# taz.de -- Deutsche Panzerhaubitzen für die Ukraine: Doch noch was gefunden
> Deutschland liefert der Ukraine erstmals schwere Waffen aus Beständen der
> Bundeswehr. Dabei hieß es bisher: Dort ist nichts mehr zu holen.
IMG Bild: So sehen sie aus: Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr im Februar vor dem Transport nach Litauen
Berlin taz | Die Bundesregierung geht bei ihren Waffenlieferungen an die
Ukraine den nächsten Schritt: Mit der Lieferung von sieben Exemplaren der
Panzerhaubitze 2000, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am
Freitag angekündigte, gibt sie erstmals schwere Waffen aus dem Besitz der
Bundeswehr ab. Zuvor hatte sie zwar schon die [1][Lieferung des
Flugabwehrpanzers Gepard] genehmigt. Die bis zu 50 Exemplare waren bisher
aber im Industriebesitz.
Ebenfalls im Raum steht seit längerem ein Ringtausch, bei dem Slowenien
Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und dafür Marder-Schützenpanzer der
Bundeswehr erhalten würde. Eine finale Einigung wurde bisher aber nicht
verkündet.
Die Bundesregierung hatte lange damit argumentiert, dass die Bestände der
Bundeswehr erschöpft seien und weitere Lieferungen an die Ukraine eher aus
der Industrie kommen müssten. Generalleutnant Kai Rohrschneider,
Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, sprach noch vor zwei Wochen
in Bezug auf die Panzerhaubitze von einem „eingestandenem Artilleriemangel“
in der Bundeswehr: „Wir brauchen jedes Geschütz für unsere Verpflichtungen
in der Nato.“
Die Bundeswehr hatte ab 1998 185 der Panzerhaubitzen gekauft, besitzt nach
Einsparungen inzwischen aber nur noch knapp über 100. Nach Angaben der
Verteidigungsministerin sind davon wiederum nur rund 40 einsatzbereit. Die
sieben Stück, die jetzt an die Ukraine gehen, sind derzeit in der
Instandsetzung. Noch nicht geklärt ist, wie sie der Bundeswehr ersetzt
werden. Einem Ministeriumssprecher zufolge muss man sich das „mittelfristig
überlegen“. Allein sechs Panzerhaubitzen hatte die Bundeswehr im Februar
nach Litauen verlegt, um den dort stationierten Nato-Verband zu verstärken.
Die Panzerhaubitze 2000 besteht aus einem Artilleriegeschütz, das auf einem
Panzerfahrzeug mit Ketten installiert ist. Sie kann ihre Munition bis zu 40
Kilometer weit schießen. Im Einsatz stehen solche Geschütze meist in
relativer Sicherheit hinter der unmittelbaren Frontlinie und beschießen von
dort aus gegnerische Ziele. Die Panzerhaubitze gilt als sehr präzise, ihre
Munition hat eine große Zerstörungskraft.
## Ausbildung ab nächster Woche
Ab wann die Waffe in der Ukraine in Einsatz kommt, steht noch nicht fest.
Zur Dauer der Instandsetzung machte das Verteidigungsministerium am Freitag
keine Angaben. Als Richtwert für die Ausbildung gab es 40 Tage an. Die
Bundeswehr wird ukrainische Soldat*innen wohl ab kommender Woche in
Rheinland-Pfalz an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden. [2][Pläne dafür gibt
es schon länger], da die Niederlande schon im April die Lieferung von fünf
Exemplaren angekündigt hatten, aber über kein eigenes Ausbildungszentrum
verfügen.
Kritik an den Plänen kam am Freitag aus der Linkspartei. Die
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen behauptete, die Bundesregierung mache
Deutschland „durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die
Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum
Kriegsbeteiligten“. Dabei bezog sie sich auf [3][ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes] des Bundestags.
Tatsächlich kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass Staaten durch
Waffenlieferung völkerrechtlich „nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme“
überschreiten“. Mit Verweis auf ein Interview des Völkerrechtlers Pierre
Thielbörger sagt der Wissenschaftliche Dienst aber auch, dass man bei der
Ausbildung an Waffen „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“
verlasse. Dem Völkerrechtler zufolge müsse man hierbei den jeweiligen
Einzelfall betrachten. Andere Expert*innen und auch die Bundesregierung
gehen davon aus, dass ein Staat auch durch die Ausbildung an Waffen nicht
zur Kriegspartei wird.
6 May 2022
## LINKS
DIR [1] /Waffen-fuer-die-Ukraine/!5851092
DIR [2] /Debatte-um-Waffenlieferungen/!5849709
DIR [3] https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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