuierung der Menschen in
       > Mariupol.
       
   IMG Bild: Joe Biden bei seiner Pressekonferenz zum Ukrainekrieg am Donnerstag
       
       ## Biden schickt der Ukraine mehr Militärhilfe
       
       US-Präsident Joe Biden will der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von
       800 Millionen Dollar zukommen lassen. Die Verteidigung des von Russland
       angegriffenen Landes solle so an den „Frontlinien der Freiheit“ gestärkt
       werden, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington.
       
       Zum neuen Militärpaket gehören Munition für schwere Artillerie und Drohnen,
       die von den ukrainischen Streitkräften in den schweren Kämpfen im Donbass
       im Osten des Landes dringend benötigt werden. Es kommt zu der bislang von
       den USA gewährten Militärhilfe von 2,6 Milliarden Dollar hinzu.
       
       Den Kongress will Biden um mehr Finanzierung für militärische und
       humanitäre Hilfe bitten, weil die dafür im März beschlossenen Mittel in
       Höhe von 13,6 Milliarden Dollar „nahezu erschöpft“ seien. (afp)
       
       ## Biden will Einfahrt in US-Häfen verbieten
       
       US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge Schiffen mit einer Verbindung
       zu Russland die Einfahrt in Häfen der USA verbieten. Dies wäre eine weitere
       Strafmaßnahme, um den Druck auf Russland wegen des Einmarsches in der
       Ukraine zu erhöhen. Das Präsidialamt werde eine Erklärung mit mehr Details
       abgeben, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Im
       vergangenen Jahr habe es rund 1.800 Besuche russischer Schiffe in Häfen der
       USA gegeben. Anfang März hat Reuters berichtet, ein Einfahrtsverbot für
       russische Schiffe werde vom US-Präsidialamt geprüft. (rtr)
       
       ## USA stellen 500 Millionen Dollar Soforthilfe zur Verfügung
       
       Die USA stützen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar an
       Soforthilfe, damit die Regierung in Kiew ihre wichtigsten Unternehmungen
       finanzieren kann. Die Mittel kämen zu den 500 Millionen Dollar hinzu, die
       US-Präsident Joe Biden bereits im März angekündigt habe, teilt das
       US-Finanzministerium mit. Ressortchefin Janet Yellen werde das im Laufe des
       Tages bei einem Treffen mit den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys
       Schmyhal und Finanzminister Serhij Martschenko bekanntgeben. (rtr)
       
       ## 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine geflohen
       
       In der Ukraine sind nach Angaben der Internationalen Organisation für
       Migration (IOM) seit Beginn des Krieges mehr als 7,7 Millionen Menschen vor
       den Kämpfen [1][geflohen]. Das seien 17 Prozent der Gesamtbevölkerung,
       teilt die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Organisation mit. Allein
       in den ersten 17 Tagen dieses Monats seien mehr als 600.000 Menschen aus
       ihren Wohnorten geflohen. Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge sind
       demnach Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine
       vertrieben wurden, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr
       Land verlassen haben nach UN-Daten bislang mehr als fünf Millionen
       Menschen.
       
       ## Verhandlungen: Moskau wartet auf Antwort aus Kiew
       
       Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags
       für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der
       ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments
       übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der
       Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen
       des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der am Vortag erklärt
       hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.
       
       „Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenski nicht über
       unsere Textfassungen informiert hat“, sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt
       vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir
       warten weiter.“
       
       Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen
       in der Ukraine keinen Abstand nehme. „Die Spezialoperation verläuft weiter
       nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer
       Gruppierungen war, ist befreit“, sagte Peskow. Zuvor hatte
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber
       informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei. (dpa)
       
       ## Lambrecht kündigt Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch an
       
       Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung
       schwerer Waffen an die Ukraine im [2][Ringtausch mit Partnern aus der EU
       und der Nato] angekündigt. „Da geht es um Panzer, da geht es um
       Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne
       Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch, und das geht
       jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von
       RTL/ntv. „Es geht um die nächsten Tage“, sagte sie mit Blick auf die
       Zeitschiene. Aus eigenen Beständen könne die Bundeswehr allerdings nichts
       liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine
       Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter
       gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich
       meinen Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet“, betonte die
       SPD-Politikerin. (rtr)
       
       ## Ukraine: Russland bereitet Referendum über Gründung einer „Volksrepublik
       Cherson“ vor
       
       Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die
       Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Blick auf das umkämpfte
       Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem
       Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von
       pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai
       2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz
       vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten
       Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik
       stieß. Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald
       ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten.
       
       Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte
       ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland
       annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein
       Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige
       Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist
       international nicht anerkannt. (rtr)
       
       ## Baerbock fordert, die Menschen in Mariupol zu evakuieren
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eindringlich, die noch
       verbliebenen Menschen in Mariupol zu evakuieren. Die Lage dort sei „kaum zu
       ertragen“, sagt Baerbock in Tallinn. Die Menschen auch vom Gelände von
       Asowstal müssten die Stadt verlassen können. Daran arbeite auch die
       Bundesregierung mit den internationalen Partnern und auch mit dem
       Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. (rtr)
       
       ## Ukrainische Regierung fordert Fluchtkorridor aus Azovstal-Stahlwerk
       
       Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin hat von Russland die
       Öffnung eines Evakuierungskorridors aus dem letzten ukrainischen Bollwerk
       in der Hafenstadt Mariupol gefordert. Iryna Wereschtschuk erklärte am
       Donnerstag in der Messaging-App Telegram, auf dem Gelände des
       Azovstal-Stahlwerks befänden sich 1.000 Zivilisten und 500 verletzte
       Soldaten. „Sie alle müssen heute aus (dem) Azovstal(-Werk) geholt werden!“
       
       Wereschtschuk appellierte an Staats- und Regierungschefs und die
       internationale Gemeinschaft, ihre Anstrengungen auf das Werk zu
       konzentrieren. Sie sprach von einem Schlüsselmoment für humanitäre
       Bemühungen.
       
       Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Militär angewiesen,
       das Werk nicht zu stürmen. Er wies die Streitkräfte jedoch an, es zu
       blockieren, damit „nicht einmal eine Fliege durchkommt.“ (ap)
       
       ## Bürgermeister: Charkiw unter schwerem Beschuss
       
       [3][Charkiw] liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter
       schwerem Beschuss. „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation
       bombardiert wütend die Stadt“, sagte Terechow in einer Fernsehansprache.
       Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im
       Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in
       Charkiw, sagt Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5
       Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden
       – vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. (rtr)
       
       ## Russland und Belarus wollen auf Nato-Verstärkung reagieren
       
       Russland und Belarus wollen auf die [4][Verstärkung der Nato-Truppen an
       ihren Grenzen] reagieren. Das sagt Alexej Polischtschuk, ein Diplomat im
       russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Tass. Er verweist auf
       den Unionsstaat, also die Union von Russland und Belarus, sowie auf das von
       Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über
       kollektive Sicherheit). „Gemeinsam mit den belarussischen Verbündeten
       müssen wir auf die militärische Verstärkung der Nato-Streitkräfte an den
       Grenzen des Unionsstaates und der OVKS reagieren und die Schritte auf
       internationaler Ebene koordinieren.“ Der OKVS (englisch CSTO) gehören neben
       Russland und Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und
       Tadschikistan an. (rtr)
       
       ## Frederiksen: Dänemark will mehr Waffen liefern
       
       Dänemark sagt der Ukraine die Lieferung von mehr Waffen zu. Das erklärte
       Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen
       Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details über die Waffenlieferung nannte sie
       nicht. Frederiksen hält sich zusammen mit dem spanischen
       Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Ukraine auf. (rtr)
       
       ## Putin: Von Ukrainern gehaltenes Stahlwerk in Mariupol nicht stürmen
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin soll das Militär angewiesen haben,
       das letzte ukrainische Widerstandsnest in der Hafenstadt Mariupol nicht zu
       stürmen. Das Azovstal-Stahlwerk solle jedoch weiter blockiert werden, damit
       „nicht einmal eine Fliege durchkommt.“
       
       Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte Putin am
       Donnerstag, dass das weitläufige Stahlwerk, in dem sich die ukrainischen
       Streitkräfte verschanzt hätten, „sicher blockiert“ sei. Er sagte, der Rest
       der Stadt sei „befreit“, was Putin als Erfolg begrüßte.
       
       Das Werk in ukrainischer Hand zu lassen, bringt die Russen unterdessen um
       die Möglichkeit, einen vollständigen Sieg in Mariupol zu verkünden. Die
       Einnahme der Stadt hätte für Russland sowohl strategische als auch
       symbolische Bedeutung. (ap)
       
       ## Ukraine fordert freies Geleit für Zivilisten und verletzte Soldaten
       
       Die ukrainische Regierung fordert von Russland dringend freies Geleit für
       Zivilisten und verletzte Soldaten aus dem von russischen Truppen belagerten
       Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. „Es halten sich rund 1.000 Zivilisten und
       500 verletzte Soldaten dort auf“, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna
       Wereschtschuk in einem Online-Beitrag. „Sie müssen alle noch heute aus
       Asowstal weggebracht werden.“ (rtr)
       
       ## Kiew: Vier Busse mit Evakuierten haben Mariupol verlassen
       
       Inmitten heftiger Kämpfe haben am Mittwoch vier Busse mit Zivilisten die
       belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können. Nach Angaben
       der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die
       Evakuierungen am Donnerstag fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige
       Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz
       davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen. (afp)
       
       ## Gouverneur: Russen kontrollieren 80 Prozent der Region Luhansk
       
       Russische Streitkräfte kontrollieren nach Angaben des Gouverneurs von
       Luhansk etwa 80 Prozent der Region. Luhansk ist eine der zwei Regionen des
       Donbass. Gouverneur Serhij Haidai sagte, die Russen, die ihre Offensive im
       Osten und Süden der Ukraine in dieser Woche erneuert hatten, hätten ihre
       Attacken in der Region Luhansk verstärkt.
       
