# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Eine neue Armutsdebatte
> Krisen und steigende Preise machen vielen Menschen Angst, in Armut
> abzurutschen. Wichtig wäre jetzt ein Inflationsschutz für
> Grundsicherungsempfänger.
IMG Bild: Plattenbau in Leipzig-Grünau: immer mehr Menschen in Deutschland sind arm
Es gibt krasse Armutslagen. In London erzählte eine Rentnerin einem
Stadtmagazin, dass sie nur noch jeden zweiten Tag ihre Toilettenspülung
betätige, um Wasserkosten zu sparen. Ein zwangsgeräumter Rentner zieht als
Obdachloser auf die Straße vor seinem Haus, um noch etwas Heimatgefühl zu
spüren. So extrem ist es in Deutschland nicht, aber auch hier frisst sich
die Armut von unten in die Gesellschaft hinein. Die neue Armutsdebatte
unterscheidet sich dabei fundamental von der Diskussion um die
Jahrtausendwende.
In den nuller Jahren war die Massenarbeitslosigkeit das politische
Schreckgespenst. Heute suchen die Betriebe händeringend Arbeitskräfte. Aber
das nützt jungen Leuten nichts, die zwar Jobs, aber in den Städten keine
Wohnung für die Familiengründung finden. [1][Alleinerziehende], chronisch
Kranke, die in der Jobwelt nicht bestehen können, fürchten, zu verarmen –
ebenso wie Alte, deren Rente nicht mehr für die steigende Miete reicht.
Pandemie, Ukrainekrieg, Klimakrise, Urbanisierung: Die sich überlagernden
Krisen und dazu steigende Preise machen Angst. Das Paket mit
Einmalzahlungen für Hartz-IV-Empfänger:innen und das 9-Euro-Ticket wurden
am Donnerstag im Bundestag abgestimmt, beziehungsweise in erster Lesung
beraten. Diese und andere Hilfen sollen Entlastung bringen. Vieles davon
ist richtig, aber die Passgenauigkeit ist ein Problem: Tankrabatte und
superbillige Nahverkehrstickets sind für Gutverdienende überflüssig. Wir
brauchen vielmehr eine Diskussion über neue Abgaben auf hohe Vermögen und
Erbschaften. Wann, wenn nicht jetzt, soll diese Debatte kommen?
Die Grundsicherung muss ausgebaut werden. Es ist richtig, wie schon in der
Coronakrise, dass Menschen Grundsicherung beantragen können und dabei ein
kleines Geldpolster und ihre Wohnung behalten dürfen. Doch überdies sollte
zumindest ein Inflationsschutz für Grundsicherungsempfänger:innen
eingebaut werden, der bei starken Preiserhöhungen die Regelsätze zeitnah
anhebt. Das wäre ein Thema für künftige Armutsdebatten. Sie werden kommen.
13 May 2022
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DIR Barbara Dribbusch
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