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# taz.de -- Monarchie in Spanien: Transparenzzwang im Königshaus

> Spaniens Monarchie soll transparenter werden und sich künftig einer
> Buchprüfung unterziehen. Ihr Ruf hat unter Altkönig Juan Carlos I.
> gelitten.

IMG Bild: König Felipe und seine Gemahlin Letizia

Madrid taz | Das spanische Königshaus unter Felipe VI. soll sich künftig
einer Buchprüfung durch den Rechnungshof unterziehen. So sieht es ein
Dekret vor, das Spaniens Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez am
Dienstagnachmittag öffentlich gemacht hat. Allerdings soll das Ergebnis der
Prüfung nicht dem Parlament vorgelegt, sondern dem König selbst übergeben
werden. Dieser werde es dann auf der Internetseite des Königshauses
veröffentlichen, versichert die Regierung.

Laut Verfassung ist das Königshaus nicht dazu verpflichtet, sich einer
Buchprüfung zu unterziehen, die Vereinbarung mit der Regierung erfolgte
freiwillig. Über das ihm zugeteilte Geld darf Felipe VI. außerdem frei
verfügen.

Ein allzu detaillierter Prüfungsbericht ist wohl kaum zu erwarten. Laut
Dekret soll er sich darauf beschränken, „ob der Jahresabschluss in allen
seinen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage (…) vermittelt“. Das
Königshaus erhält jährlich 8,4 Millionen Euro vom spanischen Staat. Darin
sind allerdings weder der Unterhalt der Gebäude noch die Sicherheit oder
offizielle Reisen enthalten.

Die Rechenschaftspflicht solle „Effizienz und Vorbildcharakter im
Königshaus stärken“, heißt es vonseiten der Regierung. Das tut Not. Denn
Felipes Vater [1][Juan Carlos I.] dankte 2014 nach mehreren Skandalen ab.
Vor knapp zwei Jahren zog er nach Dubai, als zu Hause wegen Geldwäsche und
Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt wurde. Das Verfahren wurde
mittlerweile eingestellt. Als Teil des Königshauses gilt er als
unangreifbar und kann somit kaum strafrechtlich verfolgt werden. Dass Juan
Carlos I. Zuwendungen und Kommissionen im oberen zweistelligen
Millionenbereich von Unternehmern und ausländischen Königshäusern am Fiskus
vorbei erhielt, steht auch für die Justiz außer Frage.

## König Felipe VI. macht freiwillig seine Vermögenswerte öffentlich

Nur wenige Stunden vor der Kabinettssitzung, die das Dekret beschloss,
hatte Felipe VI. freiwillig seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Die
Veröffentlichung beruhe „auf dem Wunsch, als Staatsoberhaupt zur Erneuerung
des öffentlichen Lebens beizutragen.“ Demnach besitzt er – Barvermögen,
Investitionen und Kunstgegenstände inbegriffen – exakt 2.573.392,80 Euro.
Der Monarch erhielt seit 1998 – zuerst als Prinz von Asturien und nach 2014
als König – Gehälter von insgesamt 4,3 Millionen Euro brutto, was 2,8
Millionen Euro netto macht, wovon er fast 2,6 Millionen zur Seite legen
konnte.

„Ich glaube, der König spart so viel, weil er weder Miete noch einen
Wohnungskredit zahlt. Dafür zahlen schließlich wir“, erklärt [2][Gabriel
Rufían], Parlamentarier der im nordostspanischen Katalonien regierenden
Republikanischen Linken (ERC), verärgert. Felipe VI. hatte seine
Vermögensaufstellung nicht an alle im Parlament vertretenen Parteien
verschickt, sondern nur an die, die er für verfassungstreu – soll heißen
königstreu – hält, wie etwa die regierende sozialistische PSOE, die
konservative Partido Popular, die [3][rechtsextreme VOX] und die
rechtsliberale Ciudadanos.

Kräfte, die wie ERC für eine Republik statt einer Monarchie eintreten,
erhielten keine Kopie der Vermögensaufstellung Felipes. Die
linksalternative Unidas Podemos wurde trotz ihrer prorepublikanischen
Gesinnung benachrichtigt, allerdings nur, weil sie in der
Regierungskoalition sitzt.

Rufián fordert den König auf, die Mitglieder und Wähler der Parteien, die
das Dokument nicht erhielten, „von der Zahlung seines Gehalts zu
entbinden“. Das sei das Mindeste.

27 Apr 2022

## LINKS

DIR [1] https://www.dw.com/de/neue-steuer-enth%C3%BCllungen-%C3%BCber-altk%C3%B6nig-juan-carlos/a-56721385
DIR [2] https://twitter.com/gabrielrufian
DIR [3] /Rechtsextreme-Vox-nach-Regionalwahlen/!5840836

## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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