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       # taz.de -- Versorgung in Deutschland: Das Gas reicht bis zum Winter
       
       > Trotz russischer Sanktionen gegen deutsche Gazprom-Töchter hält Robert
       > Habeck die Lage für „beherrschbar“.
       
   IMG Bild: Erwartet höhere Preise, aber derzeit keinen Versorgungsengpass: Robert Habeck
       
       Berlin taz | Es waren mal wieder keine guten Nachrichten, die
       Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag kommentieren musste:
       Russland hat Sanktionen gegen 31 europäische Tochterunternehmen seines
       Staatskonzerns Gazprom verhängt. Darunter sind auch mehrere Töchter des
       deutschen Unternehmens Gazprom Germania. Doch allzu besorgt wirkte der
       Grünen-Politiker deswegen nicht. „Die Lage ist beherrschbar“, sagte er.
       
       Denn betroffen von den Sanktionen sind nicht alle Gazprom-Töchter, sondern
       nur jene, die für Handel und Speicher zuständig sind, nicht aber die
       Netzbetreiber. Deshalb sind Gaslieferungen aus Russland generell weiter
       möglich – aber wohl nicht zu den bisherigen Konditionen. Denn die
       bestehenden Lieferverträge von Gazprom Germania, die langfristig und damit
       vergleichsweise günstig sind, müssen neu geschlossen werden. Dadurch höhere
       Preise zu erzielen, dürfte „der Sinn der ganzen Aktion sein“, sagte Habeck.
       Damit die Unternehmen die Mehrkosten aufbringen können, kündigte Habeck
       „finanzielle Garantien“ des Staates an. Details dazu bleiben zunächst
       unklar.
       
       Betroffen von dem Handelsverbot sind aktuell 10 Millionen Kubikmeter Gas
       pro Tag, berichtete der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Das
       entspricht 3 Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Diese Menge könne durch
       Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen werden. Obwohl auch die
       Gazprom-Tochter, die den größten deutschen Gasspeicher in Rheden betreibt,
       unter die neuen Sanktionen fällt, fürchtet Müller keine Probleme beim
       Füllen der Speicher. Möglicherweise könnten die [1][staatlichen Vorgaben
       zum Füllstand der Speicher] dadurch sogar leichter umgesetzt werden.
       
       Voraussetzung dafür ist allerdings, dass insgesamt weiterhin genug Gas nach
       Deutschland gelangt. Und das ist – neben den Sanktionen – auch direkt durch
       den Krieg in der Ukraine gefährdet: Weil nach ukrainischen Angaben eine
       [2][Verdichterstation in den russisch kontrollierten Gebieten in der
       Ostukraine nicht mehr sicher betrieben werden kann], gingen die Lieferungen
       von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland in den letzten Tagen
       um ein Drittel zurück.
       
       Sollte Russland seinerseits die Lieferung von Gas entgegen der
       Ankündigungen einstellen, wäre die Situation laut Habeck „für den Sommer
       beherrschbar“. Das sagte der Wirtschaftsminister am Nachmittag nach einem
       Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin. Die
       Voraussetzungen, um ohne russisches Gas auch „über den Winter“ zu kommen,
       seien dagegen noch nicht erfüllt. Auch ein Gasembargo der EU ist demnach
       weiterhin nicht machbar.
       
       Nicht nur Habeck empfängt Kuleba. Der ukrainische Außenminister wird am
       Freitag am G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein teilnehmen und
       führte zuvor in Berlin Gespräche. Zunächst tourte er durch die
       Bundestagsfraktionen.
       
       ## Ukraine fordert Unterstützung bei EU-Beitritt
       
       Den Anfang machte er am Morgen bei der SPD-Fraktion. Auf die
       Sozialdemokraten waren ukrainische Politiker:innen wegen ihrer
       russlandfreundlichen Politik in der Vergangenheit besonders sauer. Eine
       Politik, die ja nun Vergangenheit sei, versicherte Kuleba, als er zusammen
       mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil vor die
       Presse trat. Dass Kanzler Olaf Scholz eine Kehrtwende eingeleitet habe,
       lobte er als Zeichen der Stärke.
       
       Insgesamt sehe er eine positive Dynamik in den deutsch-ukrainischen
       Beziehungen, sagte Kuleba. Unterstützung der Bundesrepublik forderte er
       beim angestrebten EU-Beitritt ein. Ende Juni entscheidet die EU, ob die
       Ukraine Beitrittskandidatin wird. „Die EU braucht die Ukraine so sehr wie
       die Ukraine die EU“, bekräftigte Kuleba. Vor laufenden Kameras sagte
       Klingbeil die geforderte Unterstützung zu. „Wir wollen, dass die Ukraine
       Mitglied wird und den Kandidatenstatus bekommt.“
       
       12 May 2022
       
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