# taz.de -- Studie zu Wahlerfolgen rechter Parteien: Annäherung stärkt die Rechten
> Gemäßigte Parteien versuchen oft, den rechten Rand zu schwächen, indem
> sie dessen Themen übernehmen. Eine Studie zeigt: Erfolg hat das selten.
IMG Bild: Sarkozy versuchte erfolglos 2017 Marine Le Pen mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen
Berlin taz | Rechtsradikale Parteien werden eher gestärkt als geschwächt,
wenn etablierte Parteien versuchen, sich für den rechten Rand attraktiv zu
machen. [1][Das ergibt eine neue Studie] der Politikwissenschaftler Denis
Cohen (Uni Mannheim), Werner Krause (Uni Wien) und Tarik Abou-Chadi (Uni
Oxford). Untersucht haben sie die Effektivität von Anpassungsstrategien
anhand von Wahl- und Umfrageergebnissen aus zwölf westeuropäischen Ländern
in der Zeit zwischen 1976 und 2017.
Als Beispiel nennt Cohen im Gespräch mit der taz die französische
Präsidentschaftswahl 2017, die Ex-Präsident Sarkozy für ein politisches
Comeback nutzen wollte. Dabei versuchte er, die rechtsradikale Marine Le
Pen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und verwendete eine Rhetorik, die
so ähnlich auch vom rechtsradikalen Front National hätte stammen können.
Nun, 2022, hat es Marine Le Pen wieder in die Stichwahl geschafft und bei
den Wählerstimmen noch mal zugelegt. Sarkozy hingegen hat seine politische
Relevanz inzwischen komplett verloren.
Der Studie zufolge ist das kein Einzelfall: Versuche konservativer
Politiker:innen, sich für Wähler:innen am rechten Rand attraktiv zu
machen, misslingen mehrheitlich – auch in Deutschland und anderen
europäischen Ländern. Das Ergebnis liefert den Forscher:innen zufolge
keinen Beleg für die unter gemäßigten Politiker:innen weit verbreitete
Annahme, dass der Erfolg radikaler Rechter eine direkte Konsequenz von zu
zentralen Positionen moderater Parteien sei.
Oft versuchten die Gemäßigten, durch die Integrierung extremistischer
Kernthemen in den eigenen Diskurs extremistische Parteien zu schwächen,
sagt Cohen. „Dies kann sich im Einzelfall zwar auszahlen und zu
Stimmgewinnen auf Kosten der radikalen Rechten führen. Im Durchschnitt
schadet diese Strategie etablierten Parteien aber mehr, als sie ihnen
nützt.“
## Seehofer als Beleg
Der Rechtsextremismusforscher Mattias Quent nennt den Seehofer-Merkel
Streit zur Geflüchtetendebatte von 2015 als einen solchen Fall: „Durch
ähnliche Argumente und gleiche Narrative hat Seehofer sich der AfD
angenähert und so stark zu deren Gesellschaftsfähigkeit und politischer
Erstarkung beigetragen“, sagte er der taz. So kritisierte der damalige
Bayerische Ministerpräsident scharf Merkels Willkommenspolitik. Es sollten
stattdessen Notmaßnahmen eingeleitet, Geflüchtete an der
deutsch-österreichischen Grenze direkt abgewiesen und monetäre
Unterstützung durch Essenspakete ersetzt werden.
Gemäßigte Parteien profitieren von solchen Strategien also nicht. Wenn,
dann legt die Studie nun das Gegenteil nahe: „Die Annäherung an
rechtsradikale Positionen ist keine gute Idee, weil sie mehr
Wähler:innen in die Arme der radikalen Rechten treibt als etablierte
Parteien umgekehrt zurückgewinnen können“, so Cohen. Die Legitimierung
eines rechtsradikalen Diskurses führte in Deutschland letztendlich zum
erstmaligen Einzug der AfD ins Parlament und schlechten Ergebnissen für die
CSU im Landtagswahlkampf 2018.
Es zeigt sich: Rechte Parteien könnten langfristig gestärkt werden, da
nicht nur ihre Themen, sondern auch ihre Positionen sich in der
Gesellschaft festigen.
25 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/5C3476FCD26B188C7399ADD920D71770/S2049847022000085a.pdf/does-accommodation-work-mainstream-party-strategies-and-the-success-of-radical-right-parties.pdf
## AUTOREN
DIR Betania Bardeleben
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