       Nach der Einnahme der Stadt Kreminna bedrohe das russische Militär nun die
       Städte Rubischne und Popasna. Er rief alle Einwohner zur Evakuierung auf.
       Auch in der zweiten Region des Donbass, Donezk, gab es heftige Kämpfe,
       insbesondere um die Hafenstadt Mariupol.
       
       Eines der erklärten Kriegsziele Russlands ist es, das Territorium unter
       Kontrolle von Moskau unterstützter Separatisten im Donbass auszuweiten. Vor
       der russischen Invasion am 24. Februar kontrollierte Kiew 60 Prozent des
       Territoriums der Region Luhansk. (ap)
       
       ## 🐾 Übertriebene Kritik an Scholz
       
       Mit der Nato abgestimmt, liefert Deutschland der Ukraine, was möglich ist.
       Trotzdem gibt es die dämliche Debatte über „Ladehemmungen“ des Kanzlers.
       Den Kommentar von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann lesen Sie [5][hier].
       (taz)
       
       ## Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in Mariupol vor
       
       Angesichts der katastrophalen Lage im [6][seit Wochen umkämpften Mariupol]
       hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde“ mit russischen
       Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes
       vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden,
       schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater
       Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen
       Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten. „Weil sie zu uns gehören. Weil
       sie in meinem Herzen sind. Für immer“, erklärte Podoljak.
       
       Die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol hatten am Mittwoch nach fast
       zweimonatigen heftigen Kämpfen einen dramatischen Hilfsappell
       veröffentlicht. Seine Truppen sähen „vielleicht“ ihren „letzten Tagen, wenn
       nicht Stunden entgegen“, erklärte der ukrainische Kommandeur Serhij Wolyna.
       Moskau stellte den ukrainischen Soldaten ein neues Ultimatum, das am
       Mittwochmittag ablief. (afp)
       
       ## Russische Streitkräfte rücken weiter Richtung Kramatorsk vor
       
       Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren
       Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung
       Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das
       britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des
       Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen
       Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen
       Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei
       wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum
       Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies
       könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen,
       Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, hieß es in dem Tweet.
       
       ## 🐾 Die Tragödie von Mariupol
       
       Auf dem eingekesselten Fabrikgelände Asowstal setzt der Kommandeur der
       ukrainischen Truppen einen verzweifelten Hilferuf ab. Den Bericht unseres
       Redakteurs Bernhard Clasen lesen Sie [7][hier]. (taz)
       
       ## Pentagon zeigt sich unbeeindruckt von russischem Raketentest
       
       Die USA haben sich von einem russischen Ersttest einer atomwaffenfähigen
       ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat unbeeindruckt gezeigt.
       Russland habe die USA gemäß seiner Vereinbarungen im New-Start-Abkommen –
       dem letzten noch bestehenden nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen den
       beiden Staaten – über seine geplante Erprobung dieser Rakete informiert,
       sagte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwoch. „Ein solcher Test ist
       Routine. Es war keine Überraschung“. So habe das Pentagon den Test nicht
       als Bedrohung für die USA oder dessen Verbündete aufgefasst.
       
       Kremlchef Wladimir Putin hatte die Sarmat-Rakete als einzigartig gepriesen.
       Sie sei fähig, jede Raketenabwehr zu durchbrechen. Dmitri Rogosin, Chef der
       Raumfahrtagentur Roskosmos, bezeichnete den Test vom Mittwoch als „Geschenk
       für die Nato“. (ap)
       
       ## Klingbeil sieht keine Regierungskrise
       
       Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen
       der Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich
       seien, keine [8][Krise der Regierung]. Die Entscheidungen von Bundeskanzler
       Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und
       auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien
       Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse
       das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. „Die Bundesregierung
       steht geschlossen und handelt entschieden.“ (rtr)
       
       ## Biden will erneut Ansprache zum Krieg in der Ukraine halten
       
       US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut
       zum Krieg in der Ukraine äußern. Dabei werde es voraussichtlich auch um die
       US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und
       Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen. Die
       Ansprache ist für 15.45 Uhr (09.45 Uhr Ortszeit) geplant.
       
       21 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [7] /Putins-Krieg-in-der-Ukraine/!5849711
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       ## AUTOREN
       
   DIR Leonie Gubela
       
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