# taz.de -- UN-Experte zu Situation in Deutschland: „Systemversagen“ bei Polizeigewalt
> UN-Experte Nils Melzer kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang
> mit Polizeigewalt. Die Behörden seien weiter blind für eigenes
> Fehlverhalten.
IMG Bild: Polizeigewalt etwa bei Demos würde in Deutschland kaum verfolgt, beklagt ein UN-Experte
Genf dpa | In Deutschland gibt es beim Umgang mit [1][Polizeigewalt] nach
Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit
zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus
seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen
Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte Die Welt darüber berichtet.
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt
bei Berliner [2][Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen] zeigten,
aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung
um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“,
sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig
gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven
Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die
Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte
Melzer.
Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten
wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort
sei gewesen: In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren
Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von
Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden
sehen gar nicht, wie blind sie sind.“
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden
Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr
hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in
Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört
das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“
Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März nach Berlin
geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte sie
veröffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt
zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte
Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gewählt und
dürfte sich anderen Themen widmen.
21 Apr 2022
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