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       # taz.de -- Myanmar unter der Militärjunta: 5 Jahre Haft für Aung San Suu Kyi
       
       > Wegen angeblicher Korruption erhält die gestürzte de-facto
       > Regierungschefin Myanmars eine weitere Hafstrafe. Die Öffentlichkeit ist
       > vom Prozess ausgeschlossen.
       
   IMG Bild: Seit mehr als einen Jahr unter Hausarrest: Aung San Suu Kyi auf einem Foto vom Dezember 2019
       
       Naypyidaw/Berlin dpa/taz | Ein von der Militärjunta in Myanmar
       kontrolliertes Gericht hat die gestürzte Ex-Regierungschefin Aung San Suu
       Kyi zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Dies sagten mit dem
       Prozess vertraute Quellen, die anonym bleiben wollten, am Mittwoch der
       Deutschen Presse-Agentur. Den Anwälten der Friedensnobelpreisträgern ist es
       verboten mit Medienvertretern zu sprechen.
       
       Die 76-jährige Politikerin sieht sich mit fast einem Dutzend Gerichtsklagen
       konfrontiert. Deren offensichtliches Ziel ist es nicht nur sie zu
       diskreditieren, sondern auch ihre Rückkehr an die Macht zu verhindern. Denn
       für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis.
       
       Die jetzt eigentlich für Dienstag geplante Urteilsverkündung war zuvor ohne
       Nennung von Gründen um einen Tag verschoben worden. Suu Kyi hatte den
       Vorwurf zurückgewiesen, Gold und Bestechungsgeld im Wert von 560.000 Euro
       von dem Politiker Phyo Min Thein aus ihrer eigenen Partei angenommen zu
       haben.
       
       Der Hauptbelastungszeuge war Gouverneur der Metropole Yangon gewesen und
       ebenfalls durch den Putsch gestürzt worden. Er sagte in dem Prozess
       mutmaßlich unter Zwang aus. Denn er musste damit nicht nur seine
       Parteichefin, sondern auch sich selbst belasten. Bis zu dem Militärputsch
       hatte er als einer ihrer möglichen Nachfolger gegolten.
       
       ## Aung San Suu Kyi soll aus der Politik ausgeschlossen werden
       
       Vor einigen Monaten war Aung San Suu Kyi bereits [1][in kleineren Fällen]
       zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt worden. Vermutet wird, dass die
       Junta die Politikerin, die früher schon viele Jahre unter Hausarrest stand,
       auf Dauer zum Schweigen bringen will. Allerdings ist unklar, ob sie
       tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder im Hausarrest bleibt. Der
       ist an einem unbekannten Ort, denn eines der Ziele der Junta ist es,
       jeglichen Kontakt der beliebten Politikerin mit der Öffentlichkeit zu
       verhindern.
       
       „Die Tage von Aung San Suu Kyi als freier Frau sind praktisch gezählt“,
       sagte der Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, Phil Robertson, der
       Deutschen Presse-Agentur. Angesichts ihres fortgeschrittenen Alters könnten
       die Urteile „lebenslang“ für sie bedeuten.
       
       Mit dieser Verurteilung wegen falscher Korruptionsvorwürfe würden nun
       weitere Jahre hinter Gittern angehäuft, so Robertson. „Die Zerstörung der
       Demokratie in Myanmar bedeutet auch, Aung San Suu Kyi loszuwerden – und die
       Junta überlässt nichts dem Zufall.“
       
       Das Militär hatte im Februar 2021 geputscht. Die Generäle begründeten den
       Umsturz mit angeblichem Betrug bei der Wahl im November 2020, die Suu Kyi
       klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Beobachter hatte keine
       größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seither versinkt das frühere
       Birma in wirtschaftlichem Abschwung und einem eskalierenden Bürgerkrieg.
       Politiker aus Aung San Suu Kyis Partei haben eine Gegenregierung im
       Untergrund gebildet.
       
       Nach Angaben der lokalen Menschenrechtsorganisation [2][AAPPB] sind seitdem
       1.798 Personen von Juntakräften getötet, 10.353 verhaftet und 1.008
       verurteilt worden. Die verschiedenen gegen die Junta kämpfenden
       Rebellengruppen behaupten ihrerseits, mehrere hundert Soldaten, Polizisten
       und Funktionsträger getötet zu haben.
       
       27 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Urteil-in-Myanmar/!5827070
   DIR [2] https://aappb.org/
       
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