# taz.de -- Verfassungsschutz und AfD: Rechte hält AfD für unwählbar
> Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor
> Spitzeln des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes in der Partei.
IMG Bild: Mag die AfD nun gar nicht mehr: Doris von Sayn-Wittgenstein
Hamburg taz | Die Antworten des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums
auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten [1][Doris von
Sayn-Wittgenstein] laden zu Spekulationen ein: Die ehemalige
Landesvorsitzende der AfD und gegenwärtige fraktionslose Abgeordnete wollte
wissen, ob Spitzel für den Verfassungsschutz im AfD-Landesverband aktiv
sind. Tatsächlich können die Antworten als Bestätigung gelesen werden.
Auf die Fragen Sayn-Wittgensteins antwortet das Innenministerium zwar
weitgehend ausweichend. Nur eine von fünf Fragen Sayn-Wittgensteins
beantwortet es eindeutig: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Kiel
habe „Kontakt zu Mitgliedern“ der AfD aufgenommen. Personen seien
angesprochen worden, schreibt das Innenministerium, „mit dem Ziel die
verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines völkisch-nationalistischen
Personenzusammenschlusses in der AfD aufzuklären“.
Sayn-Wittgenstein wollte allerdings auch wissen, ob
[2][AfD-Mandatsträger:innen im Landtag] oder in den
Schleswig-Holsteinischen Kommunen die Verfassungsschützer:innen mit
Informationen versorgen. Gleiches wollte sie auch über AfD-Kandidat:innen
für die anstehende Landtagswahl am 8. Mai in Erfahrung bringen.
Das Innenministerium aber betont, dass die Offenlegung solcher
Informationen dem „Schutz der Interessen Einzelner“ zuwiderliefe und eine
Beantwortung „nicht im öffentlichen Interesse“ liege. Eine Beantwortung der
Frage würde Informationen preisgeben, die „im besonderen Maße das
Staatswohl berühren“.
## Geheimhaltung hat Priorität
Hinzu schreibt das Innenministerium aber auch, dass es nicht nur um den
Schutz jener Personen gehe, die den Verfassungsschutz mit Informationen
versorgen. Man wolle auch verhindern, dass „Arbeitsweise und
Funktionsfähigkeit von Geheimhaltungszusagen“ bekannt werden.
Die Antworten können insofern als Bestätigung für geheimdienstliche
Aktivitäten gelesen werden. Überraschend wäre das nicht: 2020 erwähnte das
LfV erstmals die AfD in seinem Tätigkeitsbericht. Aufgrund dieser Tatsache
gilt der Einsatz geheimdienstlicher Mittel, wozu das Anwerben von
Vertrauenspersonen gehört, als wahrscheinlich.
Dass die Antworten der AfD schaden, betont Sayn-Wittgenstein nun öffentlich
– stören dürfte sie das nicht: Die enge Nähe der Abgeordneten zu
rechtsextremen Netzwerken und Vereinen kostete sie die
AfD-Fraktionszugehörigkeit und später sogar die Parteimitgliedschaft. Der
Konflikt schwelt seit 2018 im Landesverband. Trotz Ausschluss wurde sie als
Kandidatin für die anstehende Landtagswahl am 8. Mai vorgeschlagen, was
keine Mehrheit fand. Die anhaltenden Machtkämpfe offenbarte dieser
Vorschlag dennoch.
In einer Mitteilung liefert Sayn-Wittgenstein nicht bloß die
Interpretation, dass „Verfassungsspitzel“ im Landtag säßen. Sie warnt auch
vor Kontakt mit der AfD: Bürger:innen, die sich vertraulich an
AfD-Abgeordnete wenden, müssten nun damit rechnen, „weitergemeldet“ zu
werden.
## Attacke auf die ehemaligen Parteifreunde
Schuld dafür würden ihre Widersacher auf Bundesebene tragen. So raunt sie,
dass der AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland „im Auftrag der Dienste“
einen erfolgreichen Aufbau der AfD in Schleswig-Holstein „mit teils
erfundenen oder unanständigen Angriffen“ habe verhindern wollen.
In der Erklärung zieht sie als „Fazit“: eine „unabhängige, nur dem Wähler
verpflichtete“ AfD gebe es nicht mehr, die im Landtag „politisch effiziente
Arbeit“ leisten könnte. Ihre Konsequenz: Die AfD sei darum am 8. Mai „nicht
wählbar“. Das dürfte nicht nur den AfD-Spitzenkandidaten Jörg Nobis
verstimmen.
22 Apr 2022
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## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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