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       # taz.de -- Wegen Umweltzerstörung: Honduras will keinen Bergbau mehr
       
       > Das mittelamerikanische Land hat angekündigt, gegen die umstrittene
       > Branche vorzugehen. Umweltschützer:innen zeigen sich zuversichtlich.
       
   IMG Bild: Berta Caceres auf einem Plakat bei der Amtseinführung der Regierung Honduras im Januar
       
       Hamburg taz | Honduras will die Ausbeutung von Bodenschätzen stoppen. Und
       Umweltschützer:innen sind tatsächlich optimistisch. „Die neue
       Regierung macht Ernst mit ihren Ankündigungen und initiiert auf allen
       Ebenen einen Wandel“, so Víctor Fernández, Jurist und
       Menschenrechtsexperte.
       
       In den vergangenen Jahren war es in Honduras zur Normalität geworden, das
       Recht zu beugen und [1][Umweltaktivist:innen zu kriminalisieren].
       „Das zu ändern ist mit enormen Widerständen der profitierenden Eliten
       verbunden“, prophezeit Fernández, der die Familie [2][der 2016 ermordeten
       Umweltaktivistin Berta Cáceres] vertritt. Korruption ist dabei ein
       wichtiges Vehikel. Dass in vielen Amtstuben und Gerichten die Seilschaften
       der alten Regierung sitzen, macht die Herausforderung, der sich die neue
       Regierung stellt, nicht kleiner.
       
       Mit der Ankündigung, dass die seit Ende Januar amtierende Regierung alle
       der rund 300 vergebenen Konzessionen im Land überprüfen wird, droht vielen
       Bergbauunternehmen das Aus. Unstrittig ist, dass mindestens 42 Konzessionen
       vergeben wurden, wo eigentlich nicht geschürft werden darf: in geschützten
       Gebieten. Das belegt eine 2021 veröffentlichte Studie mit dem Titel
       „[3][Territorios en riesgo III]“.
       
       Diese Konzessionen seien relativ einfach zu annullieren, meinen Experten
       wie Fernández oder sein Kollege Joaquín Mejía. Schwieriger wird es bei den
       restlichen Konzessionen. Eine Klagewelle prognostiziert Fernández.
       
       ## Die Chancen sind gegeben
       
       Doch aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Vergehen hat die
       Regierung auch da gute Karten, etliche Konzessionen für ungültig zu
       erklären, so Joaquín Mejía. Finanzielle Einbußen sind dabei zwar zu
       erwarten, aber sie halten sich in Grenzen. Der Bergbau trägt in Honduras
       weniger als ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt und zur Zahl der
       Arbeitsplätze bei.
       
       Ein Grund dafür ist laut Mejía, dass die Bergbauunternehmen lange gefördert
       wurden. Sie wurden nicht nur steuerlich begünstigt, sondern die Verträge
       wurden allein zum Vorteil der Unternehmen ausgelegt. „Die Einnahmen waren
       minimal, die Schäden aber beträchtlich“, weist der Jurist auf einen
       Widerspruch hin, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer
       wieder ins Feld geführt wurde.
       
       Das bestätigt auch Fernández, der aber einen Unterschied zwischen
       nationalen und internationalen Bergbauunternehmen sieht. „Die
       internationalen Konzerne werden sich nicht nur an die nationale Justiz,
       sondern auch an internationale Schiedsgerichte wenden.“ Das ist ein Risiko,
       ein anderes die fehlende Unabhängigkeit der honduranischen Justiz. „Die hat
       meist nach dem Willen der Politik entschieden, ist oft korrupt und gerät
       nun mit der neuen Regierung in die Defensive“, so Fernández. Ein Beispiel
       dafür sei das Urteil des Verfassungsgerichts, das ein Verfahren eines
       Regionalgerichts gegen acht Umweltaktivist:innen annulierte, die
       gegen zwei Eisenerzminen im Wasserschutzgebiet des Nationalparks Carlos
       Escaleras protestiert hatten.
       
       ## Keine neuen Konzessionen
       
       „Die Regierung hat laut der Gesetzeslage die Handhabe, den Abbruch der
       Fördertätigkeit bei Umweltvergehen zu verfügen – das könnte nun passieren“,
       so die beiden Juristen. Klar ist bereits, dass es keine neuen Konzessionen
       geben wird – eine bahnbrechende Entscheidung. Für die Opfer von Bergbau-,
       aber auch von umstrittenen Wasserkraftprojekten ist das ein positives
       Signal, so Fernández. „Hinzu kommt die Hoffnung auf ein Ende der
       Kriminalisierung und Wiedergutmachung“, so Fernández.
       
       Er bescheinigt der Regierung von Präsidentin Xiomara Castro einen guten
       Start, denn sie habe auch für Transparenz gesorgt: über die finanzielle
       Situation des Landes, aber auch über das Niveau und die ökonomischen
       Schäden, die die omnipräsente Korruption hervorrufe. Das ist für Fernández
       ein wichtiger Faktor, denn das erzeuge enormen Rückhalt in der Bevölkerung
       für die neue Regierung.
       
       Für die Bergbauunternehmen brechen hingegen schwierige Zeiten an – auch
       wenn deren Lobby alle Hebel in Bewegung setzen wird. Allerdings, so die
       beiden Juristen, sammele die neue Administration bereits Beweise für
       Umweltdelikte – die könnten auch international relevant werden.
       
       21 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Umweltaktivisten-in-Honduras/!5831679
   DIR [2] /5-Jahre-nach-dem-Mord-an-Berta-Caceres/!5784243
   DIR [3] https://fosdeh.com/publicacion/territorios-en-riesgo-iii-mineria-hidrocarburos-y-generacion-de-energia-electrica-en-honduras/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Knut Henkel
       
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